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Anna Smagowicz-Tokarz

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Am 12.11.2014 verabschiedete der Ministerrat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die öffentliche Beihilfe für Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung zur Ausübung der Gewerbetätigkeit auf dem Gebiet einer Sonderwirtschaftszone tätig sind. Diese Verordnung soll bis Ende 2014 in Kraft treten. Die Novelle der Verordnung passt die Grundsätze für die Erteilung regionaler Investitionshilfe in Sonderwirtschaftszonen in Polen ( „SWZ“) in den Jahren 2014 - 2020 an die EU-Vorschriften an, die in der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.06.2014 enthalten sind. 

Sonderwirtschaftszonen (SWZ) in der Woiwodschaft Mazowieckie

Wesentliche Änderungen gegenüber der vorherigen Verordnung betreffen vor allem die Erteilung öffentlicher Beihilfe in der Woiwodschaft Mazowieckie, die gegenwärtig in die Kategorie „c“ eingestuft wird, was bedeutet, dass große Unternehmen, die bereits in der Woiwodschaft Mazowieckie tätig sind, öffentliche Beihilfe lediglich für Anfangsinvestitionen erhalten können, die der Aufnahme einer neuen Art von Gewerbetätigkeit dienen. Diese neue Art der Gewerbetätigkeit muss unter eine andere Klasse der Polnischen Klassifikation der Wirtschaftszweige (PKD) fallen als die bisherige Tätigkeit des betreffenden Unternehmens. 

Die Definition von "Neuinvestition" in der Sonderwirtschaftszone in Polen

Außerdem hat sich durch die Novelle die Definition des Begriffs „neue Investition“ beim Unternehmenserwerb geändert. Nunmehr gilt Folgendes: Die Bedingung, dass Aktiva von Dritten erworben werden müssen, die nicht mit dem Erwerber verbunden sind, gilt nicht, wenn ein Kleinunternehmen von einem Familienmitglied des ursprünglichen Eigentümers oder von einer in diesem Unternehmen beschäftigten Person erworben wird.

Das große Investitionsprojekt - Kriterien

Die Verordnung hat darüber hinaus ein zusätzliches Kriterium für die Einstufung einer Investition als großes Investitionsprojekt eingeführt. Nach den neuen Grundsätzen gilt zum einen das Kriterium von EUR 50 Mio. weiter, und zum anderen wird die Größe der Investition auf der Ebene der Gruppe in derselben Unterregion, die zu NUTS 3 gehört, analysiert. 

Weitere Änderungen bestanden in der Einführung einer neuen Landkarte für öffentliche Beihilfe sowie eines Musters zur Berechnung der maximal zulässigen Hilfe für große Investitionsprojekte. Als groß wird ein Investitionsprojekt dann gelten, wenn es aufgrund seiner Kosten mit mehr als EUR 50 Mio. gefördert werden kann. Außerdem wurde der Begriff „großes Investitionsprojekt“ präzisiert, indem die Pflicht eingeführt wurde, die Größe der Investition auf der Ebene der Gruppe in derselben Unterregion, die zu NUTS 3 gehört, zu analysieren. Die neuen Vorschriften führen zusätzliche Bedingungen für die Zuerkennung von Hilfe für Investitionen ein, die in einer grundsätzlichen Änderung des Produktionsprozesses oder in der Diversifizierung eines existierenden Betriebes bestehen.

Wenn Einzelbeihilfen erfordert Notifizierung und Zustimmung der Europäischen Kommission

Des Weiteren definiert die Verordnung die Situationen, in denen öffentliche Beihilfe als individuelle Beihilfe einzustufen ist, bei der gemäß den „Richtlinien über die Regionale Beihilfe in den Jahren 2014–2020“ die Kommission zu benachrichtigen und deren Zustimmung einzuholen ist, d.h.:

  • Fälle, in denen die zu erwartende Hilfe für ein Investitionsprojekt, dessen Kosten über EUR 100 Mio. betragen, höher ist, als sich dies bei einer Berechnung nach dem Muster ergäbe;
  • Fälle, in denen der Unternehmer in einem Zeitraum von zwei Jahren vor Stellung des Antrags auf öffentliche Beihilfe auf dem Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) eine Gewerbetätigkeit beendet hat, die unter dieselbe Klasse der PKD fiel, oder in denen der Unternehmer am Tage der Beantragung der öffentlichen Beihilfe die Absicht hatte, eine solche Tätigkeit innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach Beendigung der Tätigkeit, für die er die Genehmigung erhalten hatte, einzustellen.

Zu den größten Auslegungsdifferenzen führt die oben unter Pkt. 2) beschriebene Situation, und man geht davon aus, dass diese Änderung nicht nur im EWR, sondern auch auf dem Territorium anderer Staaten zu Schwierigkeiten führen wird. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Beendigung einer Gewerbetätigkeit auf dem Territorium des EWR im Sinne der novellierten Vorschriften nicht nur diejenigen Fälle betreffen wird, in denen eine Gewerbetätigkeit von einem Mitgliedsstaat des EWR in einen anderen verlagert wird, sondern auch diejenigen, in denen diese Verlagerung innerhalb eines Landes oder sogar innerhalb einer Woiwodschaft stattfindet.

Allgemein wird angenommen, dass die Änderungen der Grundsätze für die Tätigkeit von Sonderwirtschaftszonen (SWZ) in Polen, die von dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.06.2014 sowie von den Richtlinien der Kommission über regionale Hilfe in den Jahren 2014 - 2020 diktiert sind, zu einem Rückgang des Interesses an Investitionen in Sonderwirtschaftszonen führen werden.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Unsere Steuerberater in den Büros von Rödl & Partner in Polen: Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau werden Ihre Dokumentation i.Z.m. der Investition in einer Sonderwirtschaftszone gerne analysieren und Lösungen vorschlagen, die es erlauben, das steuerliche Risiko zu minimieren. Gerne beantworten sie auch andere Fragen zur Steuerberatung in Polen. In unseren Büros finden Sie ebenfalls Unterstützung im Bereich der Rechtsberatung i.Z.m. der Tätigkeit in SWZ sowie Rechtsberatung in Polen im Hinblick auf andere Bereiche Ihrer Gewerbetätigkeit.