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Michał Prokop

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die polnischen Vorschriften beanstandet, welche die Kündigungsfristen von Arbeitsverträgen von der Art des jeweiligen Arbeitsvertrages abhängig machen (Urteil vom 13.03.2014, C-38/13). Nach Auffassung des EuGH ist eine zweiwöchige Kündigungsfrist bei befristeten Arbeitsverträgen diskriminierend. Dieses Urteil zwingt zu Änderungen am polnischen Arbeitsgesetzbuch.

Die Zweifel hinsichtlich der korrekten Anwendung des EU-Rechts entstanden vor dem Hintergrund der Sache einer Arbeitnehmerin, deren Arbeitsverhältnis mit zweiwöchiger Kündigungsfrist aufgelöst worden war. Die betroffene Arbeitnehmerin hatte verlangt, dass ihr befristeter Arbeitsvertrag wie ein unbefristeter behandelt werde. Ihrer Ansicht nach hatte der Abschluss eines langjährigen befristeten Arbeitsvertrages zum Ziel, die Vorschriften zu umgehen und sie (die Arbeitnehmerin) der Rechte zu berauben, die ihr bei einem unbefristeten Arbeitsvertrag zugestanden hätten. 

Lt. Art. 33 des polnischen Arbeitsgesetzbuches (ArbGB-PL) können die Parteien beim Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages mit einer Laufzeit von mehr als 6 Monaten die Zulässigkeit einer früheren Auflösung dieses Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen vorsehen. Andere Regelungen gelten bei unbefristeten Verträgen. Laut Art. 36 § 1 ArbGB-PL hängt die Kündigungsfrist eines solchen Vertrages von der Beschäftigungsdauer ab und beträgt bis zu 3 Monaten. 

Nach Auffassung des EuGH sind solche Regelungen, die Arbeitnehmer mit befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen ungleich behandeln, objektiv unbegründet. Demnach ist die kürzere Kündigungsfrist für Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsvertrag, die ähnliche Aufgaben erfüllen wie Arbeitnehmer mit unbefristetem Arbeitsvertrag, unvereinbar mit dem in der EU geltenden Gleichbehandlungsgrundsatz. Die inländischen Regelungen zu Länge der Kündigungsfristen verstoßen gegen die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, abgeschlossen am 18.03.1999, die einen Anhang zur Richtlinie des Rates 99/70/WE z 28.06.1999 über eine Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge darstellt.

Noch vor Urteilsverkündung kündigte die polnische Regierung Änderungen an den Grundsätzen für befristete Beschäftigungsverhältnisse an. Die diesbezüglichen Vorschläge des Arbeitsministers sehen u.a. eine Beschränkung der Dauer befristeter Verträge vor. 

Es ist sicher zweckmäßig, die geplanten Änderungen im polnischen Arbeitsrecht schon jetzt in Betracht zu ziehen. Sollten Sie an diesbezüglichen detaillierten Informationen oder anderen Fragen zum Arbeitsrecht in Polen interessiert sein, so stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Unsere Rechtsanwälte bieten Rechtsberatung in Polen auch in anderen Bereichen an. Sie stehen Ihnen in den Büros von Rödl & Partner: Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau zur Verfügung.