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Monika Spotowska

Steuerberaterin (Polen), Rechtsanwalt
Senior Associate
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Die Steuerbehörden vertreten sehr oft den Standpunkt, dass SWZ-Unternehmer insoweit keine Befreiung von der Körperschaftsteuer genießen, als die Produktion einer teilweisen Beteiligung externer Geschäftspartner bedarf (vgl. u.a. die verbindliche Auskunft des Direktors der Finanzkammer Bydgoszcz vom 06.05.2014, Az. ITPB1/415-150c/14/WM oder die verbindliche Auskunft des Direktors der Finanzkammer Posen vom 02.09.2013, Az. ILPB3/423-268/13-2/AO).

Ende 2014 sind vor dem Oberverwaltungsgericht Urteile gefallen (Urteile vom 19.11.2014, Az. II FSK 2750/12, II FSK 2826/12 und II FSK 2887/12), lt. denen die Steuerbefreiung aufgrund der Ausübung der Gewerbetätigkeit in einer Sonderwirtschaftszone dann zulässig ist, wenn die Dienstleistungen externer Geschäftspartner bei der Produktion genehmigter Erzeugnisse in Anspruch genommen werden.

Gemäß der sich derzeit entwickelnden Rechtsprechungslinie der Verwaltungsgerichte fallen unter die Steuerbefreiung nicht nur Einnahmen und mit ihnen verbundene Aufwendungen, die sich unmittelbar aus der Tätigkeit in der Sonderwirtschaftszone ergeben, sondern auch Einnahmen und Betriebsausgaben aus der Tätigkeit, die für die Tätigung der (steuerfreien) Kerngeschäfte erforderlich ist. Derzeit erzwingen die technologischen Anforderungen oft die Inanspruchnahme zusätzlicher Hilfsleistungen anderer Unternehmen.  

Jeder Fall muss jedoch individuell bewertet werden. Die „Grenze” für die Beauftragung mit der Erbringung von Hilfsleistungen bei der Herstellung von SWZ-Erzeugnissen darf aber nicht überschritten werden. Vor allem ist zu prüfen, ob die Leistungen, mit denen andere Unternehmen beauftragt werden (in oder außerhalb der SWZ) Hilfsleistungen darstellen und für den Produktionsprozess erforderlich sind.

Das Oberverwaltungsgericht hat nach der Analyse der Fachliteratur, der Praxis der Steuerbehörden sowie der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte darauf hingewiesen, dass als Kriterien für die Steuerbefreiung der Einkünfte aus der Produktion in der Sonderwirtschaftszone mit einem Anteil von Dienstleistungen, die bei externen Unternehmen gekauft wurden, folgende Umstände gelten können

  1. die in der Sonderwirtschaftszone hergestellten Waren erreichen einen neuen Mehrwert in der Qualität;
  2. die von externen Unternehmen erbrachten Dienstleistungen sind eine der Produktionsphasen von Erzeugnissen, die von einem in der Sonderwirtschaftszone tätigen Unternehmen hergestellt und verkauft werden, und die Produktion sowie der Verkauf von Erzeugnissen gemäß der Polnischen Klassifikation von Erzeugnissen und Dienstleistungen fallen unter die Genehmigung für die Ausübung der Gewerbetätigkeit in einer Sonderwirtschaftszone; 
  3. es besteht ein enger und untrennbarer funktionaler Zusammenhang zwischen den Haupttätigkeiten in der Sonderwirtschaftszone und den Handlungen, die außerhalb der Zone vorgenommen werden, wobei die letztgenannten als Hilfsleistungen gegenüber denjenigen gelten müssen, die in der Zone ausgeführt werden (hier mit Berufung auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vom 15.12.2011, Az. II FSK 1139/10); 
  4. es werden für die betreffende Gewerbetätigkeit auf dem geographischen Gebiet der Sonderwirtschaftszone grundlegende Entscheidungen getroffen.

Die o.g. Urteile bestätigen die Möglichkeit, die Leistungen der Geschäftspartner in derselben Sonderwirtschaftszone sowie außerhalb der Zone in Anspruch zu nehmen, soweit für die Herstellung des Endproduktes die Hilfsleistungen erforderlich sind. Bei Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen wäre es zur Vermeidung etwaiger Auseinandersetzungen mit den Steuerbehörden ratsam, die Erteilung einer verbindlichen Auskunft zu beantragen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Unsere Steuerberater in den Büros von Rödl & Partner in Polen: Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau werden Ihre Dokumentation i.Z.m. der Investition in einer Sonderwirtschaftszone gerne analysieren und Lösungen vorschlagen, die es erlauben, das steuerliche Risiko zu minimieren. Gerne beantworten sie auch andere Fragen zur Steuerberatung in Polen. In unseren Büros finden Sie ebenfalls Unterstützung im Bereich der Rechtsberatung i.Z.m. der Tätigkeit in SWZ sowie Rechtsberatung in Polen im Hinblick auf andere Bereiche Ihrer Gewerbetätigkeit.