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Michał Gosek

Steuerberater (Polen)
Senior Associate
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Im Urteil vom 20. August 2015 (Az. II FSK 1551/13) stellte das Oberverwaltungsgericht Folgendes fest: In Hinblick auf die Befreiung des Verkaufs von Baugruppen, die in einer Sonderwirtschaftszone (SWZ) hergestellt wurden, ist es irrelevant, dass diese Produkte außerhalb der SWZ verpachtet wurden. Dieses Urteil ist insofern wichtig, als die Steuerbehörden sehr oft versuchen, die Einkünfte aus dem Verkauf von in der SWZ hergestellten Erzeugnissen, die sich jedoch beim Verkauf außerhalb der SWZ befinden oder über eine Handelsabteilung außerhalb der Zone vertrieben werden, mit der Körperschaftsteuer zu belegen. Der von den Steuerbehörden vertretene Standpunkt findet jedoch u.E. in den geltenden Rechtsvorschriften keine Begründung. 

Bei dem vom Gericht analysierten Sachverhalt hat sich der Steuerpflichtige, der Hersteller von Baugruppen für Kohlenkombinen ist, die von ihm bisher verpachtet wurden, entschlossen, diese Kombinen zu verkaufen. Dabei ging er davon aus, dass die gegenständlichen Baugruppen unter die Steuerbefreiung gemäß Art. 17 Abs. 1 Pkt. 34 des polnischen Körperschaftsteuergesetzes fallen, wenn sie in der Sonderwirtschaftszone nach Erhalt einer entsprechenden Genehmigung hergestellt wurden.

Sowohl die Steuerbehörde, die die verbindliche Auskunft erteilt hatte, als auch ein Woiwodschaftsverwaltungsgericht stellten fest, dass die Einkünfte aus dem Verkauf von vorher verpachteten Baugruppen kein Einkommen aus der Gewerbetätigkeit in der SWZ darstellen. Das Gericht I. Instanz wies bei der Begründung seines Standpunkts darauf hin, dass die Einkünfte aus dem Verkauf als Einkommen aus der Handelstätigkeit - und nicht aus der Produktionstätigkeit - einzustufen waren. Wird die Handelstätigkeit außerhalb der SWZ ausgeübt und befanden sich die Baugruppen zum Zeitpunkt des Verkaufs außerhalb der SWZ, so sind die diesbezüglichen Einkünfte des Steuerpflichtigen wie ein außerhalb der SWZ erzieltes Einkommen zu besteuern. 

Das Oberverwaltungsgericht stimmte jedoch dem Standpunkt des Steuerpflichtigen zu und wies dabei auf Folgendes hin: Eine wichtige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung besteht darin, dass die Baugruppen in der SWZ hergestellt worden sein müssen. Der Umstand, dass sich die Erzeugnisse am Tag des Verkaufs beim Pächter außerhalb der SWZ befinden, ist irrelevant.

Der rationalen Sichtweise des Oberverwaltungsgerichts, das die getrennte Behandlung des Verkaufs von in der SWZ hergestellten Erzeugnissen und der Produktionstätigkeit für falsch befunden hat, ist zuzustimmen. Nimmt ein Unternehmer eine Produktionstätigkeit auf, so werden dadurch alleine noch keine Einkünfte generiert. Der Verkauf von Erzeugnissen ist ein untrennbarer Bestandteil des Wirtschaftsprozesses, ohne den das grundlegende Ziel jeder Gewerbetätigkeit, d.h. die Erzielung von Einkommen, nicht erreicht werden kann.  

Der in dem o.g. Urteil präsentierte Standpunkt wurde vom Oberverwaltungsgericht auch im Urteil vom 22. Mai 2015 (Az. II FSK 1140/13) zum Ausdruck gebracht, in dem das Gericht hervorgehoben hat, dass es sicherlich nicht die Absicht des Gesetzgebers war, auf Unternehmer Druck auszuüben, damit sie alle Elemente ihrer Tätigkeit (darunter insbesondere den Handelsbereich) auf dem Gebiet der SWZ konzentrieren. Der Ort, an dem Verträge mit Abnehmern geschlossen werden, darf auf die Einstufung der erzielten Einkünfte als steuerbares oder steuerbefreites Einkommen keinen Einfluss haben.  

Unseres Erachtens zeugen beide Urteile des Oberverwaltungsgerichts von der rationalen Auffassung des Gerichts und geben vielen Unternehmern Hoffnung, die oftmals verschiedene kostspielige Umstrukturierungen der eigenen Tätigkeit durchführen mussten, um den Wünschen der Steuerbehörden zu entsprechen, wobei diesen Umstrukturierungen - wie in den erörterten Fällen - die Rechtsgrundlage entzogen ist. Angesichts des oben Gesagten empfehlen wir Ihnen, die Besteuerung des Verkaufs von Erzeugnissen, die in einer Sonderwirtschaftszone hergestellt wurden, nochmals zu analysieren.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Unsere Steuerberater in den Büros von Rödl & Partner in Polen: Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau werden Ihre Dokumentation i.Z.m. der Investition in einer Sonderwirtschaftszone gerne analysieren und Lösungen vorschlagen, die es erlauben, das steuerliche Risiko zu minimieren. Gerne beantworten sie auch andere Fragen zur Steuerberatung in Polen. In unseren Büros finden Sie ebenfalls Unterstützung im Bereich der Rechtsberatung i.Z.m. der Tätigkeit in SWZ sowie Rechtsberatung in Polen im Hinblick auf andere Bereiche Ihrer Gewerbetätigkeit.