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Tobias Kohler

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In Weißrussland übt der Staat weiterhin eine relativ strenge Kontrolle über die Außenhandelstätigkeit aus. Dies äußert sich unter anderem in der Anforderung, einen außenwirtschaftlichen Vertrag schriftlich mit nachfolgender Registrierung bei der Bank zu erstellen, sowie in der Kontrolle über den Eingang des Erlöses für die an den ausländischen Partner gelieferten Waren (erbrachten Dienstleistungen) und über den Eingang der durch einen weißrussischen Deviseninländer bereits bezahlten Waren (Dienstleistungen) von einem ausländischen Partner.

Es ist anzumerken, dass in letzter Zeit eine Tendenz zu einer gewissen Mäßigung der staatlichen Kontrolle über die Außenhandelstätigkeit zu verzeichnen ist. So brachte der Erlass Nr. 104 des Präsidenten der Republik Belarus vom 19.02.2009 Änderungen und Ergänzungen zum Erlass Nr. 178 vom 27.03.2008 „Über die Vornahme und Kontrolle der Außenhandelsgeschäfte“, die eine Entbürokratisierung des Prozesses der Außenhandelstätigkeit, eine Vereinfachung der mit der Abwicklung der Außenhandelsgeschäfte verbundenen Verfahren, die Liberalisierung des Außenhandelsmarktes und die Schaffung von günstigsten Geschäftsvoraussetzungen sowie von Voraussetzungen für ausländische Investitionen nach Weißrussland und einen Übergang zu einem aus qualitativer Sicht gänzlich neuen Stand des internationalen Handels in Verbindung mit einer ausgeprägten staatlichen Kontrolle zum Ziel haben.

Zugleich gelten seit dem 16. November 2008 die Bestimmungen der Anordnung Nr. 165 des Vorstandes der Nationalbank der Republik Belarus, die es verbieten, dass ein Importeur Zahlungen von einem bei einer Bank der Republik Belarus eröffneten Konto Zahlungen vor der tatsächlichen Lieferung von Waren, der Übergabe der geschützten Information oder ausschließlichen Rechten am geistigen Eigentum, der Leistung von Arbeiten oder der Erbringung der Dienstleistungen leistet. Dieses Dokument, das zum Zwecke der Verhinderung des Kapitalabflusses aus dem Lande verabschiedet wurde, wird sich negativ auf den Außenhandel der Republik Belarus auswirken.

Unsere Mitarbeiter leisten Ihnen sachkundige Beratungen auf allen Etappen der Abwicklung der Außenhandelsgeschäfte.