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Piotr Mrowiec

Rechtsanwalt (Polen)
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Die Entscheidung über die Rücknahme der Genehmigung für die Ausübung der Gewerbetätigkeit in einer Sonderwirtschaftszone ("SWZ") soll soziale und wirtschaftliche Folgen berücksichtigen, insbesondere in Bezug auf den lokalen Arbeitsmarkt. Die Einstellung der Gewerbetätigkeit, die aufgrund einer Genehmigung für die Ausübung der Gewerbetätigkeit in einer Sonderwirtschaftszonen betrieben wird, bzw. eine grobe Verletzung der in der Genehmigung bestimmten Bedingungen bedeutet nicht immer die Rücknahme der Genehmigung.

Dies ergibt sich aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2016 (Az. II GSK 1375/15). Die Gesellschaft hat eine Genehmigung für die Ausübung einer Gewerbetätigkeit in einer Sonderwirtschaftszone erhalten. Lt. dieser Genehmigung soll der Unternehmer u.a. bis zum 31. Dezember 2008 45 Arbeitnehmer beschäftigen und dieses Beschäftigungsniveau bis zum 31. Dezember 2013 aufrechterhalten. Die Gesellschaft war aber nicht imstande, die festgelegten Bedingungen zu erfüllen, da im Dezember 2012 der Pachtvertrag ihres Unternehmens durch eine andere Gesellschaft abgeschlossen worden war. Gleichzeitig hat das Amtsgericht Łódź in einem Beschluss vom 11. Juli 2012 das Insolvenzverfahren über die Gesellschaft eingeleitet und anschließend aufgrund des Beschlusses vom 18. Dezember 2012 die Art dieses Verfahrens geändert - von einer Insolvenz mit Vergleichsmöglichkeit in die Insolvenz, bei der das Vermögens des insolventen Schuldners liquidiert wird. Nach Auffassung des Wirtschaftsministers hat die Gesellschaft die Ausübung ihrer Gewerbetätigkeit in der Sonderwirtschaftszone eingestellt. Das Gesetz über die Sonderwirtschaftszonen ("SWZ-Gesetz") (Art. 19 Abs. 3 Punkt 1 und 2) besagt Folgendes: Die Genehmigung kann zurückgezogen werden bzw. der Umfang oder der Gegenstand der in der Genehmigung bestimmten Gewerbetätigkeit kann beschränkt werden, wenn der Unternehmer seine Gewerbetätigkeit in der Sonderwirtschaftszone, für die ihm die Genehmigung erteilt wurde, einstellt oder wenn er in grober Weise gegen die in der Genehmigung genannten Bedingungen verstößt. In den Beschluss vom 20. Juni 2013 hat der Verwalter der Sonderwirtschaftszone ein positives Gutachten für den Wirtschaftsminister aufgenommen, in dem er keine Einwendungen gegen das eingeleitete Verfahren wegen der Rücknahme der Genehmigung erhoben hat. 

Die Insolvenz der Gesellschaft muss nicht die Beendigung der Gewerbetätigkeit in den Sonderwirtschaftszonen bedeuten.

Nach Auffassung der Gesellschaft wurde die Tatsache nicht berücksichtigt, dass an dem Ort, wo sie tätig ist, und mit ihrem Vermögen weiterhin eine Gewerbetätigkeit ausgeübt wird, die mit der in der Genehmigung genannten Tätigkeit identisch ist.  Die Gesellschaft hat ferner festgestellt, dass selbst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und sogar des Liquidationsverfahrens nicht zur Beendigung der Gewerbetätigkeit führt. Das Oberverwaltungsgericht hat darauf hingewiesen, dass in den Vorschriften des SWZ-Gesetzes keine Anforderungen für den Beschluss gemäß Art. 16 Abs. 5 des Gesetzes vorgesehen wurden. Die Behörde soll in diesem Beschluss alle Umstände erklären und sich auf diejenigen beziehen, die bei der Entscheidung über die Rücknahme der Genehmigung zu berücksichtigen wären. Die Einstellung der Gewerbetätigkeit in der SWZ oder die grobe Verletzung der in der Genehmigung genannten Bedingungen führt nicht zum Erlass eines Beschlusses über die Rücknahme der Genehmigung (Art. 19 Abs. 3 des SWZ-Gesetzes).

Anforderung der Analyse der Angelegenheit vor dem Erlass der Entscheidung über die Rücknahme der Genehmigung

Das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die in Art. 19 Abs. 3 des SWZ-Gesetzes genannte Entscheidung über die Genehmigung im Rahmen des verwaltungsrechtlichen Ermessens erlassen wurde. Somit muss die Bewertung der in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen die Anforderungen von Art. 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzbuches berücksichtigen. Soll die Sache von einer Verwaltungsbehörde entschieden werden, so ist diese Behörde verpflichtet, das soziale Interesse und das berechtigte Interesse des Staatsbürgers abzuwägen. Die Anforderung, die Sache abzuwägen, bezieht sich auch auf die Entscheidung über die Rücknahme der Genehmigung, denn sie wird bei der Entscheidung über die Rücknahme wesentliches Beweismaterial darstellen. Das Oberverwaltungsgericht vertrat die Meinung, dass die durch die Verwaltungsbehörde erlassene Entscheidung dieses Kriterium nicht erfüllt. Hier fehlte die soziale und wirtschaftliche Analyse der Folgen, welche sich aus der Rücknahme der Entscheidung ergeben, insbesondere in Bezug auf den Arbeitsmarkt. Mit der Rücknahme der Entscheidung würde eine positive Folge, die darin besteht, dass die in der Genehmigung bestimmte Beschäftigtenzahl aufrecht erhalten wird, gehemmt.

Selbst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann keine Voraussetzung für die Einstellung der Gewerbetätigkeit in der SWZ sein. Das Gericht ist der Meinung, dass bei Eröffnung einer Insolvenz mit Liquidierung des Vermögens das Unternehmen des Insolventen weitergeführt werden kann, sofern der Abschluss eines Vergleichs mit den Gläubigern oder der vollständige bzw. teilweise Verkauf des Unternehmens möglich wäre. Das verpachtete Unternehmen des Insolventen wurde verkauft. Gemäß Art. 317 des Insolvenz- und Sanierungsgesetzes konnte die Genehmigung auf den Erwerber des insolventen Unternehmens übergehen – es sei denn, das Gesetz oder die Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung bestimmen etwas anderes. Das SWZ-Gesetz sowie die Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung enthielten solche Beschränkungen nicht. Deshalb konnte auf den Erwerber des insolventen Unternehmens die Genehmigung für die Ausübung einer Gewerbetätigkeit übergehen. Somit hat das Oberverwaltungsgericht das angefochtene Urteil und die angefochtene Entscheidung aufgehoben, darunter die Entscheidung der Verwaltungsbehörde mit dem Bescheid, in dem die Rücknahme der Genehmigung zugelassen wurde.

In dem besprochenen Urteil kommt eine rationale Auffassung des Gerichts bezüglich einer für die Tätigkeit jedes Unternehmens in einer Sonderwirtschaftszone fundamentalen Sache zum Ausdruck. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts stellt einen weiteren Beschluss dar (nach dem Beschluss vom 5. Mai 2016., Az. II GSK 2581/14), welcher von der Behörde, die über die Rücknahme bzw. Beschränkung der Genehmigung für die Ausübung der Gewerbetätigkeit in der SWZ entscheidet, eine eingehende und umfassende Analyse des Sachverhalts verlangt. Der Minister soll nicht nur bewerten, ob die Gewerbetätigkeit beendet wurde, sondern auch durch ordnungsgemäße Anwendung von Art. 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzbuches entscheiden, ob die formelle Erfüllung der Voraussetzungen zur Rücknahme der Genehmigung führen soll. Die Behörde muss alle Argumente analysieren, indem das soziale Interesse und das berechtigte Interesse der Staatsbürger berücksichtigt werden, Die Einwendung in der Beschwerde in Form der Verletzung von Art. 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzbuches i.V.m. Art. 3 des SWZ-Gesetzes schien begründet zu sein, denn die Behörde hat die sozialen und wirtschaftlichen Folgen, insbesondere des lokalen Arbeitsmarktes, überhaupt nicht berücksichtigt. Das verpachtete und anschließend verkaufte insolvente Unternehmen hat die Beschäftigungszahl über die in der Genehmigung bestimmte Zahl hinaus erhöht. Wäre die Entscheidung über die Rücknahme der Genehmigung nicht aufgehoben worden, so wäre der Unternehmer verpflichtet gewesen, die ihm gewährte staatliche Beihilfe zurückzuzahlen. Infolge dessen könnte er in eine Verschuldung geraten, die zur Minderung der Beschäftigungszahl führen könnte.

Der Verwalter der SWZ als wesentliche Institution, deren Meinung bei der Rücknahme der Genehmigung von Bedeutung ist

Das Gericht hat die wesentliche Rolle des Verwalters der SWZ betont, der in der Praxis für den Minister der einzige Berichterstatter in der Sache ist. Eben der Verwalter soll alle Umstände erklären und sich auf diejenigen beziehen, die bei der Entscheidung über die Rücknahme der Genehmigung zu berücksichtigen sind. Somit soll die ganze Lage des Unternehmers, der seine Gewerbetätigkeit in der SWZ ausübt, berücksichtigt werden. Würde die Genehmigung zurückgezogen und der Unternehmer verpflichtet, die staatliche Beihilfe zurückzuzahlen, so stünde dies im Widerspruch zu dem Zweck, für welchen die Sonderwirtschaftszonen gegründet wurden. Das Unternehmen hat als solches die Bedingungen der Genehmigung erfüllt, indem es mehr Arbeitnehmer beschäftigt hat, als dies erforderlich war. 

Es ist positiv zu bewerten, dass das erkennende Gerichts bemüht war, die zur Entscheidung anstehende Sache unter dem Blickwinkel der generellen Klauseln zu betrachten, die in Art. 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzbuches enthalten sind, in denen es um das soziale Interesse und das begründete Interesse der Bürger geht. Somit wurden der Zweck der Sonderwirtschaftszonen, der aus Art. 3 des SWZ-Gesetzes hervorgeht, sowie die sozialen und wirtschaftlichen Folgen, die bei der Rücknahme der gewährten staatlichen Beihilfe entstehen, berücksichtigt.

Bei Bedarf bieten wir Ihnen darüber hinaus in den Büros von Rödl & Partner in Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau fachliche Steuerberatung in Polen und Rechtsberatung in Polen an –sowohl hinsichtlich der Sonderwirtschaftszonen als auch anderer Gebiete Ihrer Tätigkeit.

10.08.2017