Kontakt
Aneta Majchrowicz-Bączyk

Rechtsanwältin (Polen)
Partnerin
Tel.: + 48 61 86 44 900
E-Mail

Anfang September 2016 sind die Änderungen in der Verfassung der Ukraine sowie das sie präzisierende Gesetz über das Gerichtswesen und den Status von Richtern in Kraft getreten. Diese Akte wurden vom ukrainischen Parlament am 2. Juni 2016 verabschiedet und stellen den Anfang der lang erwarteten Justizreform in der Ukraine dar. Die Reform hat zum Ziel, weitgehende Änderungen im Justizsystem in der Ukraine einzuführen, und vor allem die allgegenwärtige Korruption in den Justizbehörden auszurotten. Die Änderungen sollen schrittweise in den nächsten Jahren eingeführt werden. Letztendlich haben die Autoren der Reform auf eine allgemeine Überprüfung der Richter verzichtet, obwohl dies von einem großen Teil der Gesellschaft erwartet wurde. 

Die wichtigsten Änderungen, die mit den o.g. Rechtsakten eingeführt werden, sind:

  1. 1. Das existierende 4-Gerichtsinstanzen-System wurde durch das 3-Instanzen-System ersetzt: Amtsgericht, Berufungsgericht, Oberstes Gericht. 
  2. Die Kassationsgerichte wurden abgeschafft, die einzige Kassationsbehörde soll das Oberste Gericht sein. Als Richter des Obersten Gerichts können nun auch Juristen ohne Berufserfahrung in der Rechtsprechung – wie Rechtsanwälte, wissenschaftliche Mitarbeiter etc. – berufen werden. 
  3. Die Reform ändert die Ernennungsmethode der Richter. Bisher wurden die Richter vom Präsidenten für eine 5-jährige Amtszeit berufen. Nach dieser Zeit hat der Oberste Rat die Richter auf unbegrenzte Zeit ernannt. Jetzt wurde die Probezeit aufgehoben. Die Richter sollen vom Präsidenten auf Antrag des Höheren Justizrats ernannt werden. Der Präsident kann diesen Antrag nicht ablehnen. 
  4. Es sollen zwei neue Gerichte geschaffen werden:  Das Höhere Antikorruptionsgericht und das Höhere Gericht für Fragen des intellektuellen Eigentums. 
  5. Die Bewerber für das Richteramt, die vom Höheren Justizrat vorgeschlagen werden, sollen in einem Wettbewerbsverfahren ausgewählt werden.  
  6. Die Reform des Justizwesens erweitert die Kompetenzen des Höheren Justizrates. Dabei handelt es sich um ein Verfassungsorgan, dessen bisherige Kompetenzen auf die Empfehlung der Bewerber für Richterämter an den Präsidenten und das Parlament beschränkt waren. Aufgrund der Reform ist der Rat nunmehr für Disziplinarverfahren gegen Richter sowie für die Aufhebung der Immunität der Richter zuständig. 
  7. Das Alter der Bewerber für das Richteramt wurde erhöht. Bewerben dürfen sich nun ukrainische Staatsbürger, die nicht jünger als 30 Jahre sind (zuvor: nicht jünger als 25 Jahre).  Die Bewerber müssen mindestens fünf Jahre Berufsausbildung im Recht nachweisen können (zuvor waren es drei Jahre). Die Altersobergrenze der Richter ist 65 Jahre. 
  8. Die bisherigen Richter sollen überprüft werden, d.h. sie werden einer Qualifikations- und  Eignungsprüfung unterzogen. 
  9. Sie müssen ihr Vermögen sowie dessen Herkunftsquelle nachweisen können. Die Richter können abberufen werden, falls sie ihre Pflicht die Vermögensquellen nachzuweisen verletzen.
  10. Die Richter haben auch ihre familiären Bindungen offenzulegen. Diese Pflicht bezieht sich auf die Angabe der Verwandten, die in anderen Staatsorganen oder in der Wirtschaft tätig sind. 
  11. Damit die Korruption wirksam verhindert werden kann, sieht die Reform eine wesentliche Erhöhung der Richtergehälter vor. Das Gehalt eines Richters beim Amtsgericht soll das 30-fache des Mindestlohnes betragen, dasjenige eines Richters am Bezirksgericht das 50-fache des Mindesteinkommens, und dasjenige eines Richters am Obersten Gericht das 75-fache des Mindesteinkommens (das Mindesteinkommen beträgt z.Z. 1.450 UHA, 1 Euro = 29 UAH). Außerdem sollen den Richtern verschiedene Zulagen zustehen. 
  12. Die Reform sieht die Möglichkeit vor, dass eine natürliche Person Klage beim Verfassungsgericht erhebt, soweit der Rechtsweg erschöpft wurde und der Kläger behauptet, dass das der letztinstanzlichen Entscheidung zu Grunde liegende Gesetz verfassungswidrig sei. 
  13. Die Reform führt eine Änderung in der Prozessvollmacht ein. Bis jetzt konnte jeder Jurist Parteibevollmächtigter sein und für die Partei im Gerichtsverfahren handeln.  Eine Ausnahme waren Strafsachen, in denen nur ein Rechtsanwalt Bevollmächtigter sein konnte.  In Zukunft sollen nur Rechtsanwälte vor Gerichten auftreten dürfen. Diesbezüglich werden folgende Übergangszeiten gelten: ab 2017 Rechtsanwaltsvertretung vor dem Obersten Gericht, ab 2018 Rechtsanwaltsvertretung vor den Berufungsgerichten und ab 2019 vor allen Gerichten. 

Fazit

Die Verfassungsänderung sowie die Verabschiedung des Gesetzes über die Reform des Gerichtswesens sind sicherlich ein vielversprechender Anfang und der erste Schritt zur Sanierung des ukrainischen Justizsystems. Hierbei ist zu betonen, dass dies erst der Anfang eines sehr langes Prozesses zur Umwandlung des ganzen Systems ist. Einige Details dieser Reform müssen noch durch weitere Gesetzgebungsakte präzisiert werden. Wie bei jedem Umwandlungsprozess kann nicht erwartet werden, dass die Ergebnisse sofort ersichtlich sein werden. Jedoch ist die Justizreform zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung. 

14.11.2016