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Dorota Białas

Steuerberaterin (Polen)
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Das Urteil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts (WVG) Gleiwitz vom 15. Juli 2015 (Az. I SA/Gl 82/15) ist eine wichtige Stimme betreffend die Steuerfolgen der Verschmelzung einer in der Zone agierenden Gesellschaft mit einer Gesellschaft, die außerhalb der Zone tätig ist. 

Die Gesellschaft übt ihre Tätigkeit auf dem Gebiet einer Sonderwirtschaftszone (SWZ) und außerhalb dieses Gebietes aus. Sie trägt sog. gemeinsame Kosten, die nicht präzise nur einer Tätigkeit zugeordnet werden können. Die Gesellschaft ordnet diese Kosten verschiedenen Arten der Tätigkeit zu, indem sie den sog. Einnahmenschlüssel aus Art. 15 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes anwendet. Zurzeit plant sie die Verschmelzung mit einer Gesellschaft, die ihre Tätigkeit ausschließlich außerhalb der Zone ausübt. Dies erfolgt nach der Methode der Interessenzusammenführung ohne Abschluss der Handelsbücher. 

Vor dem Hintergrund der geplanten Verschmelzung fragte die Gesellschaft, ob sie bei der Kalkulation des Einnahmenschlüssels für das Steuerjahr, in dem die Verschmelzung durchgeführt wird, auch die in diesem Jahr erzielten Einnahmen der übertragenden Gesellschaft berücksichtigen sollte. Ihrer Meinung nach sollten diese berücksichtigt werden. Die Auslegungsbehörde teilte diese Auffassung jedoch nicht. Sie stellte fest, dass die übernehmende Gesellschaft bei der Kalkulation des Einnahmenschlüssels nur diejenigen Einnahmen berücksichtigen sollte, die ab dem Zeitpunkt der Verschmelzung erzielt wurden. Ab diesem Zeitpunkt betreffen nämlich die „gemeinsamen“ Kosten der übernehmenden Gesellschaft die nach der Verschmelzung erzielten Einnahmen.

Diese Auslegung wurde jedoch durch das o.g. Urteil des WVG aufgehoben. Das Gericht vertritt die Meinung, dass Art. 15 Abs. 2 und 2a des polnischen Körperschaftsteuergesetzes Grundlagen dafür gibt, die gemeinsamen Kosten während des ganzen Jahres, in dem es zur Verschmelzung durch Übernahme kam, nach dem Schlüssel abzurechnen. Eine Beschränkung der Anwendung dieses Schlüssels wird nicht durch die Vorschriften über die jährliche Steuerabrechnung begründet. Diese Stellungnahme ist für die in einer SWZ agierenden Unternehmer günstig und eröffnet neue Optimierungsmöglichkeiten. Gerne erteilen wir Ihnen weitere Informationen zu diesem Thema. Unsere Steuerberater in den Büros von Rödl & Partner in Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau sind gerne bereit, Sie bei der richtigen Kalkulation der zugänglichen öffentlichen Beihilfe i.Z.m. der Steuerbefreiung in den Sonderwirtschaftszonen zu unterstützen, im Rahmen der Steuerberatung in Polen Ihre Fragen zu beantworten und i.Z.m. Ihrer Tätigkeit in SWZ sowie im Hinblick auf andere Bereiche Ihrer Gewerbetätigkeit auch Rechtsberatungsdienstleistungen in Polen zu erbringen.

29.03.2016