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Iwona Łaska-Rutkowska

Steuerberaterin (Polen)
Senior Associate
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am 26.04.2016 erteilte der Direktor der Finanzkammer Katowice eine für Steuerpflichtige ungünstige Auslegung (Az. IBPB-1-3/4510-266/16/JKT), gemäß der Entschädigungen, die bei den in einer Sonderwirtschaftszone (im Folgenden „SWZ“) agierenden Unternehmen eingehen, keine Einnahmen aus der Zonentätigkeit darstellen. 

Die Gesellschaft (Antragstellerin) hatte geplant, einen Vertrag über die Versicherung des Vermögens eines in der SWZ gelegenen Produktionsbetriebes abzuschließen. Sie stellte daher die Frage, ob die von der Versicherungsanstalt ausgezahlte Entschädigung i.Z.m. dem Auftreten bestimmter unvorhersehbarer Ereignisse (z.B. Brand, Überschwemmung), die den Vermögensschaden und entgangene Gewinne/Vorteile (infolge fehlender Möglichkeit der Erzielung von Gewinnen wegen Einstellung der Produktion für die Zeit der Behebung des Schadens) ersetzen sollen, eine Einnahme aus steuerbefreiter Tätigkeit darstellen wird.

Die Steuerbehörde beurteilte die Stellungnahme der Gesellschaft als unkorrekt und wies darauf hin, dass von der Körperschaftsteuer ausschließlich dasjenige Einkommen befreit werden kann, das aus der in der SWZ erzielten Tätigkeit, die unter die erteilte Genehmigung fällt, erzielt wurde. Steuerbefreit sind daher nicht die „mit der Tätigkeit verbundenen Erträge“, sondern „Erträge aus der Tätigkeit“, die in der Genehmigung bestimmt wurde und auf dem Gebiet einer SWZ ausgeübt wird. 

Die Behörde betonte dabei, dass die Befreiung aus Art. 17 Abs. 1 Pkt. 34 KStG-PL nicht subjektbezogen ist. Sie erstreckt sich somit nicht auf sämtliche Erträge des in der SWZ agierenden Unternehmens, sondern nur auf diejenigen, die aus der in der Genehmigung bestimmten Tätigkeit erzielt wurden.

Diese Auffassung wird auch durch die bisherige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bestätigt. Beispielsweise stellte das Oberverwaltungsgericht in dem Urteil vom 09.10.2013 (Az. II FSK 2766/11) fest, dass die Einnahmen aus Entschädigung kein Resultat der Produktionstätigkeit der Gesellschaft sind, sondern sich aus einem gesonderten Vertrag mit einer Versicherungsanstalt ergeben. Die Erträge aus der sonstigen betrieblichen Tätigkeit sowie sonstige Erträge unterliegen keiner Befreiung.

Die Auslegung vom 26.04.2016 weist auf eine Änderung der bisherigen, für die Steuerpflichtigen günstigen Auffassung der Steuerbehörden hin. In der Vergangenheit waren die Steuerbehörden nämlich (entgegen der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung) damit einverstanden, dass die vom Versicherer z.B. im Zusammenhang mit einem Brand im Betrieb auf dem Gebiet der SWZ gezahlte Entschädigung unter den steuerbefreiten Einnahmen ausgewiesen wird (vgl. verbindliche Auskunft des Direktors der Finanzkammer Łódź vom 25.08.2015, Az. IPTPB3/4510-184/15-2/IR und des Direktors der Finanzkammer Katowice vom 24.08.2011, Az. IBPBI/2/423-612/11/AP).

Vor dem Hintergrund einer Änderung des Standpunktes der Steuerbehörden und zur Vermeidung von potentiellen Steuerrisiken empfehlen wir Ihnen, die bisherigen Grundsätze zur Abrechnung der erhaltenen Entschädigungen zu analysieren.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Unsere Steuerberater in den Büros von Rödl & Partner in Polen: Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau werden Ihre Dokumentation i.Z.m. der Investition in einer Sonderwirtschaftszone gerne analysieren und Lösungen vorschlagen, die es erlauben, das steuerliche Risiko zu minimieren. Gerne beantworten sie auch andere Fragen zur Steuerberatung in Polen. In unseren Büros finden Sie ebenfalls Unterstützung im Bereich der Rechtsberatung i.Z.m. der Tätigkeit in SWZ sowie Rechtsberatung in Polen im Hinblick auf andere Bereiche Ihrer Gewerbetätigkeit.