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Iwona Łaska-Rutkowska

Steuerberaterin (Polen)
Senior Associate
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Am 24. August 2016 hat das Woiwodschaftsverwaltungsgericht Łódź  für die Steuerpflichtigen günstige Urteile erlassen, wonach die von einer in einer Sonderwirtschaftszone (SWZ) tätigen Gesellschaft getragenen Aufwendungen für diverse Kosten, die mit dem Erwerb des Mehrheitspakets der Anteile an einer anderen Gesellschaft verbunden sind, gemeinsame Kosten darstellen (Az. I SA/Łd 551/16 und Az. SA/Łd 552/16). Folglich sind diese Aufwendungen der Gewerbetätigkeit, die von der Körperschaftsteuer befreit ist, sowie derjenigen zuzuordnen, die nach den Grundsätzen aus Art. 15 Abs. 2 und 2a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG-PL) besteuert wird - sog. Einnahmenschlüssel. 

Eine in der SWZ agierende Gesellschaft hat das Mehrheitspaket der Anteile an einer französischen Gesellschaft erworben. Deswegen hat die Gesellschaft bei der Steuerbehörde die Erteilung einer verbindlichen Auskunft auf die Frage beantragt, ob die von ihr getragenen Geschäftskosten gemeinsame Kosten darstellen und ob sie nach einem sog. Einnahmenschlüssel der steuerfreien und der steuerpflichtigen Tätigkeit zuzuordnen sind.

In ihrem Antrag wies die Gesellschaft darauf hin, dass der Erwerb der Anteile an der französischen Gesellschaft sich auf die Steigerung der Produktion, die in der SWZ aufgrund einer vorliegenden Genehmigung ausgeübt wird, auswirken würde, und somit auch auf die steuerbefreiten Einnahmen. Die Gesellschaft konnte jedoch nicht ausweisen, in welchem Umfang die mit dem Geschäft verbundenen Kosten die Höhe der von der Körperschaftsteuer befreiten Einnahmen und in welchem sie die Höhe der Einnahmen aus der steuerpflichtigen Tätigkeit beeinflussen werden.  

Nach Auffassung der Gesellschaft findet auf die von ihr getragenen Kosten aufgrund des Anteilserwerbs Art. 15 Abs. 2 und 2a KStG-PL Anwendung – diese Kosten sind sowohl mit Einnahmen aus Quellen, aus welchen die Einnahmen von der Körperschaftsteuer befreit sind, als auch mit Einnahmen aus anderen Quellen verbunden. Die von der Gesellschaft getragenen Geschäftskosten - wie Aufwendungen für die Rechts- und Steuerberatung, die Finanz- und Buchhaltungsberatung (darunter die Durchführung einer Due Diligence Prüfung) sowie für die Durchführung einer Rentabilitätsanalyse des Geschäfts - stellen also sog. gemeinsame Kosten dar. Um die Höhe der Geschäftskosten zu bestimmen, welche die von der Körperschaftsteuer befreite Tätigkeit betreffen, muss die Gesellschaft also einen sog. Einnahmeschlüssel anwenden (Art. 15 Abs. 2 und 2a KStG-PL). 

Der Direktor der Finanzkammer Katowice hat in der verbindlichen Auskunft vom 16. Februar 2016 (Az. IBPB-1-2/4510-164/16/AP) die Auffassung der Gesellschaft als falsch eingestuft. In der Begründung stellte er Folgendes fest: Der Erwerb von Anteilen an der französischen Gesellschaft wird die steuerbefreiten Einnahmen (also die aus der SWZ-Tätigkeit erzielten Einnahmen) nicht erhöhen, weswegen Art. 15 Abs. 2 und 2a KStG-PL keine Anwendung findet. Die Gesellschaft stimmte dieser Auslegung der Steuerbehörde nicht zu und reichte beim Woiwodschaftsverwaltungsgericht Łódź Beschwerde wegen der Verletzung der Vorschriften des materiellen Rechts und der Steuerverfahrensvorschriften ein.

Das Woiwodschaftsverwaltungsgericht Łódź hat die angefochtene Auskunft mit der Feststellung aufgehoben, die Beschwerde der Gesellschaft sei gerechtfertigt. Nach Auffassung des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts hat die Steuerbehörde die Steuervorschriften u.a. deswegen falsch ausgelegt, da sie sich ausschließlich auf einen einzigen im Sachverhalt dargelegten Satz stützte (es geht um den Satz, in dem die Gesellschaft feststellte, der Bereich und der Umfang der in der SWZ ausgeübten Tätigkeit unterlägen keiner Änderung) und auf dieser Grundlage habe sie eben festgestellt, die von der Gesellschaft getragenen Aufwendungen trügen nicht zur Erhöhung der steuerbefreiten Einnahmen bei. 

Das Gericht wies darauf hin, dass der Sachverhalt - auch wenn eine der Feststellungen des Antragstellers Zweifel weckt - auf der Grundlage seiner umfassenden Beschreibung im Antrag angenommen werden sollte. Sowohl im Antrag als auch in der Begründung hat die Gesellschaft jedoch festgestellt, der Erwerb der Anteile an der französischen Gesellschaft werde ihre Marktposition nicht nur stärken, sondern auch zur Steigerung der Produktion in der SWZ und demnach auch zur Erhöhung der steuerbefreiten Einnahmen führen.

Gemäß dem Woiwodschaftsverwaltungsgericht Łódź bestehen keine Zweifel daran, dass die von der Gesellschaft getragenen Geschäftskosten im dargelegten Sachverhalt auf die in der SWZ erzielten und von der Körperschaftsteuer befreiten Einnahmen Einfluss haben und haben werden. 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig - es bleibt zu hoffen, dass dieses für SWZ-Unternehmer günstige Urteil aufrechterhalten wird. Zu betonen ist außerdem, dass dieses Urteil eins der wenigen ist, das die Art und Weise der Abrechnung von Kosten betrifft, welche mit dem Erwerb eines externen Unternehmens durch eine Gesellschaft, die in einer Sonderwirtschaftszone tätig ist, verbunden sind. 

Planen Sie in Zukunft die Durchführung eines solchen Geschäfts, so empfehlen wir Ihnen, den Zusammenhang zwischen diesem Geschäft und der von der Körperschaftsteuer befreiten SWZ-Tätigkeit genau zu analysieren, um die Geschäftskosten der steuerfreien und der steuerpflichtigen Tätigkeit richtig zuzuordnen.

Sind Sie an detaillierteren diesbezüglichen Informationen interessiert, so stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Gerne erteilen wir Ihnen weitere Informationen zu diesem Thema. Unsere Steuerberater in den Büros von Rödl & Partner in Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau sind gerne bereit, Sie bei der richtigen Kalkulation der zugänglichen öffentlichen Beihilfe i.Z.m. der Steuerbefreiung in den Sonderwirtschaftszonen zu unterstützen, im Rahmen der Steuerberatung in Polen Ihre Fragen zu beantworten und i.Z.m. Ihrer Tätigkeit in SWZ sowie im Hinblick auf andere Bereiche Ihrer Gewerbetätigkeit auch Rechtsberatungsdienstleistungen in Polen zu erbringen.

27.12.2016