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Karolina Sieraczek

Rechtsanwältin (Polen)
Senior Associate
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Nach einigen Jahren der Verhandlungen wurde die EU-Verordnung verabschiedet, welche den einheitlichen Schutz personenbezogener Daten in der ganzen EU gewährleistet. Das Hauptziel der neuen Regelung ist die Stärkung des Niveaus des Datenschutzes u.a. dadurch, dass den Unternehmern zusätzliche Pflichten auferlegt sowie empfindliche finanzielle Sanktionen bei ihrer Verletzung eingeführt werden. 

Gemäß der EU-Verordnung werden die Unternehmer verpflichtet sein, an das Organ für den Datenschutz (in Polen GIODO [Generalinspekteur für Datenschutz]) jeden Fall der Verletzung personenbezogener Daten zu melden. Falls die Verletzung personenbezogener Daten ein hohes Risiko des Verstoβes gegen Rechte und Freiheit natürlicher Personen verursachen kann, so muss der Unternehmer über diesen Verstoß die betroffene Person benachrichtigen.  

Die Unternehmer werden zwar nicht mehr verpflichtet sein, die Datenbestände registrieren zu lassen, aber sie müssen einen internen Inspektor für den Datenschutz berufen (diese Person löst den bisherigen Datensicherheitsbeauftragten ab). 

Für die Nichteinhaltung der neuen Pflichten durch die Unternehmer sind die Ordnungsstrafen bis 20 Millionen EUR bzw. 4% des jährlichen weltweiten Umsatzes vorgesehen. 

Die neuen Regelungen werden in den Mitgliedstaaten ab Mai 2018 gelten. Da sie zahlreiche wesentliche Änderungen einführen, ist es vorteilhaft, bereits jetzt interne Standards (darunter die Dokumentation) an die neuen Anforderungen anzupassen. 

Sollten Sie an unserer rechtlichen Unterstützung bei der Analyse der gegenwärtigen Praxis in Ihren Unternehmen sowie der Dokumentation über den Datenschutz in Hinsicht auf deren Übereinstimmung mit den aktuell geltenden und künftigen Regelungen Interesse haben, so stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Unsere Rechtsanwälte bieten Rechtsberatung in Polen auch in anderen Bereichen an. Sie stehen Ihnen in den Büros von Rödl & Partner: Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau zur Verfügung. 

22.06.2016 r.