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Anna Główka

Rechtsanwältin (Polen)
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Die Herstellungs- bzw. Anschaffungskosten der Sachanlagen können nicht direkt unter den abzugsfähigen Betriebsausgaben ausgewiesen werden, sondern dürfen nur über die Abschreibungen als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Eine Abweichung von diesem Grundsatz wurde in Art. 16 Abs. 1 Pkt. 48 KStG-PL vorgesehen. Gemäß dieser Vorschrift gelten nicht als Betriebsausgaben: Abschreibungen von Sachanlagen, in dem Teil ihres Wertes, der den geleisteten Aufwendungen zur Anschaffung oder Eigenherstellung dieser Güter entspricht, wenn diese die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer mindern oder dem Steuerpflichtigen in irgendeiner Form erstattet werden. Dies bedeutet, dass diejenigen Steuerpflichtigen, die Fördermittel für die Sachanlagen erhalten haben, nicht berechtigt sind, die erstattete Aufwendung unter den abzugsfähigen Betriebsausgaben auszuweisen. 

Erhalt der Fördermittel nach Beginn der Abschreibung

Zweifel entstehen, wenn die Fördermittel nach Beginn der Abschreibung einer zur Nutzung freigegebenen Sachanlage ausgezahlt werden. Nach dem Körperschaftsteuergesetz fehlen Normen zur genauen Regelung der Fälle, in denen die Abschreibungen vor Erhalt der Fördermittel vorgenommen werden. Die Frage der Ermittlung des Zeitpunkts für die Korrektur der erfassten Betriebsausgaben i.Z.m. der Erstattung der Aufwendungen zur Anschaffung (Herstellung) der Sachanlagen war des Öfteren Gegenstand verbindlicher Auskünfte der Steuerbehörden und der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. 

Rückwirkende Korrektur der Betriebsausgaben

Die Steuerbehörden vertreten konsequent die Auffassung, dass die Erstattung der getragenen Aufwendungen die Notwendigkeit zur Folge hat, die Abschreibungen in denjenigen Monaten zu korrigieren, in denen diese zu hoch angesetzt wurden (so z.B. der Direktor der Finanzkammer Łódź in der verbindlichen Auskunft vom 06.03.2014, Az. IPTPB1/415-734/13-5/AP). Die Behörde stellte die Ordnungsmäßigkeit der Abrechnungen des Steuerpflichtigen in Frage, der im Monat des Erhalts der Fördermittel laufende Korrekturen vornahm. Nach Auffassung der Behörde setzt der Unternehmer in einem solchen Fall seine Betriebsausgaben zu hoch an, daher ist er zur Korrektur in demjenigen Zeitraum verpflichtet, in dem sie ursprünglich ausgewiesen wurden (ähnlich u.a. der Direktor der Finanzkammer Posen in der verbindlichen Auskunft vom 11.05.2013, Az. ILPB1/415-969/13-2/AMN; Direktor der Finanzkammer Warschau in der verbindlichen Auskunft vom 06.03.2013, Az. IPPB5/423-1253/12-4/RS).

Stellungnahme der Gerichte günstig für Steuerpflichtige

Die aktuelle Stellungnahme der Verwaltungsgerichte ist für die Steuerpflichtigen günstig. Als Beispiel: Das Woiwodschaftsverwaltungsgericht Gleiwitz hat im Urteil vom 13.11.2013, Az. I SA/Gl 322/13, bestätigt, dass ein Steuerpflichtiger, der Fördermittel für eine Sachanlage nach Beginn ihrer Abschreibung erhalten hat, nicht verpflichtet ist, eine rückwirkende Korrektur seiner Abrechnungen vorzunehmen. Bis zum Erhalt der Fördermittel stellen die vollständigen Abschreibungen abzugsfähige Betriebsausgaben dar. Erst nach Erhalt der Beihilfe sind die Steuerpflichtigen verpflichtet, von den Betriebsausgaben denjenigen Teil der Abschreibungen auszuschließen, der dem Wert der Beihilfe entspricht. 

Eine abweichende Auslegung des Art. 16 Abs. 1 Pkt. 48 KStG-PL würde zur rechtswidrigen Belastung des Steuerpflichtigen mit den negativen Steuerfolgen führen (Entstehung eines Steuerrückstands und Verzugszinsen). Die Vorgehensweise des Steuerpflichtigen gemäß den geltenden Rechtsnormen würde mit Sanktionen belegt – es könnten ihm jedoch nicht der unrichtige Ausweis der Bemessungsgrundlage und des Betrages der entrichteten Steuer vorgeworfen werden. In dem Zeitraum nach Unterzeichnung des Finanzierungsvertrages bis zum Eingang der Fördermittel auf dem Konto des Steuerpflichtigen kann er darüber hinaus das Recht auf teilweisen oder vollständigen Erhalt dieser Mittel verlieren. Somit ist es unmöglich, den Anteil der Fördermittel an der Finanzierung der Sachanlagen richtig zu ermitteln.

Eine ähnliche Stellungnahme haben die Woiwodschaftsverwaltungsgerichte (WSA) u.a. in folgenden Urteilen vertreten: WSA Danzig vom 26.03.2014, Az. I SA/Gd 41/14; WSA Breslau vom 13.04.2012, Az. I SA/Wr 166/12 und WSA Kielce vom 18.07.2013, Az. I SA/Ke 385/13. 

Eine gegenüber der Stellungnahme der Steuerbehörden günstige Stellungnahme der Verwaltungsgerichte eröffnet Gewinnchancen bei Streitigkeiten mit der Steuerbehörde. Daher lohnt es sich, die Abrechnungsweise der  Betriebsausgaben betreffend Sachanlagen, deren Anschaffung oder Herstellung gefördert wurde, zu prüfen. Wir unterstützen Sie gerne dabei und bieten Ihnen Steuerberatung in Polen bei Körperschaftsteuer, Einkommensteuer und Umsatzsteuer an. Unsere Steuerberater in den Büros von Rödl & Partner in Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau stehen Ihnen zur Verfügung und beantworten gerne Ihre Fragen im Rahmen der Steuerberatung in Polen.