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Aleksander Adamus

Rechtsanwalt (Polen)
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Viele Arbeitgeber zahlen gemäß dem Beschluss des Obersten Gerichts ihren Arbeitnehmern für Sonntagsarbeit – für die kein anderer arbeitsfreier Tag gewährt wurde – nur einen Gehaltszuschlag aus. Dem Beschluss wurde jedoch nicht der Status eines Rechtsprinzips zuerkannt, sodass er nicht allgemein gilt. Bei weiteren Entscheidungen kann das Oberste Gericht den Zweifeln vieler Spezialisten für das polnische Arbeitsrecht zustimmen und die Zuerkennung von zwei Zuschlägen als begründet einstufen. Für die Arbeitgeber wird dies bedeuten, dass sie die ausstehenden Leistungen ausgleichen müssen

Die Vergütung für die an Sonntagen verrichtete Arbeit weckt weiterhin Kontroversen. Insbesondere kann die Frage nicht eindeutig geantwortet werden, ob einer am Sonntag arbeitenden Person, die dafür keinen arbeitsfreien Tag bis zum Ende des Abrechnungszeitraums gewährt bekommen hat, ein oder zwei Zuschläge zustehen.

Bei der Besprechung dieses Aspekts gehen wir davon aus, dass der Arbeitnehmer seine Dienstaufgaben am Sonntag unter folgenden Umständen erfüllt hat:

  • diese Arbeitsleistung war erlaubt (z.B. auf der Grundlage, dass in der Gesellschaft Schichtarbeit geleistet wird, wodurch das oben Genannte gemäß Art. 151[10] Pkt. 3 des Arbeitsgesetzbuches - „ArbGB-PL“ - möglich ist);
  • es wird eine grundlegende Arbeitszeit von 8 Stunden pro Tag und im Durchschnitt 40 Stunden pro Woche in einer durchschnittlich fünftägigen Arbeitswoche angewandt; 
  • der Sonntag ist kein Feiertag, und 
  • dem Arbeitnehmer wurde für die geleistete Arbeit kein arbeitsfreier Tag gewährt. 

Was steht dem Arbeitnehmer für die Arbeit an einem Sonntag zu? Arbeitsfreier Tag oder Ausgleichszahlung

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber der am Sonntag arbeitenden Person einen anderen arbeitsfreien Tag innerhalb von 6 Kalendertagen vor oder nach diesem Sonntag zu gewähren. So wird der Grundsatz einer durchschnittlich 5-tägigen Arbeitswoche eingehalten. Der arbeitsfreie Tag muss dabei im Voraus geplant werden. 

Ist es nicht möglich, dass der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt  einen arbeitsfreien Tag in Anspruch nimmt, so muss er ihm bis zum Ende des Abrechnungszeitraums gewährt werden. Erst wenn auch dies nicht möglich ist, hat der Arbeitnehmer eine Ausgleichszahlung in Form von Zuschlag (Zuschlägen) zu erhalten.

Hierzu sind zwei mögliche Varianten  zu unterscheiden:

  1. der Sonntag ist für den Arbeitnehmer ein planmäßiger Arbeitstag;
  2. der Arbeitnehmer leistete Arbeit am Sonntag, obwohl dies nicht sein Arbeitstag war.

Der Arbeitnehmer arbeitet am Sonntag gemäß dem Arbeitszeitplan

Aufgrund des Arbeitsrechts gilt Folgendes: Hat ein Arbeitnehmer 8 Stunden am Sonntag gearbeitet, der für ihn einen Arbeitstag darstellt, und dafür keinen arbeitsfreien Tag bis zum Ende des Abrechnungszeitraums erhalten, so stehen ihm folgende Leistungen zu:

  1. Grundgehalt für jede Arbeitsstunde im Umfang von 8 h;
  2. Gehaltszuschlag aufgrund von Art. 151[11] § 2 ArbGB-PL für jede Stunde der Sonntagsarbeit i.H.v. 100 %  (Art. 151[1] § 1 Pkt. 1 ArbGB-PL); 
  3. da dem Arbeitnehmer für die Sonntagsarbeit kein arbeitsfreier Tag gewährt wurde, werden die ersten 8 h dieser Arbeit höchstwahrscheinlich Überstunden in einer durchschnittlichen Arbeitswoche darstellen; dem Arbeitnehmer kann somit ein Gehaltszuschlag i.H.v. 100% für jede Stunde der Sonntagsarbeit zustehen (Art. 151[1] § 2 ArbGB-PL).

Für eine etwaige Arbeitsleistung an einem solchen Tag, die über 8 Stunden hinausgeht, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf folgende Leistungen:

  1. Grundgehalt für jede über 8 h hinausgehende Arbeitsstunde;
  2. Gehaltszuschlag  i.H.v. 50 % des Gehalts aufgrund von Art. 151[1] § 1 Pkt. 2 ArbGB-PL für jede über 8 h hinausgehende Arbeitsstunde im Umfang von 8 h hinaus (dies sind auf einen Tag entfallende Überstunden) oder arbeitsfreie Zeit für die Überstundenarbeit im Verhältnis 1 : 1 auf schriftlichen Antrag des Arbeitnehmers (Art. 151[2] § 1 ArbGB-PL) oder im Verhältnis 1 : 1,5, wenn der Arbeitnehmer keinen Antrag stellt (Art. 151[2] § 2 ArbGB-PL);
  3. Gehaltszuschlag aufgrund von Art. 151[11] § 2 ArbGB-PL i.H.v. 100 % (Art. 151[1] § 1 Pkt. 1 ArbGB-PL) für jede Stunde Sonntagsarbeit – wenn der Arbeitnehmer für die Überstundenarbeit keine arbeitsfreie Zeit in Anspruch genommen hat.

Der Arbeitnehmer arbeitet am Sonntag, ohne dass dies vorher geplant wurde

Gemäß den arbeitsrechtlichen Vorschriften gilt Folgendes: Arbeitet der Arbeitnehmer ausnahmsweise an einem Sonntag (8 h), der für ihn kein Arbeitstag ist (da er z.B. zur Beseitigung einer Störung geholt wurde) und hat er dafür bis zum Ende des Abrechnungszeitraums keinen arbeitsfreien Tag erhalten, so stehen ihm folgende Leistungen zu:

  1. Grundgehalt für jede Arbeitsstunde im Umfang von 8 h;
  2. Gehaltszuschlag aufgrund von Art. 151[11] § 2 ArbGB-PL i.H.v. 100 % (Art. 151[1] § 1 Pkt. 1 ArbGB-PL) für jede Stunde der Sonntagsarbeit;
  3. da ihm kein arbeitsfreier Tag gewährt wurde, werden die ersten 8 h der Sonntagsarbeit Überstunden in einer durchschnittlichen Arbeitswoche darstellen; dafür steht dem Arbeitnehmer ein Gehaltszuschlag von 100 % (Art. 151[1] § 2 ArbGB-PL) für jede Stunde der Sonntagsarbeit zu. 

Für etwaige Überstunden an diesem Tag hat der Arbeitnehmer folgende Leistungen zu erhalten:

  1. Grundgehalt für jede Arbeitsstunde im Umfang von 8 h hinaus, 
  2. Gehaltszuschlag aufgrund von Art. 151[11] § 2 ArbGB-PL i.H.v. 100 % (Art. 151[1] § 1 Pkt. 1 ArbGB-PL) für jede Stunde der Sonntagsarbeit; 
  3. Zuschlag  i.H.v. 100 %für Überstundenarbeit für jede über 8 h hinausgehende Stunde   (Art. 151[1] § 1 Pkt. 1 b ArbGB-PL) – wenn der Arbeitnehmer keine arbeitsfreie Zeit für die Überstundenarbeit in Anspruch genommen hat.

Kontroversen weckt die Frage, ob der Arbeitnehmer in den o.g. Fällen sowohl das Recht auf Gehaltszuschlag für die Arbeit

  • am Sonntag (100%), als auch 
  • für die Überstundenarbeit in einer durchschnittlichen Arbeitswoche (100%) hat,
    oder ihm nur einer dieser Zuschläge auszuzahlen ist.

Nur ein Zuschlag zugunsten des Arbeitnehmers für Sonntagsarbeit

Zu dieser arbeitsrechtlichen Frage nahm das Oberste Gericht im Beschluss vom 15.02.2006 (II PZP 11/05) Stellung. Das Gericht stellte Folgendes fest: Gewährt der Arbeitgeber innerhalb des Abrechnungszeitraums keinen anderen arbeitsfreien Tag für die erlaubte Arbeit am Sonn- oder Feiertag, so steht dem Arbeitnehmer für jede Stunde solcher Arbeit nur ein Zuschlag gemäß Art. 151[11] § 2 in fine oder § 3 ArbGB-PL zu.

Hierzu muss die Frage beantwortet werden, in welchem Verhältnis die nachfolgenden Vorschriften: Art. 151[11] § 2 ArbGB-PL und Art. 151[1] § 2 ArbGB-PL zueinander stehen. In der Begründung des o.g. Beschlusses führte das Oberste Gericht Folgendes aus: Die besondere Regelung in Art. 151[11] § 2 und 3 ArbGB-PL verweist nicht auf die Anwendung von Art. 151[1] § 2 ArbGB-PL, und diese Vorschrift sieht wiederum keine Berechtigung zu einem solchen Zuschlag bei der Überschreitung der Arbeitszeit wegen Überstundenarbeit vor, für die dem Arbeitnehmer das Recht auf den Zuschlag in der in § 1 festgelegten Höhe zusteht. Dies bedeutet Folgendes: Art. 151[1] § 2 ArbGB-PL lässt die Gewährung des Zuschlags in der in § 1 festgelegten Höhe für jede Stunde der Überstundenarbeit aufgrund der Überschreitung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb des angenommenen Abrechnungszeitraums nur dann zu, wenn die Überschreitung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit wegen Leistung von Überstundenarbeit zustande kam, für die dem Arbeitnehmer kein Recht auf den Zuschlag zusteht, dessen Höhe in Art. 151[1] § 1 ArbGB-PL festgelegt wurde. Aufgrund von Art. 151[11] § 2 in fine und § 3 ArbGB-PL bekommt der Arbeitnehmer den Zuschlag in der in Art. 151[1] § 1 Pkt. 1 ArbGB-PL festgelegten Höhe für jede Stunde der Sonntags- bzw. Feiertagsarbeit (und nicht nur für „typische Überstunden“), wenn vom Arbeitgeber innerhalb des Abrechnungszeitraums im Gegenzug keine arbeitsfreien Tage gewährt werden. Bereits aus diesem Grund trifft die Regelung gemäß Art. 151[1] § 2 ArbGB-PL, auf die ebenfalls nicht in Art. 151[11] § 2 und 3 ArbGB-PL verwiesen wird, für ihn nicht zu. 

Steht dem Arbeitnehmer wirklich nur ein Zuschlag für Sonntagsarbeit zu

Die Argumentation des Obersten Gerichts ist nicht überzeugend. Aus der Tatsache, dass in Art. 151[11] § 2 ArbGB-PL nicht auf Art. 151[1] § 2 ArbGB-PL verwiesen wird, geht nicht hervor, dass die zweite Vorschrift bei Erfüllung der in der ersten Vorschrift genannten Voraussetzungen nicht zutrifft. 

Beide Regelungen sind in demselben Teil des polnischen Arbeitsgesetzbuches enthalten (VI): die eine im Kapitel über die Arbeit an Sonn- und Feiertagen und die andere in den Bestimmungen zur Überstundenarbeit. Unseres Erachtens gibt es keine überzeugenden Systemargumente, um feststellen zu können, dass eine der Regelungen eine Sondervorschrift darstellt. Art. 151[11] § 2 ArbGB-PL schließt die Anwendung von Art. 151[1] § 2 ArbGB-PL nicht aus. Zu dessen Anwendung ist der Verweis aus Art. 151[11] § 2 ArbGB-PL nicht erforderlich. Es ist davon auszugehen, dass die sich aus diesen Vorschriften ergebenden Normen zueinander in kumulativer Konkurrenz stehen. Nach Erfüllung der darin genannten Voraussetzungen dürfte der Arbeitnehmer das Recht auf die in den beiden Vorschriften erwähnten Leistungen erwerben. Es sind nämlich zwei verschiedene Rechtsgrundlagen, die parallel Anwendung finden. 

Der in Art. 151[11] § 2 ArbGB-PL enthaltene Verweis auf Art. 151[1] § 1 Pkt. 1 ArbGB-PL dient nur technischen Zwecken, und zwar ausschließlich der Festlegung der Höhe des Zuschlags, worauf die nachfolgende Formulierung hinweist: Gehaltszuschlag in einer Höhe gemäß Art. 151[1] § 1 Pkt. 1. Um allen in der Lehre existierenden Zweifeln den Boden zu entziehen, müsste der Gesetzgeber in Art. 151[11] § 2 ArbGB-PL die Höhe des Zuschlags direkt nennen, ohne auf einen Verweis zurückzugreifen, der erhebliche Schwierigkeiten bei der Auslegung nach sich zieht. 

Es ist zu beachten, dass in dem analysierten Beispiel der einzige Unterschied zwischen der am Sonntag nicht geplanten und der an diesem Tag geplanten Arbeit, für die der Arbeitnehmer bis zum Ende des Abrechnungszeitraums keinen arbeitsfreien Tag in Anspruch genommen hat, darin besteht, dass für die Arbeit, die über 8 Stunden hinausgeht, gezahlt wird (d.h. für die Überstundenarbeit infolge der Überschreitung der täglichen Arbeitszeit). Bei geplanter Arbeit beträgt der Zuschlag 50%, und bei nicht geplanter – 100%. Er steht neben dem Sonntagszuschlag i.H.v. 100% zu.

Vergütung des Arbeitnehmers für Sonntagsarbeit - Zusammenfassung

Wurde dem Arbeitnehmer bis zum Ende des Abrechnungszeitraums für die Sonntagsarbeit kein arbeitsfreier Tag gewährt, so stehen ihm zwei Zuschläge zu, wenn dadurch in einer durchschnittlichen Arbeitswoche Überstunden entstehen. Maßgebend ist dabei die Tatsache, dass sich die Zuschläge aus zwei verschiedenen Rechtsgrundlagen ergeben, die zueinander nicht im Verhältnis lex specialis – lex generalis stehen.

  • Art. 151[11] § 2 ArbGB-PL – Zuschlag von 100 % für Sonntagsarbeit,
  • Art. 151[1] § 2 ArbGB-PL – Zuschlag von 100 % für die Überstundenarbeit in einer durchschnittlichen Arbeitswoche.

Leistungen zugunsten des Arbeitnehmers für die Arbeit an einem Sonntag

  Am Sonntag geplante Arbeit Am Sonntag nicht geplante Arbeit
Vergütung für 8 h Arbeit Grundgehalt; Zuschlag von 100% für Sonntagsarbeit (Art. 15111 § 2 ArbGB-PL i.V.m. Art. 151[1] § 1 Pkt. 1 ArbGB-PL); Zuschlag von 100% für die Überstunden in einer durchschnittlichen Arbeitswoche (Art. 151[1] § 2 ArbGB-PL) Grundgehalt; Zuschlag von 100% für Sonntagsarbeit (Art. 15111 § 2 ArbGB-PL i.V.m. Art. 151[1] § 1 Pkt. 1 ArbGB-PL); Zuschlag von 100% für die Über-stunden in einer durchschnittlichen Arbeitswoche (Art. 151[1] § 2 Ar-bGB-PL)
Vergütung für die Arbeit > 8 h Grundgehalt; Zuschlag von 100% für Sonntagsarbeit (Art. 15111 § 2 ArbGB-PL i.V.m. Art. 151[1] § 1 Pkt. 1 ArbGB-PL); Zuschlag von 50% für die auf einen Tag entfallenden Überstunden an einem anderen Tag als dem in Art. 151[1] § 1 Pkt. 1 ArbGB-PL genannten (Art. 151[1] § 1 Pkt. 2 ArbGB-PL) Grundgehalt; Zuschlag von 100% für Sonntagsarbeit (Art. 15111 § 2 ArbGB-PL i.V.m. Art. 151[1] § 1 Pkt. 1 ArbGB-PL); Zuschlag von 100% für die auf einen Tag entfallenden Überstunden an einem arbeitsfreien Sonntag (Art. 151[1] § 1 Pkt. 1 b ArbGB-PL)

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