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Karolina Jastrzębska

Rechtsanwältin (Polen)
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Am 5. August 2016 unterzeichnete der Präsident der Republik Polen das Gesetz vom 22. Juli 2016 über die Änderung des Gesetzes über den Mindestlohn und einiger anderer Gesetze (im Folgenden „Gesetz“ genannt). Dieses Gesetz revolutioniert die Beauftragung mit der Erbringung von Dienstleistungen aufgrund von Auftrags- oder Dienstleistungsverträgen, indem es den Begriff des Mindeststundensatzes einführt.

Lt. der Novelle, die am 1. Januar 2017 in Kraft treten wird, soll der Mindeststundensatz mehr als 12 PLN (brutto) betragen und anschließend - wie der Mindestlohn - jährlich valorisiert werden.

Der Mindeststundensatz wird auf Auftrags- und Dienstleistungsverträge angewandt werden, die von Auftragnehmern oder Dienstleistern erfüllt werden; außerdem erstreckt er sich auf Selbstständige, die als Einzelpersonen Dienstleistungen für Unternehmen erbringen.

Der Mindeststundensatz wird jedoch nicht für Personen gelten,, die selbst darüber entscheiden, wo und in welchem Zeitraum sie ihre Arbeit ausführen und denen gleichzeitig eine Provision zusteht. Vom Mindeststundensatz ausgenommen sind auch bestimmte Betreuungsverträge - z.B. solche, die im Rahmen der häuslichen Betreuung eines Pflegekindes oder der Betreuung von Ausflugsgruppen für mehr als einen Tag geschlossen werden.

Der Mindeststundensatz ist wiederum auf alle anderen Verträge anwendbar - unabhängig davon, welche Art der Vergütung in ihnen vorgesehen ist (nach Stunden-, Tages-, Wochen- oder Monatssatz usw.). Diese sich aus der Anwendung des Mindeststundensatzes ergebende Vergütung ist in Geld auszuzahlen, und zwar mindestens einmal pro Monat. 

Die Höhe des Mindeststundensatzes korreliert mit derjenigen des jährlich festgelegten Mindestlohns. Der Mindeststundensatz wird ebenso stark ansteigen wie der Mindestlohn. Ab dem 1. Januar 2017 wird der Mindeststundensatz - bei einem Mindestlohn von 2 000 PLN -  für bestimmte zivilrechtliche Verträge lt. Gesetz 13 PLN (brutto) betragen. In den Folgejahren wird die Höhe dieses Satzes auch davon abhängen, wie stark der Mindestlohn jährlich steigt.

Nach der vor der Novellierung des Gesetzes über den Mindestlohn geltenden Rechtslage galten die Grundsätze für die Festlegung des Mindestlohns ausschließlich für Personen, die aufgrund eines Arbeitsvertrages, Berufung, Wahl, Ernennung oder aufgrund eines genossenschaftlichen Arbeitsvertrages beschäftigt waren. Die Höhe des Mindestlohns wird jeweils nach einem Monatssatz ermittelt; es ist auch möglich, für einen Arbeitnehmer einen auf seiner Arbeitszeit basierenden Stundensatz festzulegen. Gegenwärtig beträgt der Mindestlohn 1 850 PLN.

Ziel dieser Änderungen ist es, dem Missbrauch zivilrechtlicher Verträge durch die Arbeitgeber entgegenzuwirken.

Überwacht wird die Einhaltung der Vorschriften zum Mindeststundensatz von der Staatlichen Arbeitsinspektion (PIP), der hierfür zusätzliche Befugnisse zugewiesen werden. Für die Verletzung der Vorschriften zur Auszahlung des Mindeststundensatzes sind Strafen zwischen 1 000 und 30 000 PLN vorgesehen.

Lt. dem Gesetz soll es verboten werden, auf den Mindestlohn zu verzichten oder ihn auf eine andere Person zu übertragen, und seine Auszahlung muss in Geld erfolgen. Das Gesetz garantiert außerdem, dass Auftragnehmer ihre sich aus dem Mindeststundensatz ergebende Vergütung in regelmäßigen Zeitabständen - bei Verträgen mit einer Laufzeit von über 1 Monat mindestens einmal pro Monat - erhalten.

Ferner schafft das Gesetz die Möglichkeit ab, den Mindestlohn nach Betriebszugehörigkeit zu differenzieren (d.h. die Möglichkeit, Beschäftigten im ersten Arbeitsjahr nur 80% des Mindestlohns zu zahlen). Nach den Änderungen werden alle Arbeitnehmer - unabhängig von ihrer Betriebszugehörigkeit - das Recht auf Mindestlohn in derselben Höhe haben. Bei der Berechnung des Mindestlohns werden die Nachtarbeitszuschläge nicht berücksichtigt.

Die neuen Lösungen werden auf alle Verträge Anwendung finden - auch auf diejenigen, die vor 2017 geschlossen wurden.  Eine Sonderregelung wird für Verträge gelten, die vor dem 1. September 2016 geschlossen wurden. Jede Partei eines solchen Vertrages wird bei der jeweils anderen Partei Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung über eine entsprechende Änderung der Vergütung beantragen können. Sollte diese Vereinbarung nicht binnen 30 Tagen nach Stellung eines solchen Antrags zustande kommen, so kann jede Partei den Vertrag kündigen - und zwar unter Einhaltung der im Vertrag vereinbarten Kündigungsfrist oder mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist.

Sollten Sie an diesbezüglichen detaillierten Informationen oder anderen Fragen zum Arbeitsrecht in Polen interessiert sein, so stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Unsere Rechtsanwälte bieten Rechtsberatung in Polen auch in anderen Bereichen an. Sie stehen Ihnen in den Büros von Rödl & Partner: Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau zur Verfügung. 

31.08.2016