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Michał Gosek

Steuerberater (Polen)
Senior Associate
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Am 22.12.2014 wurde das Gesetz vom 28.11.2014 über die Änderung des Gesetzes über Sonderwirtschaftszonen (SWZ-Gesetz) und einiger anderer Gesetze veröffentlicht. Die Novelle trat am 06.01.2015 in Kraft.  Dieses Gesetz beinhaltet zahlreiche Änderungen, die sich auf die Funktionsweise der Unternehmer, die ihre Gewerbetätigkeit in Sonderwirtschaftszonen (SWZ) ausüben, auswirken können. Die wichtigsten Änderungen betreffen:

  • die Aufbewahrungsfristen der Unterlagen durch SWZ-Unternehmer; 
  • die Verjährungsfristen der Ansprüche im Zusammenhang mit der Erstattung der staatlichen Beihilfe; 
  • die Grundsätze für die Beendigung der Geschäftstätigkeit durch Unternehmer, welche die in der Genehmigung genannten Bedingungen nicht mehr erfüllen können. 

Gemäß Art. 17 Abs. 5 des polnischen Körperschaftsteuergesetzes (KStG-PL) gilt Folgendes: Wird die Genehmigung zur Ausübung einer Tätigkeit in einer Sonderwirtschaftszone widerrufen, so verliert der Steuerpflichtige das Recht auf Steuerbefreiung und ist verpflichtet, die Steuer für den gesamten Zeitraum der Inanspruchnahme der Befreiung zu entrichten (Genehmigungen, die vor dem 01.01.2001 erteilt wurden, stellen eine Ausnahme dar, denn in ihrem Fall muss der Steuerpflichtige die Steuer für den Zeitraum ab der Entstehung der Umstände, die zum Widerruf der Genehmigung führten, zahlen).

Im Sinne der neuen Vorschriften sind Unternehmen, die ihre Gewerbetätigkeit in einer Sonderwirtschaftszone ausüben und die Körperschaftsteuerbefreiung in Anspruch nehmen, zu Folgendem verpflichtet: Führung von Steuerbüchern, Aufbewahrung der Steuerbücher und der mit ihnen verbundenen Unterlagen, und zwar bis zum Ablauf der Verjährungsfrist der Ansprüche im Zusammenhang mit der Erstattung der Beihilfe. Unternehmer, welche die staatliche Beihilfe für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Anspruch nehmen, müssen dagegen Unterlagen aufbewahren, die mit der Erhebung der Steuer und anderer Einnahmen für den Staatshaushalt sowie mit den Erträgen der staatlichen zweckgebundenen Fonds verbunden sind und die Pflichten des Zahlers betreffen. Die o.g. Dokumente sind bis zur Verjährung der Ansprüche im Zusammenhang mit der Erstattung der staatlichen Beihilfe aufzubewahren.

In der Novelle wurde dazu vermerkt, dass die Ansprüche aus der Erstattung der staatlichen Beihilfe nach Ablauf von 10 Jahren verjähren, gerechnet ab Ende des Kalenderjahres, in dem der Unternehmer die Beihilfe in Anspruch genommen hat

Die Änderungen beziehen sich ebenfalls auf den Antrag auf Erlöschen der Genehmigung. Nach dem bisherigen Wortlaut von Art. 19 SWZ-Gesetz erlosch die Genehmigung mit Ablauf des Zeitraums, für den die Sonderwirtschaftszone errichtet wurde bzw. infolge einer Entscheidung des Wirtschaftsministers, die auf Antrag des Unternehmers erteilt wurde. Der Wirtschaftsminister konnte die Genehmigung auch entziehen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt wurden. 

Der grundlegende Unterschied zwischen dem Entzug der Genehmigung durch den Wirtschaftsminister und ihrem Erlöschen war, dass der Entzug den Charakter einer Sanktion hatte und infolge dessen die erhaltene staatliche Beihilfe gem. Art. 17 Abs. 1 Pkt. 34 KStG-PL zurückgezahlt werden musste. Bei wörtlicher Auslegung dieser Vorschrift wäre der Unternehmer beim Erlöschen der Genehmigung nicht verpflichtet, die erhaltene staatliche Beihilfe zurückzuzahlen. Dieser Standpunkt wurde in zahlreichen verbindlichen Auskünften, die im Auftrag des Finanzministers erteilt wurden, bestätigt, jedoch leider weder vom Wirtschaftsministerium noch vom Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz gebilligt: Beide Institutionen waren der Auffassung, dieser Standpunkt verstoße gegen die Grundsätze der Erteilung staatlicher Beihilfe. 

Die Novelle des SWZ-Gesetzes schränkt den Kreis der Unternehmer, die das Erlöschen der Genehmigung beantragen können, ein. Den gegenständlichen Antrag darf nur ein Steuerpflichtiger einreichen, der:

  • die staatliche Beihilfe, die gesetzesgemäß aufgrund dieser Genehmigung erteilt wurde, nicht in Anspruch genommen hat oder
  • die staatliche Beihilfe, die gesetzesgemäß erteilt wurde, in Anspruch genommen und alle in der Genehmigung festgelegten Bedingungen und diejenigen für die Erteilung staatlicher Beihilfe erfüllt hat.

In allen übrigen Fällen wird der Unternehmer zwar berechtigt sein, den Entzug der Genehmigung zu beantragen, aber er wird die erhaltene staatliche Beihilfe zurückzahlen müssen. Ein gewisser Trost ist es, dass die Unternehmer nicht bis zu dem Zeitpunkt warten müssen, bis sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Entzug der Genehmigung von Amts wegen erfüllen, wodurch sie die Zinsen auf Steuerrückstände einschränken können.

Gemäß dem Änderungsgesetz sind die bisherigen Vorschriften auf Angelegenheiten anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften über die Festlegung des Erlöschens der Genehmigung, der Änderung oder des Entzugs der Genehmigung eingeleitet wurden. Auf staatliche Beihilfe, die vor dem Inkrafttreten der Vorschriften des Änderungsgesetzes erteilt wurde, sind jedoch die neuen Vorschriften anzuwenden, sofern der Anspruch auf Erstattung dieser Beihilfe nicht vor dem Inkrafttreten der Vorschriften verjährt ist.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Unsere Steuerberater in den Büros Rödl & Partner: Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau analysieren gerne Ihre Dokumentation, welche sich auf die Investition in der Sonderwirtschaftszone in Polen bezieht, und bieten Ihnen Lösungen an, welche die steuerlichen Risiken minimieren. Wir beantworten auch gerne andere Fragen im Rahmen der Steuerberatung in Polen. Unsere Büros erbringen ebenfalls Rechtsberatungsdienstleistungen i.Z.m. der Tätigkeit in SWZ sowie im Hinblick auf andere Bereiche Ihrer Gewerbetätigkeit. Bei Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.