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Aneta Majchrowicz-Bączyk

Rechtsanwältin (Polen)
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Im neuen EU-Haushaltsvorschlag belaufen sich die für Polen vorgesehenen Mittel für die Kohäsionspolitik auf EUR 82,5 Mrd.  Dies bedeutet, dass Polen in den nächsten Jahren unter allen Mitgliedsstaaten der größte Nutznießer der EU-Kohäsionspolitik sein wird. 

Die neue Perspektive 2014-2020 setzt voraus, dass die förderfähigen Projekte den für die Entwicklung des Landes wesentlichsten Bereichen entsprechen müssen. Somit können die EU-Beihilfen für folgende Ziele beantragt werden:

  • Forschung und deren Kommerzialisierung;
  • Innovationen und Verbindungen zwischen Forschung und Entwicklung einerseits und Unternehmen andererseits;
  • wichtigste Verkehrswege (Autobahnen, Schnellstraßen) sowie umweltfreundlicher Transport (Bahn, öffentliche Verkehrsmittel);
  • Digitalisierung des Landes (E-Verwaltungsdienstleistungen, Breitband-Internetzugang);
  • grüne Energie (erneuerbare Energiequellen, Energieeffizienz);
  • berufliche Aktivierung und Entwicklung des sozialen Kapitals. 

Entscheidend für die Auswahl eines gegebenen Projekts zur Förderung  ist sein Einfluss auf die bestmögliche Nutzung des Entwicklungspotentials der Region. Gefördert werden auch Unternehmungen, die innovative Lösungen auf den Markt einführen, deren Effekte langfristig genutzt werden können. 

Zu den wichtigsten Abnehmern der Förderung im Rahmen der neuen Perspektive 2014-2020 gehören Unternehmer. Für die Frage, welche Projekte gefördert werden können, ist die Größe des Unternehmens entscheidend. Das nachfolgende Schema präsentiert die Hauptbereiche der Unterstützung für Polen und ist nach der Größe der Unternehmen in Mikro-, kleine, mittelständische (KMU) und große Unternehmen unterteilt, die ihre Investitionen entsprechend ausrichten können.

Außerdem ergibt sich aus der Analyse der in den Jahren 2007-2013 geförderten Projekte und den Entwicklungsrichtungen der polnischen Wirtschaft, dass folgende wichtigste Branchen im Rahmen der Investitionen in den Jahren 2014-2020 entwickelt werden:

  • Automotive;
  • Elektronik (HI-TEC);
  • IT;
  • Outsourcing/Shared Service Center;
  • Lebensmittelbranche.

Die Allokation der Mittel in den o.g. Bereichen soll u.a. durch Folgendes erreicht werden:

  • 6 Nationale Operationelle Programme, darunter ein überregionales Programm, das fünf ostpolnische Woiwodschaften umfasst;
  • 16 Regionale Operationelle Programme.

Auf den nachfolgenden Schemata wurde die Allokation im Rahmen der einzelnen Operationellen Programme dargestellt.

Programm Allokation (Mio. EUR)
Infrastruktur und Umwelt 27 413,7
Intelligente Entwicklung 8 613,9
Wissen, Bildung, Entwicklung 4 689,3
Digitales Polen 2 172,5
Ostpolen 2 000,0
Technische Hilfe 700,1
Regionale Operationelle Programme 31 276,9

Die prozentuale Aufteilung der EU-Mittel in Polen innerhalb der einzelnen Operationellen Programme

Kurze Charakteristik der Operationellen Programme in Polen für die Jahre 2014-2020:

  1. Programm Infrastruktur und Umwelt – im Rahmen dieses Programms werden große Firmen die Möglichkeit haben, die Förderung für Investitionen in Anspruch zu nehmen, die den Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft, die Erhöhung der Energieeffizienz und die Inanspruchnahme von erneuerbaren Energiequellen fördern. 
  2. Programm Intelligente Entwicklung (der Nachfolger der Innovativen Wirtschaft) – hat die Entwicklung von Innovationen in der polnischen Wirtschaft zum Ziel, vor allem im Wege der Förderung von Forschung und Entwicklung sowie der Umsetzung von Forschungsergebnissen in der Wirtschaft. Das Motto dieses Programms lautet: "von der Idee zur Markteinführung". Dieses Programm wird den Großunternehmen die Möglichkeit geben, innovative Projekte abzuwickeln, die auf der Zusammenarbeit der Unternehmen mit wissenschaftlichen Einheiten beruhen, die der Kommerzialisierung der Ergebnisse der Untersuchungsarbeiten dienen soll. Darüber hinaus wird dieses Programm die Erhöhung der Auflagen für die Forschung und Entwicklung in den Unternehmen ermöglichen. Das System der Anreize wird es somit erlauben, bei den Unternehmen Nachfrage in den Bereichen Innovationen und Forschung und Entwicklung zu erzeugen.
  3. Programm Wissen, Bildung, Entwicklung (POWER) (der Nachfolger von Humankapital) – im Rahmen dieses Programms wird die Durchführung von Projekten möglich sein, die in der Organisierung von Schulungen für Mitarbeiter bestehen, wodurch die Entwicklung der Kompetenzen und Fähigkeiten der Mitarbeiter gewährleistet wird.
  4. Programm Digitales Polen (keine Entsprechung im vorherigen Zeitraum) – für den öffentlichen Sektor Telekommunikationsfirmen werden Mittel für den Bau, Ausbau bzw. Umbau des Zugangsnetzes zum schnellen Internet sowie die Unterstützung der E-Verwaltung und der E-Dienstleistungen bei der Zusammenarbeit mit der Selbst- und Regierungsverwaltung erhalten. Gebietskörperschaften werden im Rahmen dieses Programms Maßnahmen zur E-Integration, E-Aktivierung realisieren können, die auf die Aktivierung und Qualität der Internetnutzung abzielen.
  5. Programm Ostpolen – umfasst die östliche Makroregion, die sich aus 5 Woiwodschaften zusammensetzt: Lubelskie, Podkarpackie, Podlaskie, Świętokrzyskie und Warmińsko-Mazurskie. Großunternehmen werden im Rahmen dieses Programms die Unterstützung in Anspruch nehmen können, die für Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die Schaffung und Entwicklung der Infrastruktur für die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit sowie Projekte unter Anwendung von Öko-Innovationen und Öko-Effizienz vorgesehen ist, was die Einführung von Innovationen bezwecken wird.
  6. Programm Technische Hilfe - wird dem Aufbau des Potenzials in den Institutionen dienen, die für die Abwicklung von Finanzinterventionen aus den Strukturfonds zuständig sind.
  7. Regionale Operationelle Programme – im Rahmen der Regionalen Operationellen Programme wird die Unterstützung unter Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse einer bestimmten Region erteilt. Diese Investitionen sollen grundsätzlich eine Ergänzung für inländische Maßnahmen in folgenden Bereichen darstellen: Verbreitung der Informations- und Kommunikationstechnologien, Forschungen, Entwicklung von Technologien und Innovationen, Infrastruktur, Umweltschutz und Aktivität im Bereich der Energetik und des Transports.

Für die Verteilung der EU-Mittel werden in größerem Maße die Woiwodschaften verantwortlich sein. Entschieden mehr Fördermittel werden im Rahmen der Regionalen Operationellen Programme verwaltet werden, die sich auf lokale und regionale Investitionen konzentrieren. 2007-2013 verfügten die Selbstverwaltungen über ca. 25% aller für Polen bestimmten Mittel, in der neuen Perspektive wird dies beinahe 40% des Gesamtbetrages sein. Somit werden die Selbstverwaltungen  mit größerer Selbstständigkeit bei der Realisierung ihrer Entwicklungsziele agieren können.

Die Allokation im Rahmen der Regionalen Operationellen Programme mit Unterteilung auf die einzelnen Regionen wurde nachfolgend dargestellt.

Zu unterstreichen ist, dass Masovien als erste polnische Woiwodschaft nicht mehr zu den am meisten unterentwickelten Regionen gemäß der EU-Klassifizierung gezählt wird (das Niveau von 75% des EU-BIP pro Kopf wurde überschritten). Aus diesem Grund wurde der Haushalt für Masovien etwas anders gestaltet als im Falle der übrigen Woiwodschaften. Jedoch da die Woiwodschaft Mazowieckie gleichzeitig im Hinblick auf ihre Entwicklung eine sehr differenzierte Region ist, wird die Art und Weise der Verwendung der EU-Fördermittel an die bestehenden Missverhältnisse auf dem Gebiet Masoviens angepasst werden, und sie wird die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Subregionen berücksichtigen. Einige Maßnahmen für die Woiwodschaft Mazowieckie werden also im Rahmen nationaler Programme oder gesonderter Investitionsprioritäten umgesetzt. 

Eine Neuigkeit wird die Möglichkeit der Einführung von aus zwei Fonds finanzierten Regionalprogrammen sein, die es ermöglichen werden, sowohl „weiche Projekte” - wie z.B. Schulungen und Seminare (Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds) - als auch die „harten Investitionen“ in die Infrastruktur (Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung) umzusetzen. Die Verbindung der Finanzierung aus diesen beiden Quellen wird es erlauben, komplexere und flexiblere Maßnahmen zu ergreifen. 

Finanzierungsniveau

Der Fördersatz bestimmt, inwieweit eine beihilfefähige Ausgabe erstattet wird. Die Intensität der Beihilfe ist unterschiedlich und hängt vom Status des Unternehmers, vom Typ und vom Standort des Projekts sowie von der Kategorie der beihilfefähigen Ausgaben ab.

Die nachfolgenden Karten stellen die Intensität der Förderung im Bereich der Kostenerstattung für Investitionsprojekte für Mikro- und kleine Unternehmen  dar. In Bezug auf die Jahre 2007-2013 wird die Intensität der staatlichen Beihilfe in Polen gemäß der Verordnung des Ministerrats über die Festlegung der Fördergebietskarte vom 13.10.2006 (Dz.U. [poln. GBl.] Nr. 190, Pos. 1402) festgelegt. Zurzeit hat die Europäische Kommission die Fördergebietskarte für Polen für die Jahre 2014-2020 genehmigt, die mit dem Projekt der Verordnung des Ministerrates über die Festlegung der Fördergebietskarte für Polen für die Jahre 2014-2020 vom 07.08.2013, die am 01.07.2014 in Kraft treten soll, übereinstimmt. 

Die auf den Karten präsentierten Beihilfehöchstbeträge:

  • werden bei der Realisierung des Projekts durch ein mittelständisches Unternehmen um 10 Prozentpunkte verringert und
  • werden bei der Realisierung des Projekts durch ein großes Unternehmen um 20 Prozentpunkte verringert. 

 

Fördergebietskarte für Polen für die Jahre 2007-2013, die bis zum 30.062014 galt

Fördergebietskarte für Polen für die Jahre 2014-2020, die seit dem 01.072014 gilt

*Woiwodschaft Mazowieckie:

-Unterregion: ciechanowsko-płocki, ostrołęcko-siedlecki, radomski und warszawski wschodni – 55%

-Unterregion: warszawski zachodni – 40%

Hauptstadt Warschau:

vom 01.07.2014 bis zum 31.12.2017 – 35%

vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2020 – 30%

Die neue Aufteilung und das System zur Verwaltung der EU-Fördermittel stellt zweifelsohne eine Frage dar, für die sich alle Unternehmen und Organisationen interessieren sollten, die zukünftig beabsichtigen, EU-Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Um im Rahmen der neuen Perspektive für die Jahre 2014-2020 die EU-Fördermittel erfolgreich beantragen zu können, wäre es bereits jetzt empfehlenswert, die Entwicklungsbedürfnisse der eigenen Firma zu ermitteln und deren Finanzierung zu planen. Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen, unsere Beratung im Bereich EU-Fördermittel, staatliche Beihilfe sowie Investmentberatung in unseren polnischen Büros  – Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau –  in Anspruch zu nehmen.