Kontakt
Monika Spotowska

Steuerberaterin (Polen), Rechtsanwalt
Senior Associate
Tel.: +48 22 244 00 56
E-Mail

In einem Urteil vom 22.05.2015 (Az. II FSK 1140/13) hat das Oberverwaltungsgericht (im Folgenden „NSA“) eine Kassationsklage des Fiskus abgewiesen und bestätigt, dass Aufwendungen, die von der Geschäftsführung und von den ihr zuarbeitenden Mitarbeitern, die sich außerhalb der Sonderwirtschaftszone (im Folgenden „SWZ“ genannt) aufhalten, als steuerlich absetzbare Betriebsausgaben der SWZ (also als Aufwendungen, welche die Einnahmen aus der Tätigkeit in der SWZ vermindern) eingestuft werden können, und dass die Tätigkeit in der SWZ der Steuerbefreiung unterliegt - und zwar auch derjenige Teil der aus dieser Tätigkeit erzielten Einnahmen, der aufgrund von Verträgen generiert wurde, welche in einem Büro abgeschlossen wurden, das sich außerhalb der SWZ befindet. 

In der Sache, die vor dem NSA verhandelt wurde, ging es um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden „Gesellschaft“ genannt), die in einer SWZ einer Produktions-, Handels- und Dienstleistungstätigkeit nachging. Die betreffende Gesellschaft übt ihre Gewerbetätigkeit ausschließlich in der SWZ aus – sie geht keiner Nebentätigkeit außerhalb der SWZ nach. Da sich jedoch in Warschau die meisten Zentralbehörden und die meisten Büros ihrer Geschäftspartner befinden, beschloss die Gesellschaft, in Warschau ein Büro zu eröffnen, in dem sich auch der Sitz der Geschäftsführung befindet. In ihrem Warschauer Büro beschäftigt die Gesellschaft nur wenige Mitarbeiter, die der Geschäftsführung sowie bis zu einem gewissen Grade auch der Fabrik, die sich in der SWZ befindet, in Verwaltungsfragen zuarbeiten. Da die Gesellschaft u.a. Aufwendungen für die Miete der Bürofläche, den Einkauf von Büromaterialien sowie für die Vergütungen ihrer Mitarbeiter trägt, beantragte sie beim Finanzminister die Erteilung einer verbindlichen Auskunft zu der Frage, ob die o.g. Aufwendungen zu denjenigen gerechnet werden können, welche das in der SWZ erzielte, steuerbefreite Einkommen mindern. Außerdem bat die Gesellschaft um Bestätigung ihrer Auffassung, dass es zur Inanspruchnahme der Steuerbefreiung aufgrund der Tätigkeit in der SWZ nicht obligatorisch ist, die Geschäftsführung, ihr Büro sowie die Mitarbeiter von außerhalb der SWZ organisatorisch auszusondern.

Die Gesellschaft vertrat folgende Auffassung: Die Tätigkeit des Büros der Geschäftsführung sowie die Funktionen, welche die Mitarbeiter erfüllen, die in diesem Büro angestellt sind, stellen keine Gewerbetätigkeit dar, deshalb besteht auch nicht die Notwendigkeit, diesen Teil der in der SWZ ausgeübten Gewerbetätigkeit organisatorisch auszusondern; gleichzeitig stellen die Aufwendungen für die Tätigkeit der Geschäftsführung sowie für die Vergütung der Mitarbeiter Aufwendungen des Unternehmers für die Tätigkeit in der SWZ dar.  

In seiner am 17.01.2012 erlassenen verbindlichen Auskunft (Az. IPPB3/423-927/11-2/MS) wies der Direktor der Finanzkammer Warschau die Argumentation der Gesellschaft zurück. 

Die Angelegenheit wurde an das Woiwodschaftsverwaltungsgericht Warschau (Az. III SA/Wa 1641/12) und anschließend ans NSA verwiesen. In beiden Instanzen bekam die Gesellschaft Recht. Beide Gerichte vertraten übereinstimmend die Auffassung, dass es zur Erreichung der Zwecke der SWZ völlig gleichgültig sei, wo ein Vertrag geschlossen wurde, aufgrund dessen Einnahmen aus der Tätigkeit in der SWZ erzielt werden. Was die Aufwendungen für das Büro der Geschäftsführung und die dort beschäftigten Mitarbeiter angeht, so waren sich beide Gerichte einig, dass diese Aufwendungen der Tätigkeit in der SWZ dienen und somit steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben aufgrund der Tätigkeit in der SWZ darstellen.

Die o.g. Urteile bestätigen, dass nicht die Notwendigkeit besteht, die Geschäftsführung, ihr Büro und die dort tätigen Mitarbeiter von außerhalb der SWZ organisatorisch auszusondern; es ist lediglich erforderlich, dass die Aufwendungen, welche für die Unterhaltung des Büros und der dort beschäftigten Mitarbeiter getragen werden, ausschließlich der Tätigkeit des Unternehmers in der SWZ dienen. Nichtsdestoweniger muss man bei der Frage, ob bestimmte, außerhalb der SWZ getragene Aufwendungen zu den Aufwendungen für die SWZ gerechnet werden können, größte Vorsicht walten lassen, die jeweilige Sachlage detailliert analysieren und berücksichtigen, dass der Fiskus in solchen Angelegenheiten oft eine für die Unternehmer ungünstige Auffassung vertritt und außerdem die einschlägigen Urteile der Verwaltungsgerichte nicht einheitlich sind.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Unsere Steuerberater in den Büros Rödl & Partner: Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau analysieren gerne Ihre Dokumentation, welche sich auf die Tätigkeit in der Sonderwirtschaftszone bezieht, und bieten Ihnen Lösungen an, welche die steuerlichen Risiken minimieren. Wir beantworten auch gerne andere Fragen im Rahmen der Steuerberatung in Polen. Unsere Büros erbringen ebenfalls Rechtsberatungsdienstleistungen i.Z.m. der Tätigkeit in SWZ sowie im Hinblick auf andere Bereiche Ihrer Gewerbetätigkeit.