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Michał Gosek

Steuerberater (Polen)
Senior Associate
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Die Sonderwirtschaftszonen in Polen (SWZ)sind ein äußerst kompliziertes Thema; die SZW selbst sind an der Schnittstelle der Zuständigkeitsbereiche von zwei verschiedenen Ministerien tätig (die Frage der steuerlichen Befreiungen liegt im Ermessen des Finanzministeriums; für die Erteilung und den Entzug der Genehmigungen für Investitionen in Sonderwirtschaftszonen in Polen ist hingegen das Wirtschaftsministerium zuständig). Eine solche Aufteilung der Kompetenzen führt dazu, dass die Steuerpflichtigen, die verbindliche Auskünfte über die Folgen der von ihnen im SWZ-Gebiet geplanten Maßnahmen einholen möchten, oft Zeit dafür verlieren, nachzuweisen, dass der Finanzminister das zuständige Organ für die Erteilung der Antworten auf die von ihnen gestellten Fragen ist. Es passiert auch, dass die vom Finanzminister vorgenommene Auslegung der Vorschriften für den Steuerpflichtigen nicht die Zustimmung des Wirtschaftsministers findet, was in der Praxis die vom Steuerpflichtigen zu treffende Entscheidung und somit seine Situation erheblich verkompliziert.

Ein Beispiel einer solchen Kollision kann der Versuch sein, eine Antwort auf die Frage einzuholen, ob ein Unternehmer Sachanlagen zwischen den einzelnen Investitionen - sowohl solchen, die innerhalb einer Sonderwirtschaftszone liegen, als auch solchen, die an Standorten in verschiedenen Sonderwirtschaftszonen liegen - verbringen kann, und zwar vor Ablauf von 5 Jahren nach Aufnahme dieser Sachanlagen in das Anlagenverzeichnis (oder entsprechend 3 Jahre bei Klein- und Mittelunternehmen).

Gemäß Art. 17 Abs. 1 Pkt. 34 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG-PL) sind Einnahmen aus einer Wirtschaftstätigkeit, die aufgrund einer entsprechenden Genehmigung auf dem Gebiet einer Sonderwirtschaftszone ausgeübt wird, steuerfrei. Wird die Genehmigung zurückgezogen, so verliert der Steuerpflichtige das Recht auf Befreiung und ist verpflichtet, die Steuer für den gesamten Zeitraum der Nutzung der Steuerbefreiung zu zahlen.

Gemäß Art. 19 Abs. 3 des Gesetzes vom 20.10.1994 über Sonderwirtschaftszonen  (nachfolgend "SWZ-Gesetz" genannt) kann die erteilte Genehmigung durch den Wirtschaftsminister entzogen werden, wenn das Unternehmen:

  • die Ausübung der genehmigten Gewerbetätigkeit auf dem Gebiet der SWZ eingestellt hat, oder
  • gegen die Bedingungen der Genehmigung in grober Weise verstoßen hat;
  • die Unregelmäßigkeiten, die bei einer Kontrolle gem. Art. 18 des SWZ-Gesetzes festgestellt wurden, nicht innerhalb der Frist behoben hat, die vom Wirtschaftsminister gesetzt wurde.

In Hinblick auf den möglichen Entzug der Genehmigung ist auch auf § 5 Abs. 2 der Verordnung vom 10.12.2008 über die öffentliche Beihilfe für Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung zur Ausübung der Gewerbetätigkeit auf dem Gebiet einer SWZ tätig sind (nachfolgend "Verordnung" genannt) hinzuweisen, die die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Genehmigung nennt (durch eine a contrario Argumentation kann man feststellen, dass die Nichterfüllung der o.g. Voraussetzungen den Verlust der Genehmigung nach sich zieht). Gemäß der genannten Vorschrift bestehen folgende Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Befreiung von der Körperschaftsteuer:

  • das Eigentumsrecht an den Vermögensgegenständen, mit denen die Investitionsaufwendungen verbunden waren, muss im Sinne der Vorschriften über die Körperschaftsteuer über einen Zeitraum von 5 Jahren ab der Registrierung der Anlagegüter sowie immateriellen Vermögensgegenstände und Rechte aufrechterhalten werden (bei Klein- und Mittelunternehmen 3 Jahre);
  • die Investitionen in der Region, für die die Hilfe gewährt wurde, müssen über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren nach Beendigung der gesamten Investition aufrechterhalten werden (bei Klein- und Mittelunternehmen 3 Jahre).

Keine der o.g. Voraussetzungen wird ausschließlich dadurch verletzt, dass der Unternehmer die Sachanlagen verbringt. Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass der Unternehmer weder die Gewerbetätigkeit in einer Sonderwirtschaftszone vollständig einstellt noch das Eigentumsrecht an den verbrachten Sachanlagen überträgt. Die Folge des Verbringens der Sachanlagen des Unternehmers wird in einem solchen Fall ausschließlich die Änderung desjenigen Ortes sein, an dem er diese Sachanlagen nutzt. Da die Voraussetzungen für den Verlust der Genehmigung einen geschlossenen Katalog darstellen, ist festzustellen, dass allein das Verbringen von Sachanlagen zwischen den einzelnen Investitionen keine Voraussetzung dafür darstellt, dass der Unternehmer die Genehmigung zur Ausübung der Gewerbetätigkeit in einer SWZ und somit auch die Steuerbefreiung verliert.

Die Bestätigung dieses Standpunkts ist u.a. in verbindlichen Auskünften der Steuerbehörden enthalten, darunter in der neulich erlassenen verbindlichen Auskunft des Direktors der Finanzkammer Katowice vom 14.01.2014 (IBPBI/2/423-1351/13/AK), oder der Auskunft des Direktors der Finanzkammer Łódź vom 28.12.2012 (IPTPB3/423-328/12-4/KJ).

Dieser Standpunkt der Steuerbehörden wird jedoch nicht von dem Wirtschaftsministerium geteilt, da es der Meinung ist, dass die Möglichkeit des beliebigen Verbringens der im Rahmen der betreffenden Genehmigung erworbenen Vermögensgegenstände im Widerspruch zum Konzept der Sonderwirtschaftszonen stünde. Diese Genehmigung wird nämlich für die Ausübung genau bestimmter Tätigkeiten in einem bestimmten Gebiet erteilt. Somit können nach Meinung des Wirtschaftsministeriums Vermögensgegenstände weder zwischen verschiedenen Sonderwirtschaftszonen noch innerhalb einer Zone verbracht werden - unabhängig davon, welcher Abstand zwischen den zwei Standorten liegt.

Man kann jedoch nur schwer dieser Argumentation zustimmen. Vor allem ist auf die Genehmigung selbst hinzuweisen, die keinesfalls das Gebiet der Zone, in der die Gewerbetätigkeit ausgeübt werden soll, präzisiert, sondern sich lediglich auf die Angabe eines Gebiets - des Gebiets der betreffenden Sonderwirtschaftszone - beschränkt.

Auch die erlassenen Genehmigungen nehmen in dem Teil, in dem die Bedingungen genannt werden, zu denen die Genehmigung erteilt wird, nicht direkt Bezug auf einen konkreten Standort, sondern verwenden den Begriff „im Zonengebiet”. Obwohl die Frage des Verbringens der erworbenen Vermögensgegenstände zwischen den Gebieten verschiedener Sonderwirtschaftszonen im Kontext der Inhalte der Genehmigungen unterschiedlich ausgelegt werden kann, ist anzunehmen, dass nichts dagegen spricht, dass die Sachanlagen zwischen Standorten auf dem Gebiet einer einzelnen Sonderwirtschaftszone, auf die sich die einzelnen Genehmigungen beziehen, verbracht werden können.

Der vom Wirtschaftsministerium vertretene Standpunkt - obwohl er u.E. durch die geltenden Rechtsvorschriften nicht gedeckt ist - hat jedoch eine vernünftige Begründung. Eines der Hauptziele der SWZ ist der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit im betreffenden Gebiet. Lässt man zu, dass es zu Fällen kommt, in denen die Unternehmer berechtigt wären, eigene Sachanlagen uneingeschränkt zu verbringen, so könnte dies in extremen Fällen dazu führen, dass die erteilte Unterstützung durch eine am anderen Ende Polens gelegene Region in Anspruch genommen wird. Das Problem besteht darin, dass die restriktive Haltung des Wirtschaftsministeriums auch das Verbringen von Sachanlagen zwischen Standorten verhindert, die nur einige Kilometer voneinander entfernt  - oft in einer Unterzone - liegen.

Da die besprochene Frage durch den Gesetzgeber nicht direkt geregelt wurde, besteht das Risiko eines Streites mit dem Wirtschaftsministerium. Die Beanstandung des möglichen Verbringens der Vermögensgegenstände durch den Wirtschaftsminister würde hingegen den möglichen Entzug dieser Genehmigung durch diesen Minister wegen der Nichteinhaltung der Bedingungen für die Tätigkeit in den Sonderwirtschaftszonen nach sich ziehen. Wird eine Genehmigung zurückgezogen, so verliert der Steuerpflichtige gemäß Art. 17 Abs. 5 KStG-PL das Recht auf die Befreiung und ist verpflichtet, die Steuer für den gesamten Zeitraum der Nutzung der Steuerbefreiung zu zahlen. Zweifelhaft erscheint auch in diesem Fall die Möglichkeit, dass der Steuerpflichtige sich auf die Schutzfunktion der ihm vorliegenden verbindlichen Auskunft beruft. Eine solche Auskunft wurde nämlich für einen konkreten Sachverhalt bzw. ein zukünftiges Ereignis erteilt, und die diese Auskunft erlassende Behörde hat angenommen, dass der Steuerpflichtige über die gültige Genehmigung für die Ausübung einer Tätigkeit in einer Sonderwirtschaftszone verfügt. Bei Verlust der Genehmigung durch den Unternehmer würde sich die Situation vollständig ändern, und somit hätte die vom Steuerpflichtigen erlangte verbindliche Auskunft keine Schutzkraft mehr.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass Unternehmen, die in Sonderwirtschaftszonen agieren, die steuerlichen Folgen ihrer Handlungen und Entscheidungen nicht nur mit dem Finanzministerium, sondern auch mit dem Wirtschaftsministerium abstimmen müssen. Ein Unternehmer, der sich ausschließlich auf verbindliche Auskünfte stützt, die im Auftrag des Finanzministers erteilt werden, ist sich möglicherweise nicht des Risikos, das er eingeht, und auch nicht der schwerwiegenden finanziellen Konsequenzen bewusst, die sich für ihn in Zukunft daraus ergeben können

Unsere Berater sind gerne bereit, Ihre Dokumentation im Zusammenhang mit der Investition in einer Sonderwirtschaftszone in Polen zu analysieren und Sie bei der Minimierung der Steuerrisiken zu unterstützen.