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Anna Smagowicz-Tokarz

Rechtsanwalt
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Am 06.01.2015 ist die Novelle des Gesetzes über Sonderwirtschaftszonen in Kraft getreten. Beachtenswert sind u.a. Art. 5 Abs. 3 und der mit der Novelle hinzugefügte Art. 17a. Es sind dort Erleichterungen für große Unternehmen vorgesehen, die darin bestehen, dass in das Gebiet der Sonderwirtschaftszone Grundstücke eingegliedert werden können, deren Eigentümer oder Erbnießbraucher das Unternehmen ist. Um die Erweiterung des SWZ-Gebiets um ein solches Grundstück beantragen zu können, muss das Unternehmen vor allem eine neue Investition auf diesem Grundstück planen. Sie muss mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze oder der Tragung von Investitionsaufwendungen in einer bestimmten Höhe verbunden sein. Infolge der Investition wird die Herstellung neuer oder bedeutend verbesserter Waren, Prozesse oder Dienstleistungen oder die Erbringung folgender Dienstleistungen aufgenommen werden:

a) Forschung und Entwicklung;
b) Informatik;
c) Rechnungswesen und Prüfung der Handelsbücher;
d) Buchhaltung, mit Ausnahme von Steuererklärungen;
e) Call Center 

oder für die Durchführung der in Angriff genommenen Investition wird die Erweiterung des Zonengebiets um höchstens 2 ha erforderlich sein.  

Erfüllt das Unternehmen die o.g. Bedingungen und handelt es sich dabei um ein großes Unternehmen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission , so kann es die Erteilung öffentlicher Beihilfe bei dem für Wirtschaftsangelegenheiten zuständigen Minister beantragen. Der Antrag wird nach demselben Verfahren bearbeitet, wie derjenige auf Erteilung der Genehmigung für die Tätigkeit in der SWZ. Deswegen kann die Beantragung im Rahmen der Einladung zur Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung oder Verhandlungen erteilt werden. Das Unternehmen ist zusätzlich verpflichtet, neben dem Antrag auf Erteilung der öffentlichen Beihilfe auch eine Dokumentation vorzulegen, die den sog. „Anreizeffekt” bestätigt. An dieser Stelle wird im Gesetz auf Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission verwiesen, in dem dieser Begriff definiert wird. Unter dem Anreizeffekt ist daher die Situation zu verstehen, in der das Vorhaben ohne die öffentliche Beihilfe nicht durchgeführt worden wäre oder für den Beihilfeempfänger nicht rentabel genug gewesen wäre. Diese Dokumentation wird von dem für Wirtschaftsangelegenheiten zuständigen Minister geprüft. Wird der Anreizeffekt vom Minister bestätigt, so kann das Unternehmen das Vorhaben auf einem Grundstück, das früher nicht zur SWZ gehörte, beginnen. 

Im zweiten Absatz von Art. 17a des Gesetzes wird vorbehalten, dass einem großen Unternehmen keine Ansprüche zustehen, wenn das Grundstück nicht in die SWZ eingegliedert oder die Genehmigung für die Ausübung der Tätigkeit auf diesem Grundstück nicht erteilt wird. 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Unsere Steuerberater in den Büros von Rödl & Partner in Polen: Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau werden Ihre Dokumentation i.Z.m. der Investition in einer Sonderwirtschaftszone gerne analysieren und Lösungen vorschlagen, die es erlauben, das steuerliche Risiko zu minimieren. Gerne beantworten sie auch andere Fragen zur Steuerberatung in Polen. In unseren Büros finden Sie ebenfalls Unterstützung im Bereich der Rechtsberatung i.Z.m. der Tätigkeit in SWZ sowie Rechtsberatung in Polen im Hinblick auf andere Bereiche Ihrer Gewerbetätigkeit.