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Tobias Kohler

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Der Schutz des geistigen Eigentums hat in Weißrussland eine besondere Bedeutung für den weißrussischen Gesetzgeber. Dem Schutz des geistigen Eigentums ist der V. Abschnitt des weißrussischen Zivilgesetzbuches gewidmet, in dem alle Vorschriften über Patentrecht, Handelszeichenrecht und Urheberrecht, Gebrauchsmusterrecht und Recht an gewerblichen Modellen, Recht auf Schutz vertraulicher Informationen vor unbefugter Nutzung sowie Vorschriften über verwandte Schutzrechte in der Geschäftstätigkeit wie zum Beispiel Know-how-Rechte zusammengefasst sind.

Außerdem gibt es in Weißrussland auch eine Gesetzgebung, die einzelne Bereiche des Schutzes des geistigen Eigentums regelt, nämlich die Gesetze der Republik Belarus „Über die Waren- und Dienstleistungszeichen“, „Über die Patente für Pflanzensorten“, „Über die Patente auf Erfindungen, Gebrauchsmuster und gewerbliche Modelle“ und „Über das Urheberrecht und verwandte Rechte“.

In der Praxis entstehen jedoch oft Probleme bei der Durchsetzung der geschützten Rechte am geistigen Eigentum auf dem Territorium der Republik Belarus. Dies ist vor allem damit verbunden, dass die bereits bestehenden geschützten Rechte mit kleinen Änderungen erneut zur Patent- oder Handelszeichenausstellung angemeldet werden und der neue Patentinhaber dabei verlangt, dass ihm Lizenzgebühren gezahlt werden. In einem solchen Fall ist man gezwungen, die geschützten Rechte des Patentinhabers vor dem Kollegium für geistiges Eigentum beim Obersten Gerichtshof der Republik Belarus anzufechten. Eine andere vorkommende Art der Verletzung von geschützten Rechten besteht darin, dass ein in Weißrussland tätiges Unternehmen die geschützten Rechte verletzt, indem es diese zum eigenen Vorteil auf unzulässige Weise nutzt. In der Regel reicht in solchen Fällen eine übliche Abmahnung voll und ganz aus. Unterlässt der Betreffende seine rechtswidrigen Handlungen daraufhin nicht, so kann der Rechtsweg beschritten werden, wobei die Aussicht eines erfolgreichen Prozessabschlusses entgegen der in der westlichen Presse vorherrschenden Vorstellung recht hoch ist.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt des Rechtsschutzes ist das vertragliche Lizenzrecht. Im Allgemeinen arbeiten die westlichen Unternehmer in Weißrussland mit weißrussischen Partnern zusammen, welche Rechte auf die Nutzung des Handelszeichens des Unternehmens für Marketingzwecke oder Rechte auf Nutzung der durch Patente geschützten Technologien, Gebrauchsmuster und gewerblichen Modelle erhalten. Dabei wird oft nicht berücksichtigt, dass im Zusammenhang mit den eindeutigen Vorschriften des weißrussischen Rechts dafür nicht nur der Abschluss von Lizenzverträgen, sondern für deren Rechtswirksamkeit auch eine entsprechende Registrierung erforderlich ist, soweit die zu lizenzierenden geschützten Rechte selbst zu registrieren sind (d.h. wieder Patente, Handelszeichen, Gebrauchsmuster).

In der Praxis ist auch die Gesamtheit der Fragen der Lizenzierung von Software und Know-how wichtig. Hier ist insbesondere die Frage der Beschränkung der Nutzung, Ausstellung von Unterlizenzen und Einhaltung der Vertraulichkeit zu prüfen, die ein zentrales Kettenglied im Know-how darstellt und in Weißrussland durch spezielle Vorschriften geschützt wird.

Ehe man ein Produkt auf dem weißrussischen Markt platziert, einen Vertrag über die Zusammenarbeit schließt oder ein weiteres Investitionsprojekt plant, ist zu klären, inwieweit solche Rechte auf dem Territorium der Republik Belarus geschützt sind, die dem Produkt entsprechen, das man verkaufen will. Außerdem sind das Marktmedium vorzubereiten und umfangreiche Patente und Handelszeichen sowie mögliche Lizenzverträge zu registrieren.

Wir können Sie zu allen diesen Angelegenheiten von der Vorbereitung des Markteintrittes bis zum Schutz Ihrer Interessen vor dem Kollegium für geistiges Eigentum beim Obersten Gerichtshof der Republik Belarus beraten.