Posen
Aneta Majchrowicz-Bączyk

Rechtsanwältin (Polen)
Partnerin
Tel.: + 48 61 86 44 900
E-Mail

Ab dem 1. Januar 2016 werden nicht auszuräumende Zweifel hinsichtlich der steuerrechtlichen Vorschriften zugunsten des Steuerpflichtigen entschieden. Seit diesem Tag gilt nämlich Art. 2a der Abgabenordnung. Bei der konkreten Formulierung dieser Vorschrift mangelte es nicht an Kontroversen, die vor allem den Anwendungsbereich des Grundsatzes betrafen.

In Beantwortung der vielen Fragen hat der Finanzminister am 29. Dezember 2015 eine allgemeine Auskunft erteilt (Az. PK4.8022.44.2015), um eine einheitliche Anwendung der neuen Vorschrift zu gewährleisten.

Der Finanzminister hat in dieser Auskunft erklärt, dass der Grundsatz, im Zweifel für den Steuerpflichtigen zu entscheiden, die Zweifel bezüglich der Auslegung von Rechtsvorschriften betrifft. Direkte Zielgruppe von Art. 2a der Abgabenordnung sind die Steuer- bzw. Finanzkontrollbehörden. Auf diese Vorschrift kann sich aber auch der Steuerpflichtige berufen, wenn seiner Meinung nach nicht auszuräumende Zweifel hinsichtlich der steuerrechtlichen Vorschriften bestanden und die Behörden diese Vorschriften nicht angewandt haben.

Der Grundsatz in dubio pro tributario bezieht sich insbesondere auf Steuerverfahren, die mit dem Erlass von Hoheitsakten (Bescheiden und Beschlüssen) abgeschlossen werden. Er bezieht sich jedoch auch auf Verfahren zur Erteilung verbindlicher Auskünfte. Nach Auffassung des Ministers gilt die optimale rechtliche Lösung aus denjenigen, die bei der Auslegung der Vorschrift eingetreten sind, als „Vorteilhaftigkeit für den Steuerpflichtigen”. In diesem Hinblick lohnt es sich, während des Verfahrens einen Steuerberater zu konsultieren. 

Bei der Anwendung von Art. 2a der Abgabenordnung muss nach Meinung des Ministers die „Vorteilhaftigkeit für den Steuerpflichtigen” vor dem Hintergrund der konkreten Angelegenheit ermittelt werden, und dieser Begriff hat keinen objektiven Charakter. Die Annahme einer für den Steuerpflichtigen günstigen Auslegung einer Vorschrift in einem konkreten Fall muss nicht bedeuten, dass die Steuerbehörden die Vorteilhaftigkeit für einen anderen Steuerpflichtigen in einem anderen Fall genauso verstehen müssen – auch dann nicht, wenn dieselbe Steuervorschrift Gegenstand der Anwendung des Artikels 2a der Abgabenordnung sein wird.

Wird die Steuerbehörde die Bedeutung der betreffenden Vorschrift in Ihrem Fall bezweifeln und werden sich diese Zweifel nicht durch eine ordnungsgemäße Auslegung ausräumen lassen, so hat die Behörde die für den Steuerpflichtigen günstigere Bedeutung der Vorschriften anzuwenden. Sind mehrere günstige Auslegungen einer Vorschrift möglich, so hat die Behörde die günstigere Auslegung zu wählen. Ist die Steuerbehörde hingegen nicht in der Lage, festzustellen, welche Auslegung für Sie günstiger wäre, so hat sie Ihre diesbezügliche Stellungnahme einzuholen. 

Der Finanzminister wies außerdem darauf hin, dass die Anwendung des Grundsatzes, im Zweifel für den Steuerpflichtigen zu entscheiden, verweigert werden kann, wenn der Steuerpflichtige nicht dem Tatbestand entsprechende Vorschriften angewandt hat, falsche Auslegungsvoraussetzungen angenommen hat, sein Gedankengang falsch war oder seine Argumente im Vergleich mit den Gegenargumenten insofern schwach waren, als nicht angenommen werden kann, es lägen nicht auszuräumende Zweifel vor.

Bezug nehmend auf die o.g. Auskunft des Finanzministers kann die Ermittlung der Vorteile aus diversen potenziellen Lösungen mit der Unterstützung eines Steuerberaters einen wesentlichen Mehrwert für Sie darstellen. Die Unterstützung eines Spezialisten erlaubt es, viele für Sie günstige Auslegungen, die Ihren wirtschaftlichen Interessen möglichst gut entsprechen, zu finden und zu analysieren.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die besprochene Vorschrift nicht alle potenziellen Verfahrensparteien berücksichtigt, d.h. Steuerzahler, Einzugsbevollmächtigte, Rechtsnachfolger und Dritte, die für Steuerschulden haften. Der Anwendungsbereich des Grundsatzes in dubio pro tributario ist in jetziger Gestalt als zu klein zu bewerten.

Vor diesem Hintergrund stehen Ihnen die Berater von Rödl & Partner bei der Vertretung Ihrer Interessen während der Steuerverfahren zur Verfügung. Unsere Steuerberater in den Büros Rödl & Partner in Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau unterstützen Sie gerne dabei und beantworten auch andere Fragen zur Steuerberatung in Polen.