Möglichkeit der Schließung eines Arbeitszentrums ohne Einleitung eines Massenentlassungsverfahrens

Autor: Carlota Aguirre de Cárcer Luitjens

Die Sozialkammer des Obersten Gerichtshofs hat am 13. Juni 2017 ein Urteil erlassen, in dem feststellt wird, dass die Beendigung der Arbeitsverhältnisse von 12 Arbeitnehmern, die Dienstleistungen in einem Arbeitszentrum eines Unternehmens erbringen, welches mehr als 20.000 Mitarbeiter hat, nicht als Massenentlassung anzusehen ist.

Das oben erwähnte Urteil zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung erinnert daran, dass in Anwendung der Bestimmungen des Arbeitnehmerstatuts folgendes gilt:

"Eine Massenentlassung liegt bei Beendigung von Arbeitsverträgen aus wirtschaftlichen, technischen, organisatorischen oder produktionsbedingten Gründen vor, wenn diese innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen die folgende Mindestanzahl von Arbeitnehmern betrifft:

  a) 10 Arbeitnehmer in Betrieben mit weniger als 100 Arbeitnehmern;

  b) 10% der Arbeitnehmer in Betrieben mit mindestens 100 und bis zu 300 Arbeitnehmern;

  c) 30 Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 300 Arbeitnehmern.

Andererseits regelt Artikel 1.1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen in diesem Zusammenhang folgendes: 

„Für die Durchführung dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

i) entweder innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen 

  a) mindestens 10 in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 100 Arbeitnehmern,

  b)mindestens 10 v. H. der Arbeitnehmer in Betrieben mit in der Regel mindestens 100 und weniger als 300 Arbeitnehmern,

  c) mindestens 30 in Betrieben mit in der Regel mindestens 300 Arbeitnehmern,

ii) oder innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen mindestens 20, und zwar unabhängig davon, wie viele Arbeitnehmer in der Regel in dem betreffenden

Im vorliegenden Fall hat der Oberste Gerichtshof festgestellt, dass am selben Tag die Beendigung  der Arbeitsverträge von 12 Arbeitnehmern erfolgt ist, die einem Arbeitszentrum angehörten (wobei diese 12 Arbeitnehmer die gesamte Belegschaft dieses Arbeitszentrums darstellten), und dass dieses Unternehmen über weitere 20.000 Arbeitnehmer in anderen Arbeitszentren verfügt, die weiterhin tätig sind, so dass diese Beendigungen weder die in der vorgenannten Europäischen Richtlinie festgelegten Schwellenwerte noch die Schwellenwerte der anwendbaren nationalen Regelung (Artikel 51 des spanischen Arbeitnehmerstatuts) erreichen.

Unbeschadet der von Artikel 5 der Europäischen Richtlinie eingeräumten Möglichkeit, eine interne Regelung zu erlassen, die ein für die Arbeitnehmer günstigeres System vorsieht, schreibt Artikel 1.1 der genannten Richtlinie der nationalen Gesetzgebung nur die Verpflichtung vor, die für Massenentlassungen charakteristischen Garantien  in den Arbeitszentren einzuhalten, in denen mehr als 20 Arbeitnehmer ihre Dienstleistungen erbringen, und nicht weniger, wie es vorliegend der Fall ist.

Abschließend kann auf die Beendigung der Verträge der 12 Arbeitnehmer des Arbeitszentrums ebenso wenig die Voraussetzung einer Massenentlassung gemäß den Bestimmungen des Artikels 51 des spanischen Arbeitnehmerstatuts in diesem Sinne anwendet werden:

„Eine Massenentlassung liegt zudem bei Beendigung der Arbeitsverträge der gesamten Belegschaft eines Unternehmens vor, sofern mehr als fünf Arbeitnehmer betroffen sind und die Massenentlassung infolge einer vollständigen Aufgabe der Geschäftstätigkeit aus den bereits genannten Gründen erfolgt."

Die bloße Lektüre der Vorschrift zeigt deutlich, dass für das Vorliegen einer Massenentlassung in diesen Fällen eine vollständige Einstellung der Geschäftstätigkeit notwendig ist, was im vorliegenden Fall ebenfalls nicht gegeben ist.