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Magdalena Stefaniak-Odziemska

Steuerberaterin (Polen)
Senior Associate
Tel.: +48 61 624 49 11
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Am 7. Juni 2016 wurde vom Präsidenten das Gesetz vom 13. Mai 2016 über die Änderung der Abgabenordnung und einiger anderer Gesetze (Dz.U. [poln. GBl.] 2016, Pos. 846) – nachfolgend: „Gesetzesnovelle” – unterzeichnet und am 14. Juni 2016 im Gesetzblatt veröffentlicht. 

Die Folge der Änderungen aufgrund dieser Gesetzesnovelle ist u.a. die Einführung der Klausel gegen die Steuerumgehung. Diese Klausel soll künstlichen Handlungen der Steuerpflichtigen entgegenwirken, die vor allem einen Steuervorteil zum Ziel haben. In der Praxis geht es hierbei um Handlungen, die wirtschaftlich schwierig zu begründen wären. 

In der Gesetzesnovelle wird ein Beispiel für einen Katalog der Eigenschaften genannt, die für den künstlichen Charakter der Handlungen des Steuerpflichtigen maßgebend sein können, z.B. unbegründete Aufteilung von Geschäftsvorfällen; Einsatz von Zwischenhändlern, obwohl dies wirtschaftlich nicht begründet ist; Auftreten von Elementen zur Erzielung eines identischen oder ähnlichen Sachverhalts wie desjenigen vor der Vornahme der betreffenden Maßnahmen; Auftreten von Elementen, die einander ausschließen oder ausgleichen; hohes Risiko, das in Hinblick auf den potentiellen Nutzen (der kein Steuervorteil ist) unangemessen ist. 

In der Gesetzesnovelle wurde auch genau festgelegt, was unter einem solchen Vorteil zu verstehen ist, und zwar z.B. die Nichtentstehung der Steuerpflicht, die Verschiebung des Zeitpunktes, zu dem die Steuerpflicht entsteht bzw. die Minderung der Steuer sowie die Entstehung oder Erhöhung des steuerlichen Verlustes, die Entstehung des Überzahlungsbetrages bzw. des Anspruchs auf Steuererstattung bzw. Erhöhung des Überzahlungsbetrages oder der Steuererstattung. Im Gesetz wurde der Schwellenwert bestimmt (100 000 PLN), nach dessen Überschreitung die Steuerbehörde auf die Klausel gegen Steuerumgehung zurückgreifen kann. 

Aufgrund der Analyse der Gesetzesnovelle kann vermutet werden, dass die Anwendung der Klausel in der Praxis zur Folge haben wird, dass die Steuerfolgen einer vorgenommenen Handlung anders beurteilt werden, als dies sich aus den Handlungen des Steuerpflichtigen ergäbe, oder dass die betreffende Tätigkeit steuerrechtlich als nichtig eingestuft wird. 

Die Steuerpflichtigen können beim für die öffentlichen Finanzen zuständigen Minister ein steuerliches Absicherungsgutachten beantragen. 

Gemäß der Gesetzesnovelle wird die gegenständliche Klausel auch auf Steuerfolgen Anwendung finden, die nach deren Inkrafttreten entstehen - auch wenn die Handlungen, aus denen diese Steuerfolgen resultieren, vor dem Inkrafttreten der Klausel vorgenommen wurden.

Angesichts der sehr kurzen Legisvakanz (die Vorschriften bzgl. der Klausel gegen die Steuerumgehung treten innerhalb von 30 Tagen nach Verlautbarung in Kraft) wäre es u.E. empfehlenswert, die bei Ihren Gesellschaften bestehenden Optimierungsstrukturen zu überprüfen bzw. die geplanten Geschäfte zu modifizieren. Dazu scheint jedoch eine eingehende Analyse der wirtschaftlichen Gegebenheiten der in Angriff genommenen Maßnahmen erforderlich zu sein. 

Sind Sie im Hinblick auf die Beurteilung der Folgen der o.g. Novelle für bereits abgeschlossene bzw. geplante Geschäfte an unserer Unterstützung interessiert, so stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund stehen Ihnen die Berater von Rödl & Partner bei der Vertretung Ihrer Interessen während der Steuerverfahren zur Verfügung. Unsere Steuerberater in den Büros Rödl & Partner in Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau unterstützen Sie gerne dabei und beantworten auch andere Fragen zur Steuerberatung in Polen.

5.07.2016