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Tobias Kohler

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Konzessionsvereinbarungen fanden bisher auf dem Territorium der Republik Belarus in der Praxis keine breite Anwendung. Zugleich hat die rechtliche Regelung der Konzessionsvereinbarungen eine große Bedeutung für die Investitionstätigkeit auf dem Territorium der Republik Belarus. Von Relevanz ist auch die rechtliche Regelung der Erteilung von Staatsaufträgen, die durch die weißrussische Gesetzgebung sehr ausführlich geregelt ist.

Der Begriff, die Parteien, die wichtigsten Bedingungen und das Verfahren des Abschlusses einer Konzessionsvereinbarung oder, genauer gesagt, eines Konzessionsvertrages werden recht ausführlich durch das Investitionsgesetzbuch der Republik Belarus geregelt. 

Unter einer Konzession ist ein Vertrag zu verstehen, den die Republik Belarus in Person der Regierung oder eines durch diese beauftragten republikanischen Verwaltungsorgans (einer staatlichen Organisation, die der Regierung der Republik Belarus unterstellt ist) mit einem nationalen oder internationalen Investor über die entgeltliche befristete Übergabe des Rechts auf Ausübung einer bestimmten Tätigkeit, die zum ausschließlichen Recht des Staates gehört, oder über das Recht auf Nutzung von der Republik Belarus gehörendem Vermögen, auf dem Territorium der Republik Belarus schließt.

Konzessionsobjekte können sein: das Recht auf Ausübung einzelner Tätigkeitsarten, die im Sinne der Rechtsvorschriften zum ausschließlichen Recht des Staates gehören: auf Beschluss des Präsidenten; Rohstoffvorkommen, Gewässer und Wälder, Grund und Boden sowie Objekte (inklusive Unternehmen als Vermögenskomplexe oder Teile davon), die im Sinne des Gesetzes nur Eigentum des Staates sein dürfen: gemäß vom Präsidenten bestätigtem Verzeichnis. Nach einem Konzessionsvertrag können einem Konzessionär gleichzeitig mehrere unterschiedliche Objekte übergeben werden.

Die Investitionstätigkeit im Bereich Rohstoffvorkommen, Gewässer und Wälder, Grund und Boden sowie in Bezug auf Objekte, die ausschließlich Eigentum des Staates sein dürfen oder die Ausübung einer Tätigkeit, die zum ausschließlichen Recht des Staates gehört, kann auf Grundlage einer Konzession ausgeübt werden  (Art. 49 des Investitionsgesetzbuches).

Zu den Konzessionsverträgen im Sinne des Investitionsgesetzbuches gehören drei Vertragsarten: Vollkonzessionsvertrag; Konzessionsvertrag über Produktionsaufteilung; Konzessionsvertrag über Erbringung von Dienstleistungen (Leistung von Arbeiten).

Gemäß Art. 495 des Zivilgesetzbuches der Republik Belarus erfolgt die Lieferung der Waren für den staatlichen Bedarf auf Grundlage eines staatlichen Kontraktes über die Lieferung von Waren für den staatlichen Bedarf sowie auf Grundlage der im Sinne dieses Kontraktes geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren für den staatlichen Bedarf. Als staatlicher Bedarf gilt der ordnungsgemäß auf gesetzlich vorgeschriebene Weise festgestellte Bedarf der Republik Belarus oder ihrer territorialen Verwaltungseinheiten, der in der Regel aus den Staatshaushaltsmitteln und aus außerbudgetären Finanzierungsquellen gedeckt wird. Auf die Lieferverhältnisse für Waren des staatlichen Bedarfs finden die Vorschriften über den Liefervertrag Anwendung.

Gemäß staatlichem Kontrakt über die Lieferung von Waren des staatlichen Bedarfs verpflichtet sich der Lieferant (der Auftragnehmer), die Waren an den staatlichen Auftraggeber oder auf dessen Anweisung hin an eine andere Person zu übergeben, der staatliche Auftraggeber verpflichtet sich, gelieferte Waren zu bezahlen.

Wir werden Sie zu allen diesen Sachverhalten gern beraten.