Outsourcing während eines Streiks. Erörterung zum heiss umstrittenen Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens

Autor: Carlota Aguirre de Cárcer Luitjens y Luis De Rojas

Der Oberste Gerichtshof (auf Spanisch „Tribunal Supremo“) hat am 16. November 2016 ein Urteil erlassen, welches sich auf Folgendes bezieht: Die Arbeitnehmer des Unternehmens ALTRAD RODISOLA S.A.U. (im Folgenden „ALTRAD“) traten in Streik, um ihre Nichtübereinstimmung mit den seitens des Unternehmens vorgeschlagenen Änderungen ihrer Arbeitsbedingungen zum Ausdruck zu bringen.

Es wurden zwei Untervergabeverträge abgeschlossen: ALTRAD wurde hiermit als Subunternehmer für zwei verschiedene Unternehmen (DOW CHEMICAL und BASELL) für die Entwicklung von Auf- und Abbauaktivitäten von Gerüsten beauftragt. 

Während des Streikes der Mitarbeiter von ALTRAD haben beide Hauptunternehmer die Entscheidung getroffen, diese beauftragten Aktivitäten durch ein anderes Unternehmen durchführen zu lassen, um somit von der Arbeitsniederlegung der Arbeitnehmer von ALTRAD nicht betroffen zu sein und ihre Produktionsbedürfnisse und organisatorischen Bedürfnisse zu erfüllen.

Die Gewerkschaft, die den Streik anführte, verklagte ALTRAD auf Verletzung des Streikrechts unter Anführung des Arguments, dass die unterbeauftragten Aktivitäten durch ein anderes Subunternehmen durchgeführt wurden, sodass das Streikrecht der Mitarbeiter und der Streik im engeren Sinne ohne Wirkung blieb. Aus diesem Grund entschied der Oberste Gerichtshof, dass ALTRAD aufgrund der folgenden Grundlagen keine Verantwortung traf:

Die Unternehmen, die während des Streiks eine Auslagerung ihrer Aktivität an andere Unternehmen vornahmen, waren DOW CHEMICAL und BASELL, sodass ALTRAD über keinerlei Entscheidungsgewalt verfügte.

Aus arbeitsrechtlicher Sicht bestand keine Unternehmensgruppe zwischen ALTRAD, DOW CHEMICAL und BASELL.

ALTRAD informierte darüber, dass die Gesellschaft während der Streikperiode nicht für die Entwicklung von Gerüstbau-Aktivitäten zur Verfügung stehe.

DOW CHEMICAL und BASELL wurden seitens der Gewerkschaft nicht verklagt.

Aus den obenerwähnten Gründen kann abgeleitet werden, dass das Outsourcing von Arbeitnehmern zur Abwendung eines möglichen Schadens im Falle eines Streiks nicht rechtmäßig ist, da das Unternehmen, das diese Haltung einnimmt, das Streikrecht verletzt.

Es besteht deshalb keine Streikverletzung, da in diesem Fall zwischen ALTRAD und DOW CHEMICAL bzw. BASELL weder eine geschäftliche Bindung bestand noch ALTRAD zu einer Unternehmensgruppe gehörte, sodass ALTRAD keine aktive Beteiligung bezüglich der Entscheidungskompetenz der Hauptunternehmer hatte.