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Dorota Białas

Steuerberaterin (Polen)
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Die Sonderwirtschaftszonen bestehen im polnischen Rechtssystem seit über 20 Jahren. Die Vorschriften, die die Tätigkeit der in der Sonderwirtschaftszone tätigen Unternehmen regeln, haben sich in dieser Zeit weiterentwickelt, wobei einige Änderungen grundlegenden Charakter hatten.  Beispiel für eine wesentliche Modifizierung war die Einführung der Obergrenze für die öffentliche Beihilfe gemäß dem Gesetz über die Änderung des Gesetzes über Sonderwirtschaftszonen vom 30. Mai 2008 (Dz. U. [polnisches Gesetzblatt] aus dem Jahre 2008, Nr. 118, Pos. 746). Diese Änderung hat Auslegungszweifel bezüglich der Obergrenze für förderfähige Kosten in Bezug auf die in Sonderwirtschaftszonen tätigen Investoren, die die Genehmigung für die Tätigkeit in der Sonderwirtschaftszone gemäß Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes über Sonderwirtschaftszonen in der seit dem 4. August 2008 geltenden Fassung eingeholt haben, eingeführt. 

Die obige Fragestellung wurde in der verbindlichen Auskunft der Finanzkammer Katowice vom 30. Juni 2015 besprochen (Az. IBPBI/2/4510-381/15/MS). 

Zweifelhaft war, ob Unternehmer, die die Genehmigung für die Ausübung einer Gewerbetätigkeit in der Sonderwirtschaftszone vor dem 4. August 2008 eingeholt haben, einer günstigeren Regelung unterliegen, die unter den obligatorischen Bestandteilen der Genehmigung die maximale Höhe der Investitionsaufwendungen nicht genannt hat.  Die Streitfrage war, auf welche Art und Weise diese Genehmigungen mit den neuen rechtlichen Regelungen zur Deckung gebracht werden können. Die Steuerbehörde hat in der analysierten verbindlichen Auskunft entschieden, ob die Investitionsaufwendungen, die die minimale Höhe der in der Genehmigung genannten Investitionsaufwendungen überschreiten, welche keine Obergrenze für die Investitionsaufwendungen nennt, bei der Kalkulation des Betrages der öffentlichen Beihilfe berücksichtigt werden.  

Nach Auffassung der Steuerbehörde stellt die Grundlage für die Inanspruchnahme der öffentlichen Beihilfe die Einholung der Genehmigung für die Ausübung einer Tätigkeit in der Sonderwirtschaftszone dar, wobei die Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Beihilfe aufgrund der Rechtslage zu definieren sind, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung gilt. In der Begründung der verbindlichen Auskunft wurde festgestellt, dass es keine Grundlage gibt, um zu schlussfolgern, dass die minimalen Bedingungen, die die Investoren zur Inanspruchnahme von Vergünstigungen berechtigten, gleichzeitig die Obergrenze für förderfähige Kosten beschränkten.    

Trägt der in der SWZ tätige Investor, der aufgrund der Genehmigung ohne die Obergrenze für förderfähige Kosten handelt, Kosten in einer Höhe, die über der minimalen Höhe liegt, so hat er das Recht auf die weitere Inanspruchnahme der Beihilfe, jedoch nur bis zur Höhe, die die Grundsätze der Gewährung der regionalen Beihilfe an Unternehmer berücksichtigt. Mit anderen Worten: Investitionsaufwendungen, die das in der Genehmigung genannte minimale Niveau überschreiten, erhöhen den Betrag der zustehenden Steuerbefreiung – unter Berücksichtigung der Kennziffer der maximalen Förderintensität und der förderfähigen Kosten.  

Die Korrektheit dieser Auffassung wurde u.a. in der verbindlichen Auskunft des Direktors der Finanzkammer Katowice vom 20. März 2015 (Az. IBPBI/2/423-1538/14/SD), in der verbindlichen Auskunft des Direktors der Finanzkammer Katowice vom 2. Juli 2014 (Az. IBPBI/2/423-391/14/JD) sowie in der verbindlichen Auskunft des Direktors der Finanzkammer Katowice vom 24. Mai 2010 (Az. IBPBI/2/423-358/10/AK) bestätigt.

Unter Berücksichtigung des Obigen empfehlen wir Ihnen, die zustehende öffentliche Beihilfe zu überprüfen. 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Unsere Steuerberater in den Büros Rödl & Partner: Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau analysieren gerne Ihre Dokumentation, welche sich auf die Investition in der Sonderwirtschaftszone in Polen bezieht und bieten Ihnen Lösungen an, welche die steuerlichen Risiken minimieren. Wir beantworten auch gerne andere Fragen im Rahmen der Steuerberatung in Polen. Unsere Büros erbringen ebenfalls Rechtsberatungsdienstleistungen in Polen i.Z.m. der Tätigkeit in SWZ sowie im Hinblick auf andere Bereiche Ihrer Gewerbetätigkeit.