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Karolina Sieraczek

Rechtsanwältin (Polen)
Senior Associate
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Am 02.06.2015 hat der Verfassungsgerichtshof ein Urteil von ausschlaggebender Bedeutung für aufgrund von zivilrechtlichen Verträgen (z.B. Managementverträge, Dienstleistungsverträge) beschäftigte Personen erlassen. Der Verfassungsgerichtshof hat nämlich festgestellt, dass die Beschränkung der Freiheit dieser Personen Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten eine Verletzung der Verfassung der Republik Polen darstellt.

Das Urteil sieht keine Übergangszeit für sein Inkrafttreten vor. Dies bedeutet, dass die aufgrund zivilrechtlicher Verträge beschäftigten Personen bereits ab der Veröffentlichung des Urteils im polnischen Gesetzesblatt Gewerkschaften gründen und diesen beitreten werden können. In der Praxis wird ein Urteil meistens 14 Tage nach seinem Erlass veröffentlicht. Unabhängig von dem oben Gesagten sind in nächster Zeit revolutionäre Änderungen im polnischen Recht zu erwarten, die eine Reihe neuer Berechtigungen für die aufgrund zivilrechtlicher Verträge beschäftigten Personen einführen werden.

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