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dr hab. / dr Marcin Jamroży

Steuerberater (Polen), Rechtsanwalt (Polen)
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Steuerpflichtige bieten im Rahmen ihrer Gewerbetätigkeit ihren Arbeitnehmern verschiedene Leistungen an. Die Feststellung, ob sie einen geldwerten Vorteil darstellen, der als Einnahme aus dem Arbeitsverhältnis zu versteuern ist, stellt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs vom 8. Juli 2014 (Az. K 7/13) weiterhin den Ursprung für Streitigkeiten mit den Steuerbehörden dar. Die Begründungen, warum die Thesen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs nicht angewandt werden, variieren. Eine davon ist die Behauptung, das erwähnte Urteil beträfe ausschließlich unentgeltliche Leistungen, während die Vergütung von Ausgaben entgeltlicher Natur sei. Eine andere Begründung ist die Feststellung, dass die Sicherstellung einer kostenlosen Übernachtung bzw. die Erstattung der damit verbundenen Kosten zugunsten des entsandten Arbeitnehmers in seinem Interesse ist, obwohl sich diese Pflicht nicht aus den gegenwärtig geltenden Rechtsvorschriften ergibt, da dieser dadurch die Aufwendungen vermeiden kann, die er aufgrund der Erfüllung seiner Pflichten gemäß dem mit dem Arbeitgeber geschlossenen Vertrag tragen müsste (verbindliche Auskunft DD3.8222.2.66.2016.IMD vom 21. Juni 2016).

Die o.g. Argumentation fand keine Zustimmung des Oberverwaltungsgerichts, das in seiner Entscheidung vom 9. August 2016 (Az. II FSK 1970/14) feststellte, dass sowohl die Kosten der Unterbringung, die Schaffung von Sozialeinrichtungen, die den Arbeitsbedingungen angemessen sind, als auch die Organisation der Fahrten an den sich ändernden Arbeitsort im Interesse des Arbeitgebers vorgenommen würden und es eben der Arbeitgeber sei, der einen konkreten, messbaren Vorteil erlange, der in der ordnungsgemäß und vom Arbeitnehmer effektiv geleisteten Arbeit bestehe. Demnach dürfen die genannten Leistungen - unabhängig von den Einkommensteuervorschriften, welche die Befreiungen in Bezug auf Tagegelder und andere Forderungen für die Zeit der Dienstreise des Arbeitnehmers beschränken - nicht als steuerbar angesehen werden. 

Das Oberverwaltungsgericht hat bei der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung daran erinnert, dass als Einnahmen des Arbeitnehmers lediglich diejenigen Leistungen eingestuft werden können, die mit dessen Zustimmung und in seinem Interesse erfüllt wurden, die ihm Vorteile in Form einer Erhöhung der Aktiva bzw. Vermeidung einer Aufwendung brachten, die er tragen müsste; dieser Vorteil ist messbar und bezieht sich auf einen bestimmten Arbeitnehmer (d.h. der Vorteil ist nicht generell für alle verfügbar). Das Gericht hat gleichzeitig darauf hingewiesen, dass das erwähnte Urteil des Verfassungsgerichtshofs eine verfassungsbefürwortende Auslegung der darin genannten einkommensteuerlichen Vorschriften ist, und die Grundlage für die ordnungsgemäße Einstufung dieser Art von Leistungen ist die Beantwortung der Frage, in wessen Interesse sie ausgeführt werden. 

Einen ähnlichen Standpunkt vertrat das Oberverwaltungsgericht auch in anderen Entscheidungen: u.a. im Urteil mit Az. II FSK 635/14 vom 15. April 2016, Az. II FSK 1689/13 vom 23. Juli 2015 oder Az. II FSK 2280/12 vom 19. September 2014.

Es bleibt zu hoffen, dass die Steuerbehörden die Bewertung der Leistungen zugunsten der Arbeitnehmer gemäß dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs vornehmen werden. Dadurch könnten zahlreiche Streitigkeiten vermieden werden, vor allem, weil die Sicherstellung solcher Leistungen wie Unterbringung oder Beförderung zum Arbeitsort und zurück der Alltag derjenigen Steuerpflichtigen ist, die ihre Gewerbetätigkeit auch im Ausland ausüben, und die Konsequenzen einer Änderung der Auffassung durch die Steuerbehörden wären sowohl für die Steuerpflichtigen als auch die Arbeitnehmer belastend.

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