Der spanische Oberste Gerichtshof hat Videoaufzeichnungen als Beweismittel bei Kündigungen zugelassen

Author: Carlota Aguirre de Cárcer Luitjens

Die Sozialkammer des spanischen Obersten Gerichtshofs hat am 31. Januar 2017 ein Urteil zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung erlassen, in dem festgestellt wird, dass in einem gerichtlichen Kündigungsschutzverfahren Videoaufnahmen der Überwachungskameras am Arbeitsplatz als Beweismittel zugelassen werden.

Das beklagte Unternehmen kündigte einem Mitarbeiter aufgrund eines Verstoßes gegen die vertraglichen Treuepflichten, wegen Betrugs, Untreue und Vertrauensmissbrauch, und behauptete „Diebstahl und Manipulation von Tickets in verschiedenen Gelegenheiten".

Diese Entscheidung wurde seitens des Unternehmens anhand der Vorlage der Aufnahmen der Überwachungskameras, die sich am Arbeitsplatz befinden, begründet. Sowohl der soziale Gerichtshof (Juzgado de lo Social) als auch der höhere Gerichtshof (Tribunal Superior de Justicia) haben die Kündigung als rechtswidrig bewertet, da der Beweis unter Verletzung des Rechts auf Datenschutz des Mitarbeiters erlangt worden sei, aufgrund der mangelnden vorherigen Information über den Zweck und die Ziele der Einrichtung dieser Kameras, sodass in beiden Fällen das Beweismittel abgelehnt wurde.

Im Gegensatz hierzu hat der spanische Oberste Gerichtshoffestgestellt, dass die Anbringung von Überwachungskameras eine gerechtfertigte Sicherheitsmaßnahme sei, um widerrechtliche Handlungen zu kontrollieren oder zu überwachen, und dass diese Maßnahme erforderlich und angemessen im Hinblick auf das zu erreichenden bzw. verfolgte Ziel sei. Des Weiteren wird hervorgehoben, dass die Mitarbeiter von dem Vorhandensein der Kameras zu Sicherheitsgründen Kenntnis hatten und wussten, wo sich diese befanden. Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass in diesem Sinne der Begriff „Sicherheitsgrund“ sowohl die Überwachung der widerrechtlichen Taten der Mitarbeiter als auch der Kunden und letztendlich auch die allgemeine Sicherheit am Arbeitsplatz umfasst. Aus diesem Grund wird angenommen, dass die Beschränkung der betroffenen Grundrechte gerechtfertigt ist.

 

Das Urteil klärt die zuvor bestehende Diskussion über die Zulässigkeit von Videoaufnahmen von Überwachungskameras als Beweismittel. Soweit die Existenz und der Standort der Überwachungskameras am Arbeitsplatz den Mitarbeitern bekannt sind, können somit Videoaufnahmen als Beweis verwendet werden, ohne dass dies als Verletzung der Grundrechte bedeutet.