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Aneta Majchrowicz-Bączyk

Rechtsanwältin (Polen)
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Was sind Zuschüsse?

Ein Zuschuss ist eine nicht rückzahlbare finanzielle Beihilfe, die in Form der Erstattung der (vom Begünstigten, z.B. Unternehmer) getragenen Kosten oder in Form eines Vorschusses gewährt wird. Bei Projekten, für die die Förderung in Form eines Vorschusses gewährt wurde, werden die Fördermittel auf das Konto des Unternehmens überwiesen, ehe die Aufwendungen getragen werden. Es ist auch möglich, die beiden Formen der Gewährung der Förderung zu verbinden, d.h. einen Teil der gewährten Finanzierung in Form eines Vorschusses in einer oder mehreren Tranchen und den Restbetrag der Finanzierung durch Erstattung der zuvor getragenen Kosten zu überweisen.

Grundsätze für die Beantragung der Förderung / staatlichen Beihilfe in Polen

Um in Polen EU-Fördermittel beantragen zu können, müssen einige Grundvoraussetzungen erfüllt werden. Vor allem muss der Antragsteller seine Tätigkeit auf dem Gebiet der Republik Polen ausüben und dort seinen Sitz bzw. - im Falle von natürlichen Personen - seinen Wohnsitz haben. Der Antragsteller darf von der Beantragung der Fördermittel nicht ausgeschlossen sein, d.h. er darf als Unternehmer keine Rückstände aus öffentlich-rechtlichen Forderungen haben, sich weder in einer schwierigen Finanzlage noch in der Liquidation oder der Insolvenz befinden, es darf gegen ihn kein Vergleichs- oder Sanierungsverfahren eingeleitet worden sein, noch darf er zur Erstattung der staatlichen Beihilfe (Zuschüsse) verpflichtet sein.

Die weiteren wesentlichen Grundsätze der staatlichen Beihilfe beziehen sich auf die Umsetzung des Projekts selbst. Der wichtigste von ihnen besagt, dass das Projekt auf dem Gebiet der Republik Polen abgewickelt werden muss. Jegliche Arbeiten, die im Rahmen des Projekts geplant sind, müssen nach dem Tag der Stellung des Antrags auf Finanzierung begonnen werden, wobei als Beginn des Projekts jegliche rechtliche Verpflichtungen gelten, die mit einem Subunternehmen bezüglich der Waren und Dienstleistungen abgeschlossen wurden. 

Zu beachten ist die Pflicht zur Aufrechterhaltung der sog. Dauerhaftigkeit des Projekts nach dessen Abschluss (hierbei handelt es sich um die Zeit, in der z.B. die im Rahmen des Projekts erworbenen Sachanlagen grundsätzlich nicht verkauft werden dürfen). Bei Großunternehmen beträgt dieser Zeitraum 5 Jahre, bei Mikrounternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen sind es 3 Jahre. Diese Frist wird ab der Beendigung der Projektumsetzung gerechnet.

Projektlebenszyklus

[Jeder Antrag auf Förderung unterliegt dem einschlägigen Beantragungsverfahren, das die Einholung der Fördermittel für das betreffende Projekt zum Ziel hat. Die einzelnen Phasen dieses Verfahrens gestalten sich wie folgt:

1. Der Antragsteller hat zur Erlangung der Förderung einen Antrag auf Fördermittel samt erforderlichen Anlagen - z.B. Businessplan oder Machbarkeitsstudie des Projektes - zu stellen. Der Antrag wird innerhalb der von der zuständigen Einrichtung festgesetzten Frist für die Antragsstellung im Rahmen des von ihr organisierten Wettbewerbs gestellt. 

2. Das Projekt wird grundsätzlich in zwei Schritten beurteilt:

  • formelle Beurteilung, die im Vergleich des abgegebenen Antrags mit den formellen Kriterien, die für den betreffenden Wettbewerb und die Frist für die Antragsstellung festgelegt wurden, besteht.

Nach positiver formeller Beurteilung wird der Antrag weiter geprüft:

  • sachliche Beurteilung, bei der meistens zwei Arten von Kriterien zugrunde gelegt werden, und zwar sog. Zugangs- und Punktkriterien. Die Punktkriterien sind maßgebend dafür, wie viele Punkte ein Antrag erhält und welche Position er in der Rankingliste belegt. 

3. Nach der inhaltlichen Beurteilung werden Rankinglisten erstellt, die von dem Veranstalter des Wettbewerbs veröffentlicht werden. Grundsätzlich wird die Förderung den Anträgen mit der höchsten Punktzahl gewährt. 

4. Die Einrichtung, die den Wettbewerb organisiert, schließt mit dem Begünstigten, dessen Antrag für die Förderung empfohlen wurde, einen Fördervertrag ab. In diesem Dokument werden die Bedingungen für die Förderung detailliert beschrieben, darunter die Rechte und Pflichten des Begünstigten, die Details der Projektabrechnung, das Budget, der Zeitplan für die Umsetzung einzelner Aufgaben u.ä. 

5. Der letzte Schritt ist die termingerechte Umsetzung der im Antrag festgelegten Aufgaben, die Erzielung der angenommenen Kennzahlen und die Ausgabe von Mitteln/Tragung von Kosten gemäß dem geplanten Budget. Die Realisierung der einzelnen Maßnahmen wird in dem Bericht über die Projektumsetzung detailliert beschrieben, der bei der Einrichtung vorzulegen ist, die den Wettbewerb bekannt gibt und organisiert. Die Berichterstattung ermöglicht den Abgleich der im Antrag und im Fördervertrag bestimmten Voraussetzungen mit dem tatsächlichen Fortschritt bei der Projektumsetzung. 

Nachfolgend finden Sie ein Schema, mit dem die wichtigsten Phasen des Produktionszyklus veranschaulicht werden.

Wer kann die Zuschüsse in Polen beantragen?

Grundsätzlich können die Begünstigten der Förderung alle Rechtsträger sein, die eine Gewerbetätigkeit ausüben und ihren Sitz in der Republik Polen haben. Die staatliche Beihilfe kann u.a. Unternehmen oder Rechtsträgern gewährt werden, die auf Innovationen abzielen, sowie Rechtsträgern, die auf Wirtschaftswachstum orientiert sind. Die Förderung, die den Unternehmen gewährt wird, wurde nach der Größe der Unternehmen differenziert und kann Mikrounternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Großunternehmen gewährt werden.

Gemäß der Anlage Nr. I zur Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 06.08.2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) setzt sich die Größenklasse der Mikrounternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) aus Unternehmen zusammen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens EUR 50 Mio. erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens EUR 43 Mio. beläuft.

Gemäß der obigen Tabelle zählen zu den Mikrounternehmen Unternehmen, die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz oder deren Jahresbilanz EUR 2 Mio. nicht überschreiten.

Als Kleinunternehmen gelten Unternehmen, die von 10 bis 49 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz oder deren Jahresbilanz EUR 10 Mio. nicht überschreiten.

Als mittlere Unternehmen gelten Unternehmen, die von 50 bis 249 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz EUR 50 Mio. oder deren Jahresbilanz 43 Millionen Euro nicht überschreiten.

Die Unternehmen, welche die dargestellten Schwellen überschreiten - d.h. mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen und bei denen der Jahresumsatz über EUR 50 Mio. oder die Jahresbilanzsumme mehr als EUR 43 Mio. beträgt, gehören zur Kategorie der Großunternehmen. 

Bei der Festlegung des Status von Unternehmen sind auch alle seinen kapitalmäßigen und personenbezogenen Verbindungen mit anderen Unternehmen (z.B. durch die Person des Gesellschafters oder die ausländische Muttergesellschaft) zu berücksichtigen. Aufgrund des Verbindungsgrades sind die Unternehmen deshalb wie folgt aufzuteilen: eigenständige Unternehmen, Partnerunternehmen und verbundene Unternehmen.

1. Eigenständige/unabhängige Unternehmen 

Als „eigenständige Unternehmen” gelten Unternehmen:

  • die nicht 25% oder mehr des Kapitals bzw. der Stimmrechte an einem anderen Unternehmen halten oder
  • in denen nicht 25% oder mehr des Kapitals bzw. der Stimmrechte im Besitz eines anderen Unternehmens sind.

2. Partnerunternehmen

Als „Partnerunternehmen” gelten Unternehmen:

  • die 25% oder mehr des Kapitals bzw. der Stimmrechte an einem anderen Unternehmen halten oder
  • in denen 25% oder mehr des Kapitals bzw. der Stimmrechte im Besitz eines anderen Unternehmens sind und
  • die keine Unternehmen sind, die mit anderen Unternehmen verbunden wären.

Ist der Prozentwert in Bezug auf das Kapital oder die Stimmrechte unterschiedlich, so ist der höhere Wert anzuwenden. Partnerunternehmen sind alle Unternehmen, die nicht als verbundene Unternehmen gelten und zwischen denen folgende Beziehung besteht: Ein Unternehmen (das vorgeschaltete Unternehmen) hält – allein oder gemeinsam mit einem oder mehreren verbundenen Unternehmen 25% oder mehr des Kapitals oder der Stimmrechte eines anderen Unternehmens (des nachgeschalteten Unternehmens).  

3. Verbundene Unternehmen (siehe den Artikel: Verbundene Unternehmen, d.h. welche Unternehmen?).

„Verbundene Unternehmen“ sind Unternehmen, die zueinander in einer der folgenden Beziehungen stehen:

  • Ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens; 
  • ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen;
  • ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen abgeschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben; 
  • ein Unternehmen, das Aktionär oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Aktionären oder Gesellschaftern aus.

Als „durch natürliche Personen verbundene Unternehmen“ gelten Unternehmen, die in der o.g. Beziehung mit anderen Unternehmen durch natürliche Personen oder Gruppen von natürlichen Personen bleiben, wenn diese Unternehmen ihre Tätigkeit oder deren Teil auf demselben entsprechenden Markt oder auf einem benachbarten Markt ausüben.

Als „benachbarter Markt“ gilt der Markt für ein Produkt oder eine Dienstleistung, der dem betreffenden Markt unmittelbar vor- oder nachgeschaltet ist.

Der Status der Unternehmensgröße wird grundsätzlich auf folgende Weise ermittelt: 

  1. Im Falle eines eigenständigen Unternehmens werden die Daten bezüglich der Mitarbeiterzahl, der Umsatzgröße und der Bilanz ausschließlich auf der Grundlage der Unterlagen dieses Unternehmens erstellt.
  2. Bei Partnerunternehmen sind zu den Angaben des Unternehmens des Antragstellers bezüglich der Mitarbeiterzahl und bezüglich der Umsatzgröße und der Bilanz die Angaben jedes Partnerunternehmens hinzuzurechnen, und zwar proportional zu dem Anteil der Beteiligung am Kapital oder an den Stimmrechten (wobei der höhere dieser beiden Anteile zugrunde gelegt wird). Bei wechselseitiger Kapitalbeteiligung (Aktien, Anteile oder Stimmrechte) wird der höhere dieser Anteile herangezogen.
  3. Bei verbundenen Unternehmen werden zu den Angaben des Unternehmens des Antragstellers bezüglich der Mitarbeiterzahl und bezüglich der Umsatzgröße und der Bilanz 100% der Angaben des verbundenen Unternehmens hinzugerechnet.

Beihilfefähige Ausgaben bei EU-Zuschüssen, die in Polen zuerkannt werden

Zu beachten ist, dass die in Polen zuerkannten EU-Fördermittel sich nur auf diejenigen Ausgaben beziehen, die als beihilfefähig eingestuft werden. Der Katalog der beihilfefähigen Ausgaben ist in den gemeinschaftlichen Vorschriften sowie in denjenigen, die durch die Verwaltungsbehörde verabschiedet wurden, enthalten.. Damit Ausgaben als beihilfefähig eingestuft werden können, müssen sie nicht nur in der Verordnung genannt, sondern auch tatsächlich getragen und dokumentiert werden. Sie müssen darüber hinaus unmittelbar mit dem Projekt verbunden und für seine Realisierung notwendig sein sowie um die Vorsteuer vermindert werden – ausgenommen davon ist der Fall, dass die Vorsteuer nach nationalen Vorschriften über die Umsatzsteuer nicht erstattungsfähig ist. Von Bedeutung ist auch der Zeitpunkt der Tragung der Ausgaben – um die Ausgaben als beihilfefähig einzustufen, müssen sie im sog. Förderungszeitraum getragen werden, der im Ausführungs- und Kostenplan des Projekts, der im Antrag auf den Förderung enthalten ist, bestimmt wurde. Sonstige Ausgaben, die die o.g. Anforderungen nicht erfüllen, sind als nicht beihilfefähig einzustufen. Fast jedes Projekt wird daher sowohl beihilfefähige als auch nicht beihilfefähige Ausgaben enthalten.

Arten von Projekten, für die in Polen Zuschüsse im Rahmen der neuen Finanzperspektive eingeholt werden können

Mögliche Finanzierung in Polen aus EU-Mitteln im Rahmen des Programms „Neue Finanzperspektive“:

1. Investitionen in neue Maschinen in Polen:

  • Unterstützung bei der Implementierung der Ergebnisse von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in Polen;
  • Bildung der Infrastrukturbedingungen für die Ausübung der F+E-Tätigkeit in Polen durch die Unternehmen;
  • Kredit für technologische Innovationen in Polen;
  • Förderung der Entwicklung offener Innovationen – Etablierung von Partnerschaften zwischen den Großunternehmen und KMU;
  • Stimulierung der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Unternehmen – Boni auf Innovationen in Polen.

2. Zuschüsse für die Energieeffizienz in Polen:

  • Modernisierung und Ausbau der Fertigungslinien in Polen, damit diese energieeffizienter werden;
  • Energetische Modernisierung der Gebäude in Unternehmen in Polen;
  • Anwendung von energieeffizienten Technologien im Unternehmen in Polen;
  • Bau, Erweiterung und Modernisierung von Anlagen in Polen, die erneuerbare Energien nutzen;
  • Durchführung von energetischen Audits (Industrieaudits) in Polen;
  • Investitionen in Zusammenhang mit Energieerzeugung in KWK-Anlagen (gekoppelte Produktion von Kraft und Wärme).

3. Zuschüsse für erneuerbare Energiequellen in Polen:

  • Bau und Erweiterung der Infrastruktur in Polen, die der Herstellung und dem Vertrieb der Energie aus erneuerbaren Quellen dient: Land-Windparks, Biomasseanlagen, Biogasanlagen, Anlagen zur Stromerzeugung durch Wasserkraft und Solarenergie sowie zur Wärmeerzeugung aus geothermischer Energie.

4. Zuschüsse für Informatisierung:

  • Einführung von Lösungen zur Unterstützung der im Unternehmen ablaufenden Geschäftsprozesse (ERP) sowie im Bereich Kundenbeziehungsmanagement (CRM) und Lieferkettenmanagement (SCM);
  • Einführung fortgeschrittener ICT-Lösungen, die mobile Systeme und das Cloud Computing-Modell verwenden;
  • Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen, die auf elektronischem Handel basieren;
  • Schaffung und Einführung neuer E-Dienstleistungen.

5. Zuschüsse für Forschung und Entwicklung in Polen sowie für die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen:

  • Förderung der Forschungs- und Entwicklungsprojekte samt Implementierung der Forschungsergebnisse;
  • Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die von wissenschaftlich-industriellen Konsortien geführt werden;
  • Entwicklung von Technologien, die noch nicht kommerzialisiert und in der Geschäftspraxis verwendet wurden;
  • Bau oder Entwicklung einer Infrastruktur für Forschungs- und Entwicklungszwecke, die der innovativen Tätigkeit der Unternehmen dient.

6. Zuschüsse für Schulungen.

Perspektive der Maßnahmen in Hinblick auf gemeinschaftliche Beihilfen

Das wichtigste Dokument – die Partnerschaftsvereinbarung, die quasi einen Vertrag zwischen Polen und der Europäischen Kommission darstellt und die geplante Verwendung der EU-Fördermittel festlegt, wurde von der Europäischen Kommission am 23.05.2014 genehmigt. Polen ist somit eines der ersten Mitglieder der Europäischen Union, die die Verhandlungen über die Partnerschaftsvereinbarung abgeschlossen haben.

Die Projekte der Nationalen und Regionalen Operationellen Programme werden gerade mit der Europäischen Kommission verhandelt. Die Genehmigung dieser Dokumente wird im III. Quartal 2014 erwartet. 

Folglich werden erste Wettbewerbe im Rahmen der neuen Perspektive für das IV. Quartal 2014 oder das I. Quartal 2015 geplant. 

Mehr zu der neuen Finanzperspektive finden Sie unter „EU-Fördermittel 2014-2020 in Polen“.

Die neue Aufteilung und das System zur Verwaltung der EU-Fördermittel stellt zweifelsohne eine Frage dar, für die sich alle Unternehmen und Organisationen interessieren sollten, die zukünftig beabsichtigen, die EU-Förderung in Anspruch zu nehmen. Um die EU-Beihilfen erfolgreich beantragen zu können, wäre es empfehlenswert, die Entwicklungsbedürfnisse des eigenen Unternehmens zu ermitteln und deren Finanzierung zu planen. Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen, unsere Beratung im Bereich EU-Fördermittel, staatliche Beihilfe sowie Investmentberatung in unseren polnischen Büros  – Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau –  in Anspruch zu nehmen.