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Tomasz Pleśniak

Rechtsanwalt (Polen)
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Die Arbeitgeber haben weniger als einen Monat Zeit für die Erfüllung der Anforderung, die sich aus einer der wichtigsten Novellierung des Arbeitsgesetzbuches aus 2016 ergibt. Der fruchtlose Ablauf dieser Frist kann gravierende Rechtsfolgen zeitigen, darunter den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages mit dem Arbeitnehmer entgegen dem Willen des Arbeitgebers.

Seit dem 22. Februar des laufenden Jahres gelten in Polen revolutionäre Änderungen des Arbeitsgesetzbuches, insbesondere in Bezug auf befristete Arbeitsverträge. Ab diesem Datum wird ein Arbeitsverhältnis nach einer Beschäftigungsdauer von über 33 Monaten bzw. dem Abschluss eines vierten befristeten Vertrages automatisch in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt (es wird ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen). 

Der Gesetzgeber hat jedoch eine Ausnahme von dieser Regel vorgesehen: In gewissen Fällen ist es möglich, befristete Arbeitsverträge unabhängig von den obigen Beschränkungen abzuschließen. Es handelt sich dabei vor allem um Arbeitsverträge zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers, ferner um Verträge über Gelegenheits- oder Saisonarbeit, zur Ausführung von Arbeit während einer Amtszeit sowie dann, wenn der Arbeitgeber objektive von ihm zu vertretende Gründe angibt.

Will der Arbeitgeber in Bezug auf die vor dem 22. Februar beschäftigten Arbeitnehmer eine der obigen Möglichkeiten in Anspruch nehmen, so hat er besondere gesetzliche Anforderungen zu erfüllen. Es handelt sich hier um die Ergänzung des Arbeitsvertrages um Informationen über das Ziel oder die Umstände zur Begründung der Nichtanwendung der obigen Beschränkungen, also um objektive Gründe für den Abschluss eines solchen Vertrages. Für die Erfüllung dieser Anforderung haben die Arbeitgeber weniger als einen Monat Zeit, da die vom Gesetzgeber festgesetzte Frist am 22. Mai 2016 abläuft.

Nimmt der Arbeitgeber vor Ablauf der obigen Frist keine Handlungen vor, so kann dies gravierende Rechtsfolgen zeitigen. Zum Beispiel: Wird ein Arbeitnehmer aufgrund eines Vertrages zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers über 33 Monate beschäftigt bzw. wird mit ihm ein vierter Vertretungsvertrag geschlossen, so wird mit ihm  automatisch ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Somit verliert die Frist für die Beendigung des Arbeitsvertrages (Tag der Rückkehr des vertretenen Arbeitnehmers zur Arbeit) ihre Gültigkeit. Eine eventuelle Kündigung des Arbeitsvertrages wird dabei der Angabe konkreter Gründe bedürfen.

Zu betonen ist auch die Tatsache, dass sämtliche nach dem 22. Februar 2016 geschlossenen Verträge schon am Tag der Unterzeichnung entsprechende Informationen über die Gründe für den Vertragsabschluss enthalten müssen. Ansonsten ist der Arbeitgeber den oben beschriebenen negativen Folgen ausgesetzt.

Sind Sie im Hinblick auf die o.g. Fragen, insbesondere bei der Ergänzung der Arbeitsverträge um notwendige Bestimmungen, an unserer rechtlichen Unterstützung interessiert, so stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung, so bieten unsere Rechtsanwälte Beratung zum polnischen Arbeitsrecht in Polen in den Büros von Rödl & Partner an: Breslau, Krakau, Danzig, Gleiwitz, Posen und  Warschau.