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Anna Główka

Rechtsanwältin (Polen)
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Gemäß den bis zum 30.06.2015 geltenden Vorschriften (Verordnung des Finanzministers vom 20.06.2007 über die Befugnis zur Erteilung verbindlicher steuerrechtlicher Auskünfte) waren zur Erteilung verbindlicher Auskünfte die Direktoren der Finanzkammern Bydgoszcz, Katowice, Łódź, Posen und Warschau befugt.  Die Zuständigkeit dieser Organe richtete sich nach dem Wohn- oder Geschäftssitz des Antragstellers. Jedem dieser Organe wurden bestimmte Woiwodschaften zugeteilt. Kam der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft von einem Antragsteller, der seinen Wohn- oder Geschäftssitz auf dem Territorium derjenigen Woiwodschaft hat, die dem Direktor der betreffenden Finanzkammer untersteht, dann erteilte dieser die verbindliche Auskunft – unabhängig von der Art der Steuer, die der Antrag betraf. 

Was hat sich seit dem 01.07.2015 in Bezug auf die Erteilung verbindlicher Auskünfte geändert

Gemäß der Verordnung, die am 01.07.2015 an die Stelle der bisher geltenden getreten ist, liegt die Zuständigkeit für die Erteilung verbindlicher Auskünfte nach wie vor bei den Direktoren der o.g. fünf Finanzkammern. Dafür, welche Finanzkammer zuständig ist, ist jedoch nicht mehr allein der Wohn- oder Geschäftssitz des Antragstellers ausschlaggebend, sondern darüber hinaus die Art der Steuer, welche der Antrag betrifft. Die neue Verordnung sieht ein teilweises Abrücken vom Modell der örtlichen Zuständigkeit zu Gunsten der inhaltlichen Spezialisierung der für die Erteilung von Auskünften zuständigen Behörden vor. 

Am 01.07.2015 trat darüber hinaus eine neue Verordnung in Kraft, deren Gegenstand der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft über die steuerrechtlichen Vorschriften sowie die Art und Weise sind, auf welche die Gebühr für den Antrag zu entrichten ist. Das Antragsformular ORD-IN wurde an die Änderungen bei der Zuständigkeit der befugten Organe angepasst.  Was die Gebühr für den Antrag betrifft, so kann man sie nur noch auf das Bankkonto der Behörde einzahlen.

Wozu dienen die Änderungen bei der Erteilung verbindlicher Auskünfte?

Durch die Änderungen soll die Erteilung von verbindlichen Auskünften bezüglich der einzelnen Steuern stärker zentralisiert werden, und dies wiederum soll zu ihrer größerer Einheitlichkeit und Korrektheit der verbindlichen Auskünfte führen. In der Begründung des Entwurfs der neuen Verordnung über die Befugnis zur Erteilung verbindlicher Auskünfte wird darauf hingewiesen, dass dies der erste Schritt zur Umsetzung des Konzepts der Zentralisierung und inhaltlichen Spezialisierung der Landessteuerinformation (Krajowa Informacja Podatkowa [KIP] ) ist. Angestrebt wird ein System, bei dem verbindliche Auskünfte bezüglich ein und derselben Steuerart ausschließlich von dafür benannten Zentren der KIP erteilt werden. Dies ist jedoch ein mittelfristiger Plan.

An welche Behörde ist nach den neuen Vorschriften der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft zu stellen?

Da die meisten dieser Anträge die Umsatzsteuer sowie die Einkommen-/Körperschaftsteuer betreffen, wurde beschlossen, dass ab dem 01.07.2015 für die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer die Direktoren der Finanzkammern Bydgoszcz, Katowice, Łódź, Posen und Warschau zuständig sind, und für die Körperschaftsteuer – die Direktoren der Finanzkammern Bydgoszcz, Katowice, Posen und Warschau (ohne Łódź). Bezüglich dieser Steuern wurden jeder dieser Behörden bestimmte Woiwodschaften zugeordnet.  

Was dagegen die sogen. „Nischensteuern“ betrifft (u.a. die Verbrauchsteuer, die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Steuer auf zivilrechtliche Handlungen oder die Spielsteuer), so sind für diese Steuern ausschließlich der Direktor der Finanzkammer Warschau (für Anträge, die von Personen mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Woiwodschaft Mazowieckie oder außerhalb Polens gestellt werden) und der Direktor der Finanzkammer Katowice (für Anträge, die von Personen mit Wohn- oder Geschäftssitz im übrigen Teil Polens gestellt werden) zuständig. 

Die neuen Grundsätze finden ausschließlich auf Anträge Anwendung, die nach dem 30.06.2015 gestellt wurden.  Bei Anträgen, die bis zu diesem Stichtag gestellt wurden, gilt nach wie vor der Grundsatz, dass für die Bearbeitung dieses Antrags dieselbe Behörde zuständig ist wie zum Zeitpunkt der Antragsstellung – ungeachtet der Tatsache, dass sich in der Zwischenzeit die Grundsätze für die Ermittlung der Zuständigkeit geändert haben.  

Bei Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft, die nach dem 30.06.2015 gestellt werden, empfehlen wir, sich zu vergewissern, welche Behörde für die Bearbeitung zuständig ist, und dabei sowohl die Art der Steuer, welche der Antrag betrifft, als auch den Wohnsitz / Geschäftssitz des Antragstellers zu berücksichtigen. Unsere Steuerberater in den Büros Rödl & Partner in Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau unterstützen Sie gerne dabei und beantworten auch andere Fragen zur Steuerberatung in Polen.