Posen
Aneta Majchrowicz-Bączyk

Rechtsanwältin (Polen)
Partnerin
Tel.: + 48 61 86 44 900
E-Mail

Seit dem 1. Dezember 2015 gelten  neue Patentvorschriften. Weitere Änderungen betreffend Marken treten am 15. April 2016 in Kraft.

Die neuen Regelungen präzisieren die Patentierung von Erfindungen, die Zuerkennung von Schutzrechten an Gebrauchsmustern und Marken sowie Industriemustern, Topographien integrierter Schaltkreise und geographischen Kennzeichnungen. Des Weiteren ändern sie das Verfahren zur Einholung eines Schutzrechts an einer Marke. 

Die seit dem 1. Dezember 2015 geltenden Änderungen ergeben sich aus dem Gesetz vom 24. Juli 2015 über die Änderung des Gesetzes über das gewerbliche Eigentum und einiger anderer Gesetze. Nachstehend stellen wir ausgewählte Regelungen dar, die – unseres Erachtens – aus Sicht der Unternehmer besonders wichtig sind.

Einfachere Einholung des Patentschutzes

Durch die Vorschriften wird das Kriterium der Neuheit einer Erfindung weiter gefasst. Es wurde nämlich die Möglichkeit eingeführt, dass ein Patent noch 6 Monate, nachdem ein Dritter die Erfindung veröffentlicht hatte, angemeldet werden kann, wenn nachgewiesen wird, dass die Veröffentlichung ein offensichtlicher Missbrauch zum Schaden desjenigen Unternehmers war, der die Erfindung im Patentamt angemeldet hatte. Weder der Begriff „Missbrauch“ noch dessen „Offensichtlichkeit“ wurden in den Vorschriften definiert, sie werden also ihre genaue Ausgestaltung erst in der Praxis erfahren. Nichtsdestoweniger erleichtert die o.g. Änderung die Einholung des Patentschutzes – insbesondere für diejenigen Unternehmer, die sich nicht ausreichend gegen eine verfrühte Veröffentlichung ihrer Erfindung durch Dritte abgesichert hatten (nicht einmal durch Abschluss entsprechender Verträge über die Geheimhaltungspflicht). 

Zustimmungserklärung

Die Einführung der sog. Zustimmungserklärung ist eine lang erwartete Änderung für Unternehmer. Bisher durfte der Unternehmer keine Marke registrieren, die einer bereits angemeldeten oder auf eine andere Person registrierten Marke ähnlich war. In einem solchen Fall musste das Patentamt die Registrierung verweigern. Jetzt wird dies möglich sein, wenn die andere Person dazu ihre schriftliche Zustimmung erteilt hat.

Gesamtschutz

Neu ist der kumulative Schutz von Industriemustern und vermögensgleichen Urheberrechten. Der bisherige urheberrechtliche Schutz von Werken, die ein registriertes Industriemuster enthielten, erlosch mit dem Erlöschen des aus der Registrierung dieses Musters resultierenden Schutzrechts. Dank der Änderung wird nunmehr der Schutz von Industriemustern, welche gleichzeitig ein Werk im Sinne der Vorschriften über den Urheberrechtsschutz darstellen, auch nach dem Erlöschen des aus der Registrierung dieses Musters resultierenden Schutzrechts weitergelten. Dies bedeutet jedoch, dass gegen die Unternehmer, welche die Muster, die keinem Schutz mehr unterliegen, weiternutzen wollen, Ansprüche geltend gemacht werden könnten. Es ist also jeweils darauf zu achten, dass die Nutzung von Mustern auch urheberschutzrechtlich abgesichert wird. 

Industriemuster – Anmeldung bei WIPO

Nach den neuen Vorschriften kann der Eigentümer eines Industriemusters dieses Muster in von ihm angegebenen Ländern durch eine einzige Anmeldung im Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) im Rahmen des so genannten Haager Systems schützen lassen. Diese Regelung ist analog zu den bereits geltenden Regelungen über die internationalen Marken, die im Rahmen des Madrider Systems angemeldet werden. 

Übergangsvorschriften

Zu betonen ist, dass die neuen Vorschriften auf die vor dem 1. Dezember eingeleiteten Verfahren keine Anwendung finden. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einholung eines Patents, Schutzrechts oder eines aus der Registrierung resultierenden Rechts werden nach den Vorschriften beurteilt, welche am Tag der Anmeldung einer Erfindung, eines Gebrauchsmusters, einer Marke oder Topographie integrierter Schaltkreise gelten. 

Die Änderungen ab dem 15. April 2016 ergeben sich aus der Novelle des Gesetzes über das gewerbliche Eigentum, die am 11. September 2015 verabschiedet wurde. Die wesentlichste Änderung besteht in der Einführung eines Widerspruchsmodells (-systems) bei der Erteilung von Schutzrechten an Marken. 

3 Monate für den Widerspruch gegen die Anmeldung einer Marke

Die nach früherem Recht berechtigte Person kann gegen die Anmeldung einer Marke innerhalb von 3 Monaten nach Anmeldung dieser Marke Widerspruch einlegen. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist, d.h. sie kann nicht wiederhergestellt werden. Die neuen Vorschriften bestimmen die Elemente des Widerspruchs sowie das Verfahren zu dessen Einlegung und Prüfung. Wird der Widerspruch anerkannt, so wird das Schutzrecht an der Marke nicht erteilt. Nach Prüfung des Widerspruchs erlässt das Patentamt einen Bescheid, gegen den die Parteien die erneute Prüfung beantragen können. Dieser Antrag wird durch die für Streitfälle zuständigen Gremien geprüft.

Mitteilung über ähnliche Marken

Gemäß den neuen Vorschriften wird das Patentamt verpflichtet sein, die anmeldenden Rechtsträger über identische oder ähnliche Marken zu informieren, welche die Grundlage für einen Widerspruch darstellen und infolge dessen zur Verweigerung des Schutzrechts an der Marke führen können. Dadurch wird der anmeldende Rechtsträger über potentielle Hindernisse für die Registrierung, die sich aus Rechten Dritter ergeben, informiert werden. 

Auf Verfahren über die Erteilung eines Schutzrechts und Verfahren über den Widerspruch gegen den Bescheid über die Erteilung eines Schutzrechts an einer Marke, die vor dem 15. April 2016 eingeleitet und nicht beendet wurden, finden die bisherigen Vorschriften Anwendung.

Sollten Sie an der Einholung eines Schutzrechts an Gegenständen Ihres gewerblichen Eigentums Interesse haben, so sind wir gerne bereit, Sie bei der Anwendung des Gesetzes über das gewerbliche Eigentum und bei Verfahren vor dem Patentamt zu beraten und zu unterstützen. 

Sollten Sie an diesbezüglichen detaillierten Informationen oder anderen Fragen zum Geistiges Eigentum in Polen interessiert sein, so stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Unsere Rechtsanwälte bieten Rechtsberatung in Polen auch in anderen Bereichen an. Sie stehen Ihnen in den Büros von Rödl & Partner: Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau zur Verfügung. 

31.03.2016 r.