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Marzena Rączkiewicz

Steuerberaterin (Polen)
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Am 10.12.2014 wurde das Gesetz vom 23.10.2014 über die Änderung des Gesetzes über das System der Sozialversicherungen und einiger anderer Gesetze vom polnischen Präsidenten unterschrieben. Dieses Gesetz sieht u.a. vor, dass die Aufsichtsratsmitglieder ab dem 01.01.2015 in die obligatorische Alters- und Invalidenrentenversicherung einbezogen werden. Die Bemessungsgrundlage für diese Versicherungen würde die Einnahme aus der Ausübung der Funktion eines Aufsichtsratsmitglieds darstellen, und die Beiträge wären von Unternehmen zu zahlen, in denen ein Aufsichtsrat tätig ist. 

In der Begründung zum Gesetzesentwurf wurde hervorgehoben, dass mit der Entwicklung des Kapitalmarkts die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder immer größer wurde. Es handelt sich dabei um Personen, die weder eine Arbeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses oder auf einer anderen Grundlage leisten noch eine außerlandwirtschaftliche Gewerbetätigkeit ausüben, sondern die Unterhaltsmittel aus einer persönlichen Tätigkeit, die in der Beaufsichtigung der Tätigkeit verschiedener Unternehmen und Institutionen besteht, beziehen. Zusätzlich hat ein Aufsichtsratsmitglied, das zugleich Mitarbeiter der Gesellschaft ist, keinen Anspruch auf eine Arbeitsvergütung für die Zeit der Freistellung von der Arbeit, die der Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrates gewidmet wird. Die entgangene Arbeitsvergütung sollte durch eine separat festgelegte Vergütung für die Ausübung der Funktion im Aufsichtsrat ausgeglichen werden, die in der aktuellen Rechtslage nicht sozialversicherungspflichtig ist und deshalb dazu führen kann, dass die Leistungen niedriger ausfallen, wenn bestimmte Versicherungsrisiken eintreten.

Das Gesetz setzt voraus, dass die Versicherungspflicht der Aufsichtsratsmitglieder auf alle Aufsichtsratsmitglieder Anwendung findet, die dafür vergütet werden – unabhängig von anderen Versicherungsgrundlagen sowie davon, ob eine Altersrente bzw. Invalidenrente bezogen wird. Es wurde angenommen, dass sie während der gesamten Dauer der entgeltlichen Funktionsausübung versicherungspflichtig sind, d.h. ab dem Tag der Berufung zum Aufsichtsratsmitglied bis zum Tag der Beendigung der Funktionsausübung, frühestens jedoch ab dem Tag, an dem die entgeltliche Funktionsausübung begann.

Die Aufsichtsratsmitglieder werden hingegen nicht der Unfall- und Lohnfortzahlungsversicherung unterliegen. 

Es ist daher empfehlenswert, sich schon jetzt auf die Änderungen, die mit der Einbeziehung der Aufsichtsratsmitglieder in die Alters- und Invalidenrentenversicherung verbunden sind, einzustellen. Rödl & Partner steht Ihnen selbstverständlich zur Verfügung und unterstützt Sie gerne bei diesbezüglichen Fragen.