Das Verfassungsgericht erklärt das Verbot des geteilten Eigenverbrauchs für nichtig

Autor: Ramón Marés Salvador

Mit Urteil vom 25. Mai 2017 hat das Verfassungsgericht den Absatz 3 des Artikels 4 des Königlichen Dekrets 900/2015 vom 9. Oktober 2015 für verfassungswidrig und nichtig erklärt, der folgendes festlegte:  „In keinem Fall kann ein Generator an das interne Netz mehrerer Verbraucher angeschlossen werden.“ 

Das Verfassungsgericht stellt fest, dass durch das im Artikel 4.3 des Königlichen Dekrets 900/2015 enthaltene Verbot die Befugnisse der Autonomen Gemeinschaften angegriffen und  die Erreichung der Ziele der Energie- und Umwelteffizienz im Einklang mit denen der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen behindert werden; Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 bezüglich der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden; oder die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 bezüglich der Energieeffizienz.

Das Verfassungsgericht ist der Auffassung, dass im Hinblick auf die so genannten „Link-Installationen“ die Notwendigkeit dieses Verbots für die wirksame und nachhaltige Umsetzung des Verbrauchs im elektrischen System nicht gerechtfertigt ist, und es verhindert wird, dass die Autonomen Gemeinschaften Maßnahmen ergreifen, um ihren Gebrauch im Rahmen ihrer Kompetenzen zu verbessern.  

Dieses Urteil hebt das Verbot des geteilten Eigenverbrauchs auf und erlaubt damit den Autonomen Gemeinschaften im Rahmen ihrer Befugnisse, Maßnahmen für den Einsatz von Gemeinschaftsanlagen für den Eigenverbrauch in Wohnsiedlungen, Wohngebäuden oder anderen Arten von komplexen Gebäuden oder von Gebäuden mit Gemeinschaftsanlagen, von denen mehrere Benutzer profitieren, zu fördern.

Zudem ist die Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit der Artikel 19 bis 22 des Königlichen Dekrets 900/2015 erklärt worden, die das zentralisierte Verwaltungsregister des Eigenverbrauchs von  elektrischer Energie regulieren, da man sie als Verletzung der ausführenden Kompetenzen in Bereich Energie betrachtet, die bei den Autonomen Gemeinschaften liegen.