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Monika Spotowska

Steuerberaterin (Polen), Rechtsanwalt
Senior Associate
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Die Verwaltungsgerichte und Steuerbehörden vertreten des Öfteren eine für Steuerpflichtige ungünstige Auffassung, nach der die in den Sonderwirtschaftszonen in Polen (im Folgenden „SWZ“) agierenden Unternehmer verpflichtet sind, eine gesonderte Kalkulation der zugänglichen Limits der öffentlichen Beihilfe für jede erteilte Genehmigung vorzunehmen. Somit haben diese Unternehmer nicht die Möglichkeit, die öffentliche Beihilfe bis zu der sich aus den einzelnen Genehmigungen ergebenden Obergrenzen in Anspruch zu nehmen. 

Als Beispiel gilt das Urteil vom 26.06.2015 (Az. I SA/Po 1235/14), in dem das Woiwodschaftsverwaltungsgericht Posen (im Folgenden „WVG“) dem Standpunkt der Steuerbehörden zugestimmt hat, dass ein in mehreren SWZ agierender Unternehmer für jede einzelne Tätigkeit in der jeweiligen Zone eine gesonderte Kalkulation zu erstellen hat.

Die durch das WVG geprüfte Angelegenheit betraf eine Kapitalgesellschaft, die eine Genehmigung zur Ausübung der Gewerbetätigkeit in einer SWZ zur Herstellung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen beantragt hat. Gleichzeitig verfügte diese Gesellschaft schon über drei früher erteilte Genehmigungen zur Ausübung einer identischen Tätigkeit auf dem Gebiet einer anderen SWZ. Für den Fall, dass ihr eine neue Genehmigung erteilt werden sollte, beabsichtigte die Gesellschaft, das Einkommen, welches sie aus der Tätigkeit in der ersten Zone erzielt, bis zur Erreichung der in den früheren Genehmigungen festgesetzten Obergrenzen von der Steuer zu befreien; nach Erreichung dieser Obergrenzen wollte sie ihr Einkommen aus der Tätigkeit in den beiden Zonen bis zur Erreichung des vollständigen Limits für öffentliche Beihilfe befreien. Weder die Steuerbehörde noch das WVG teilten diesen Standpunkt. 

Die oben dargestellte Stellungnahme betraf die Ausübung einer Gewerbetätigkeit auf dem Gebiet mehrerer SWZ. In letzter Zeit verwehren die Steuerbehörden es den Steuerpflichtigen, auch bei mehreren Genehmigungen, die für die Tätigkeit auf dem Gebiet einer und derselben Zone erteilt wurden, die Limits für Steuerbefreiungen für alle diese Genehmigungen zusammen zu kalkulieren (u.a. verbindliche Auskünfte des Direktors der Finanzkammer Katowice vom 19.10.2015, Az. IBPB-1-2/4510-471/15/AB, bzw. des Direktors der Finanzkammer Posen vom 07.07.2015, Az. ILPB/4510-1-152/15-4/AO). 

Somit sind die Steuerbehörden dabei, ihren Standpunkt zu den oben dargelegten Sachverhalten grundlegend zu ändern. Noch vor einiger Zeit vertraten dieselben Behörden konsequent die Auffassung, dass ein Register ausreichend ist. Als Beispiel hierfür können u.a. genannt werden: Verbindliche Auskünfte des Direktors der Finanzkammer Posen vom 16.06.2015, Az. ILPB3/4510-1-123/15-2/AO, bzw. des Direktors der Finanzkammer Katowice vom 10.10.2013, Az. IBPBI/2/423-829/13/JD. 

Es bleibt also nur, darauf zu hoffen, dass die neue Auslegungslinie der Steuerbehörden in Bälde von den Verwaltungsgerichten revidiert werden wird. Zurzeit scheint es am sichersten zu sein, die Limits der zugänglichen öffentlichen Beihilfe für jede eingeholte Genehmigung gesondert zu kalkulieren.

Unsere Steuerberater in den Büros von Rödl & Partner in Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau sind gerne bereit, Sie bei der richtigen Kalkulation der zugänglichen öffentlichen Beihilfe i.Z.m. der Steuerbefreiung in den Sonderwirtschaftszonen zu unterstützen, im Rahmen der Steuerberatung in Polen Ihre Fragen zu beantworten und i.Z.m. Ihrer Tätigkeit in SWZ sowie im Hinblick auf andere Bereiche Ihrer Gewerbetätigkeit auch Rechtsberatungsdienstleistungen in Polen zu erbringen.