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Michał Prokop

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Reale Strafen für polnische Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden

Das Ziel dieses Artikels ist die Besprechung der potenziellen Geldstrafen und deren Vollstreckung gegenüber polnischen Arbeitgebern, die ihre Pflichten zur Vergütung ihrer Arbeitnehmer für die in Deutschland geleistete Arbeit gemäß dem dort geltenden Mindestlohnsatz verletzen.

Pflichten polnischer Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden

Gemäß dem deutschen Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns vom 11.08.2014, BGBl I S. 1348 (nachfolgend: „Mindestlohngesetz“) gilt Folgendes: 

  • Ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland (z.B. Polen) oder ein in Deutschland ansässiger Arbeitgeber ist verpflichtet, den ihre Arbeit in Deutschland verrichtenden Arbeitnehmer eine Vergütung zu zahlen, die den in Deutschland aktuell geltenden Mindestlohn von 8,50 EUR je Stunde berücksichtigt;
  • unter gewissen Umständen ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Beginn, die Dauer und das Ende der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer zu erfassen und diese Aufzeichnungen aufzubewahren; die Registrierpflicht betrifft einige Branchen (bspw. Bauwesen, technische Organisierung von Messen und Ausstellungen, Personenbeförderung, Erhaltung der Sauberkeit in Gebäuden) und niedrig vergütete Arbeitnehmer.

Das deutsche Mindestlohngesetz betrifft auch die in Deutschland arbeitenden Polen

Zur Erfüllung der ersten dieser Pflichten entscheiden sich polnische Arbeitgeber, die Arbeitnehmer zur Arbeit nach Deutschland entsenden oder ihnen einen Dienstreiseauftrag nach Deutschland erteilen, die Vergütung dieser Arbeitnehmer so auszugleichen, dass diese für die Dauer der Arbeitsleistung in Deutschland aufgrund des Mindestlohnsatzes vergütet werden. Dazu schaffen sie ein eigenes Verfahren zur Berechnung und zum Vergleich des Stundensatzes, der sich aus dem mit dem Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrag ergibt, mit dem in Deutschland geltenden Mindestlohnsatz. 

Es ist empfehlenswert, ein entsprechendes Verfahren festzulegen

Die Erfahrungen zeigen, dass es für den Arbeitgeber lohnenswert ist, vor der Erarbeitung dieses Verfahrens die kapitalmäßig verbundene Gesellschaft bzw. das deutsche Unternehmen, zu dessen Gunsten die polnischen Arbeitnehmer tätig werden, zu kontaktieren, um zu ermitteln, welche Verfahren von diesen Unternehmen eingesetzt werden, um die sich aus dem Mindestlohngesetz ergebenden Pflichten zu erfüllen. Wurde von diesen Unternehmen ein Verfahren erarbeitet, so sollte dessen Anwendung erwogen werden. Es ist auch möglich, dass ein deutsches Unternehmen die Anwendung seines Verfahrens durch den polnischen Arbeitgeber verlangen wird, um hohe Geldstrafen zu vermeiden. Die Inanspruchnahme des Verfahrens eines deutschen Unternehmens scheint vor allem in Hinblick darauf geboten zu sein, dass die deutschen Gesellschaften über Informationen zu der aktuellsten Auslegung der Vorschriften über den Mindestlohn (z.B. über die Sachverhalte, auf die das Gesetz zutrifft) und der von den deutschen Behörden geforderten Praxis verfügen. 

Die Verantwortung für die Nichtbeachtung des Mindestlohngesetztes trägt auch der polnische Arbeitgeber.

Falsch ist die Überzeugung, dass nur das deutsche Unternehmen für die Nichtbefolgung des o.g. Mindestlohngesetzes zur Rechenschaft gezogen wird oder dass nur das deutsche Unternehmen die Geldstrafe zahlen und ggf. einen Regressanspruch gegenüber dem polnischen Arbeitgeber haben wird.  Gemäß dem deutschen Mindestlohngesetz muss eine Geldstrafe bis 500.000 EUR u.a. von folgenden Rechtsträgern gezahlt werden:

  • Arbeitgeber mit Sitz im Ausland (z.B. Polen) oder in Deutschland ansässiger Arbeitgeber, der den in Deutschland ihre Arbeit verrichtenden Arbeitnehmern keine Vergütung zahlt, die den in Deutschland aktuell geltenden Mindestlohn von 8,50 EUR je Stunde berücksichtigen würde, sowie
  • Unternehmen, das eine Dienstleistung oder ein Werk bei einem anderen Unternehmen in Auftrag gibt, von dem es weiß oder wegen mangelnder Sorgfalt nicht weiß, dass:
    1. dieses Unternehmen für den erhaltenen Auftrag den Mindestlohnsatz nicht oder nicht termingemäß zahlt, oder
    2. dieses Unternehmen ein Subunternehmen heranzieht, das den Mindestlohn nicht oder nicht termingemäß zahlt.

Vergütet ein polnischer Arbeitgeber seinen in Deutschland tätigen Arbeitnehmer nicht gemäß dem dort geltenden Mindestlohnsatz, so kann sowohl er als auch der deutsche Empfänger der Leistungen dieses Arbeitnehmers mit einer Geldstrafe belegt werden. 

Strafen für die Nichterfassung der Arbeitszeit

Wird die zweite der o.g. Pflichten verletzt, so hat die Strafe von bis zu 30.000 EUR ein Arbeitgeber zu zahlen, der unter den im Mindestlohngesetz genannten Umständen den Beginn, die Dauer und das Ende der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer nicht erfasst bzw. diese Aufzeichnungen nicht aufbewahrt. 

Aufgrund der Vorschriften können Geldstrafen von den polnischen Arbeitgebern beansprucht werden, die ihre Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden

Hinsichtlich der Vollstreckung der von den deutschen Behörden auferlegten Geldstrafen gilt die falsche Überzeugung, dass keine Rechtsvorschriften bestehen, auf deren Grundlage die Geltendmachung dieser Strafen gegenüber den polnischen Arbeitgebern möglich wäre. Gemäß dem Gesetz über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Dienstleistungserbringung vom 

10. Juni 2016 (Dz. U. [poln. GBl.] aus 2016, Pos. 868; nachfolgend: „Entsendegesetz“) wurden die Kompetenzen der  polnischen Staatlichen Arbeitsinspektion (PIP) erweitert um:

  • Benachrichtigung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer von Polen aus entsendet, über den Verwaltungsbescheid zur Auferlegung einer Geldstrafe für die Verletzung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern;
  • Benachrichtigung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer von Polen aus entsendet, über den Antrag auf Vollstreckung der diesem Arbeitgeber aufgrund eines Verwaltungsbescheids auferlegten Geldstrafe für die Verletzung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern sowie die Prüfung dieses Antrags und dessen Weiterleitung an den Leiter des Finanzamtes; die Vollstreckung dieser Geldstrafen erfolgt nach den Vorschriften über Vollstreckungsverfahren in der Verwaltung; 
  • Stellung eines begründeten Antrags auf Erteilung von Informationen über die Entsendung von Arbeitnehmern aus Polen oder auf Durchführung einer Kontrolle an das zuständige Organ / den Arbeitgeber, der Arbeitnehmer von Polen aus entsendet / ein Unternehmen im Sinne des Gesetzes über die Gewerbefreiheit; 
  • Erteilung von Informationen über die Entsendung der Arbeitnehmer von Polen aus in Antwort auf begründete Anträge der zuständigen Behörden, insbesondere bzgl. dieser Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsbedingungen und des Arbeitgebers, der die Entsendung der Arbeitnehmer aus Polen veranlasst, sowie bzgl. der Durchführung einer Kontrolle auf Antrag dieser Behörden; um erforderliche Informationen einzuholen, kann die PIP Anträge an die Sozialversicherungsanstalt (ZUS), Finanzämter und andere Behörden der öffentlichen Verwaltung stellen.

Das Binnenmarkt-Informationssystem ermöglicht die Benachrichtigung über die auferlegten Strafen und die Beantragung von deren Vollstreckung

Die Zusammenarbeit der PIP mit den Antragstellern aus anderen Mitgliedsstaaten bzgl. der Bearbeitung der Anträge dieser Behörden auf Benachrichtigung des die Arbeitnehmer aus Polen entsendenden Arbeitgebers über den Bescheid bzgl. der Verhängung der o.g. Geldstrafe gegen ihn oder die Geltendmachung dieser Strafe erfolgt über das Binnenmarkt-Informationssystem, von dem in der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) Nr. 1024/2012 vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission die Rede ist. 

Dabei ist besonders zu beachten, dass die o.g. Geldstrafen, die Arbeitgebern auferlegt werden, welche ihre Arbeitnehmer von Polen aus entsenden, laut dem Entsendegesetz eine Einnahme des Fiskus darstellen. Dies kann eine starke Motivation für die Staatliche Arbeitsinspektion darstellen, um im Rahmen ihrer neuen Kompetenzen aktiv zu werden.

Was der Arbeitgeber nicht vergessen darf

Polnische Arbeitgeber, die Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden bzw. ihnen Dienstreiseaufträge nach Deutschland erteilen, haben an diese Arbeitnehmer eine Vergütung zu zahlen, die den in Deutschland geltenden Mindestlohnsatz (gegenwärtig 8,50 EUR) berücksichtigt, und unter gewissen Umständen die Arbeitszeit dieser Arbeitnehmer zu erfassen. Werden diese Pflichten nicht erfüllt, so können die zuständigen deutschen Behörden diese Arbeitgeber mit einer hohen Geldstrafe belegen, die in Polen über die Staatliche Arbeitsinspektion (PIP) und das Finanzamt vollstreckt werden kann. Da auch andere Länder ähnliche protektionistische Vorschriften einführen, sollten die obigen Grundsätze aus dem Entsendegesetz beachtet werden. 

Sollten Sie an unserer Unterstützung in diesem Thema interessiert sein, so bieten unsere Rechtsanwälte Beratung zum polnischen Arbeitsrecht in Polen in den Büros von Rödl & Partner an: Breslau, Krakau, Danzig, Gleiwitz, Posen und Warschau.