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Anna Smagowicz-Tokarz

Rechtsanwalt
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Wenn sich der Status der Gesellschaft aufgrund der Umwandlung ändert und sie kein Klein- oder mittelständisches Unternehmen mehr ist, so wird die Steuerbefreiung auf mindestens 50% gemindert, d.h. bis zum Höchstbetrag der Beihilfe für Großunternehmen.

§ 5 der Verordnung des Ministerrates vom 10. Dezember 2008
über die staatliche Beihilfe für Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung zur Ausübung der Gewerbetätigkeit in einer Sonderwirtschaftszone (SWZ-Genehmigung) tätig sind (Dz. U. [poln. GBl.] Nr. 232, Pos. 1548) besagt, dass der Unternehmer seine Steuerbefreiung verliert, wenn die Vermögensgegenstände, mit denen die Investitionsaufwendungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums verbunden waren, in irgendeiner Form übertragen werden. Es könnte scheinen, dass die Gesellschaft, welche die Steuerbefreiung aufgrund einer SWZ-Genehmigung genießt, infolge der Veräußerung von Anteilen 
am Unternehmen oder der Verschmelzung zwischen ihm und einem anderen Unternehmen, ihre Rechte verliert. Dies ist jedoch nicht der Fall, denn 
bei einer Verschmelzung durch Übernahme, der Änderung der Rechtsform einer Gesellschaft, der Änderung der Eigentumsstruktur und der Spaltung einer Gesellschaft tritt die Gesamtrechtsnachfolge auf, d.h. alle Rechte und Pflichten gehen von einem Unternehmen auf ein anderes über. Der Rechtsnachfolge unterliegen somit alle Rechte und Pflichten, einschließlich der Berechtigungen und Privilegien, welche 
aufgrund einer SWZ-Genehmigung zustehen.

Gesamtrechtsnachfolge
von Rechten und Pflichten vs. Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit in einer Sonderwirtschaftszone in Polen

Die Änderung der Rechtsform des Unternehmens führt zum Übergang der Rechte und Pflichten des bestehenden Unternehmens (der umzuwandelnden Gesellschaft) auf das neu errichtete Unternehmen (die umgewandelte Gesellschaft), was unmittelbar aus Art. 551
§ 1 des Gesetzbuches über die Handelsgesellschaften (HGGB-PL) hervorgeht. Wir haben somit mit der Gesamtrechtsnachfolge von Rechten und Pflichten der umzuwandelnden Gesellschaft zu tun, wodurch u.a. die Kontinuität des Eigentumsrechts und des Besitzes der Vermögensgegenstände durch die umzuwandelnde Gesellschaft gewährleistet wird. Auch in steuerlicher Hinsicht, was für die Unternehmer, die in den Sonderwirtschaftszonen tätig sind, besonders wichtig ist, wird die umgewandelte Gesellschaft zur Rechtsnachfolgerin von Rechten und Pflichten der umzuwandelnden Gesellschaft, was aus Art. 93 der Abgabenordnung hervorgeht.

Unabhängig davon, ob die umzuwandelnde Gesellschaft eine Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft des Handelsrechts ist und ob sie in eine Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft umgewandelt wird, bleiben die SWZ-Genehmigung, welche der umzuwandelnden Gesellschaft erteilt wurde, und die aufgrund dieser Genehmigung gewährte staatliche Beihilfe gültig.

Gesamtrechtsnachfolge
von Rechten und Pflichten vs. Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit in einer Sonderwirtschaftszone - Beispiel

X und Y sind natürliche Personen, Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft, welche in einer Sonderwirtschaftszone aufgrund einer SWZ-Genehmigung tätig ist. X und Y beschließen, die offene Handelsgesellschaft in eine Kommanditgesellschaft umzuwandeln. Die SWZ-Genehmigung, die der von X und Y geführten offenen Handelsgesellschaft zusteht, wird nach Umwandlung der umgewandelten Kommanditgesellschaft zustehen. Da X und Y natürliche Personen sind, unterliegen sie der Einkommensteuer, deren Höhe wegen der X und Y
erteilten SWZ-Genehmigung entsprechend gemindert wird.

Beeinflusst die Änderung der Eigentumsstruktur die Höhe der staatlichen Beihilfe im Rahmen der SWZ in Polen?

Auch die Änderung der Eigentumsstruktur der Gesellschaft hat keinen Einfluss auf das Recht auf und die Höhe der staatlichen Beihilfe. Die Tatsache, dass die Gesellschaft einen neuen Gesellschafter gewinnt, ändert nichts an der staatlichen Beihilfe, dem Unternehmer oder der Höhe dieser Beihilfe. Ob der neue Gesellschafter, der der Gesellschaft beitritt, eine natürliche oder juristische Person ist, ist hier ohne Bedeutung. Wenn ein Gesellschafter eine juristische Person ist und sonstige Gesellschafter natürliche Personen sind, so unterliegen die Gesellschafter, die natürliche Personen sind, lt. den Steuervorschriften der Einkommensteuer und die Gesellschafter, die juristische Personen sind, der Körperschaftsteuer.

Einfluss der Änderung der Eigentumsstruktur auf die Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit in einer Sonderwirtschaftszone - Beispiel

X und Y sind natürliche Personen, Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft, welche in der Sonderwirtschaftszone aufgrund einer SWZ-Genehmigung tätig ist. X und Y möchten die offene Handelsgesellschaft in eine Kommanditgesellschaft umwandeln und als Kommanditistin eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren alleinige Gesellschafter sie sind, bestellen. Die umgewandelte Kommanditgesellschaft wird die SWZ-Genehmigung, welche der offenen Handelsgesellschaft  erteilt wurde, weiter nutzen. Die Einkünfte der Gesellschafter X und Y unterliegen der Einkommensteuer und die Einkünfte der Gesellschaft mit beschränkter Haftung
 als Kommanditistin – der Körperschaftsteuer. Die neu gegründete Kommanditgesellschaft wird die 
Steuerbefreiung in demselben Umfang genießen wie die umzuwandelnde offene Handelsgesellschaft.

Verschmelzung durch Übernahme samt der Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit in einer Sonderwirtschaftszone in Polen

Auch im Falle einer Verschmelzung durch Übernahme ist die übernehmende Gesellschaft die Rechtsnachfolgerin von Rechten und Pflichten der übertragenden Gesellschaft, was 
aus Art. 492 § 1 HGGB-PL hervorgeht. Im Zusammenhang damit
führt die Übernahme eines Unternehmens mit SWZ-Genehmigung durch ein Unternehmen, welches nicht über die SWZ-Genehmigung verfügt, nicht zum Verlust der SWZ-Genehmigung. Die übernehmende Gesellschaft kann die Steuerbefreiung nach denselben aus der SWZ-Genehmigung hervorgehenden Grundsätzen genießen wie die übertragende Gesellschaft.

Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit in einer Sonderwirtschaftszone in Polen im Falle der Verschmelzung durch Übernahme - Beispiel

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung X übernimmt die Gesellschaft 
mit beschränkter Haftung Y, welche in der Sonderwirtschaftszone aufgrund einer SWZ-Genehmigung tätig ist.  Nach Übernahme der Gesellschaft Y kann die Gesellschaft X 
die staatliche Beihilfe aufgrund der SWZ-Genehmigung, die der übertragenden Gesellschaft Y erteilt wurde, in Anspruch nehmen.

Kleinere Steuerbefreiungen im Falle der Änderung der Größe des Unternehmens, das in einer Sonderwirtschaftszone in Polen tätig ist

Die den Klein- und mittelständischen Unternehmen zustehende Steuerbefreiung kann max. 15% betragen, d.h. mehr als die Steuerbefreiung, die Großunternehmen zusteht. Während die staatliche Beihilfe in Form einer Steuerbefreiung für das Großunternehmen max. 50% betragen kann, können Klein- 
und mittelständische Unternehmen die Befreiung von max. 65% in Anspruch nehmen. Es ist nicht auszuschließen, dass ein Klein- oder mittelständisches Unternehmen nach Einholung der SWZ-Genehmigung seinen Status in ein Großunternehmen ändert,
z.B. aufgrund der Übernahme einer anderen Gesellschaft bzw. des Beitritts zur Unternehmensgruppe. In so einem Fall steht diesem Großunternehmen die Steuerbefreiung i.H.v. 65% nicht wie bisher zu, sondern max. 
50%. Mit der Änderung des Status wird die Höhe der staatlichen Beihilfe bis auf das Limit, das dem Großunternehmen zusteht, gemindert.

Achtung! Das Limit wird erst nach der Statusänderung des Unternehmens herabgesetzt; das führt keinesfalls zur obligatorischen Erstattung des Überschusses der staatlichen Beihilfe, die erhalten wurde,
als der Unternehmer den Status eines Klein- oder mittelständischen Unternehmen hatte.

Kleinere Steuerbefreiungen im Falle der Änderung der Größe des Unternehmens, das in einer Sonderwirtschaftszone tätig ist - Beispiel

X, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in der SWZ 
aufgrund einer SWZ-Genehmigung tätig ist, und den Status eines mittelständischen Unternehmens hat, tritt der Unternehmensgruppe Y bei.
Nach Beitritt zur Unternehmensgruppe Y überschreitet die jährliche Bilanzsumme der Gesellschaft mit beschränkter Haftung X
43 Mio. EUR. Somit wird X zum Großunternehmen im Sinne der Verordnung (EG) der Kommission 
Nr. 70/2001 (Amtsblatt EU L 10 
vom 13. Januar 2001, S. 33). X,
die bisher die Steuerbefreiung i.H.v. 65% in Anspruch nahm, kann ab diesem Zeitpunkt die Steuerbefreiung von maximal 50% in Anspruch nehmen.

Kleinere Steuerbefreiungen im Falle der Änderung der Größe des Unternehmens, das in einer Sonderwirtschaftszone tätig ist - Beispiel

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung W übernimmt die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Z, welche über eine SWZ-Genehmigung verfügt und den Status eines mittelständischen Unternehmens hat. Die Gesellschaft Z hat bisher die Steuerbefreiung i.H.v. 65% in Anspruch genommen. Nach Verschmelzung der Gesellschaften durch Übernahme beschäftigt die Gesellschaft W mehr als 
250 Mitarbeiter. Somit wird die Höchstgrenze der staatlichen Beihilfe für die Gesellschaft Z bis auf 50% herabgesetzt.

Der Aufspaltungsplan des Unternehmens entscheidet darüber, welches Unternehmen die SWZ-Genehmigung nutzen kann

Gemäß HGGB-PL unterliegen der Aufspaltung ausschließlich die Kapitalgesellschaften. In einer Personengesellschaft kann keine Aufspaltung durchgeführt werden. Erfolgt die Aufspaltung des Unternehmens durch Übernahme, die Gründung neuer Gesellschaften durch Übernahme
 oder die Gründung einer neuen Gesellschaft durch Ausgliederung, so übernimmt die übernehmende bzw. neu gegründete Gesellschaft die Rechte und Pflichten der aufzuspaltenden Gesellschaft gemäß dem angenommenen Aufspaltungsplan. Welcher der Gesellschaften, die durch Aufspaltung entstanden sind, die Steuervergünstigungen aufgrund der SWZ-Genehmigung zustehen werden, hängt vom erstellten Aufspaltungsplan ab. Dies bedeutet, dass nur eine Gesellschaft, die als separates Unternehmen - Teil des SWZ-Unternehmens - ausgesondert wurde, die SWZ-Genehmigung nutzen wird, aber die SWZ-Genehmigung wird nicht gegenüber allen Gesellschaften völlig erlöschen.

Der Aufspaltungsplan des Unternehmens entscheidet darüber, welches Unternehmen die SWZ-Genehmigung nutzen kann - Beispiel

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung X übt ihre Gewerbetätigkeit in einer Sonderwirtschaftszone (SWZ) aufgrund der SWZ-Genehmigung aus. Die Gesellschafter der Gesellschaft X haben beschlossen, einen Teilbetrieb auszusondern und eine neue Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Y zu gründen. Im Aufspaltungsplan wurde beschlossen, dass die neu gegründete Gesellschaft den Betrieb in der SWZ verwalten wird. Die aus der SWZ-Genehmigung hervorgehende Steuerbefreiung wird somit der neu gegründeten Gesellschaft Y zustehen.

Umstrukturierung des Unternehmens vs. Befreiung für die Tätigkeit in einer Sonderwirtschaftszone - SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Umstrukturierung des in einer SWZ tätigen Unternehmens, welche zur Gesamtrechtsnachfolge, d.h. Übernahme aller Rechte und Pflichten eines Unternehmens durch ein anderes führt, hat weder den Verlust der SWZ-Genehmigung noch den Verlust der Steuerbefreiung zur Folge.
 Führt die Umstrukturierung zur Änderung des Status des Unternehmers 
vom kleinen bzw. mittelständischen Unternehmen in ein Großunternehmen, so wird die Steuerbefreiung mindestens bis auf 50% herabgesetzt (max. Höhe der staatlichen Beihilfe für ein anderes Unternehmen als Klein- oder mittelständisches Unternehmen), unabhängig von der Höhe der staatlichen Beihilfe im Rahmen der SWZ-Genehmigung, welche diese Schwelle überschreitet.

Bei Bedarf bieten wir Ihnen darüber hinaus in den Büros von Rödl & Partner in Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau fachliche Steuerberatung in Polen und Rechtsberatung in Polen an –sowohl hinsichtlich der Sonderwirtschaftszonen als auch anderer Gebiete Ihrer Tätigkeit.

9.08.2016