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Anna Smagowicz-Tokarz

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Artikel 13 der Verordnung der Europäischen Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt  besagt Folgendes: Die Vorschriften über regionale Beihilfe gelten nicht für Beihilfeempfänger, die dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit im Europäischen Wirtschaftsraum binnen zwei Jahren vor der Beantragung der regionalen Beihilfe eingestellt haben.  Dies bedeutet, dass die Unternehmer, auf die die o.g. Vorschrift anwendbar ist, die regionale Beihilfe nicht nach allgemeinen Grundsätzen beantragen können, sondern direkt an die Europäische Kommission einen Antrag auf Erteilung der Zustimmung zur Gewährung der regionalen Beihilfe stellen müssen.  

Bisher gab es keine klaren Richtlinien über die Auslegung der in der o.g. Vorschrift angewandten Formulierung „Beihilfeempfänger, die dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit im Europäischen Wirtschaftsraum eingestellt haben”. Das richtige Verständnis dieser Vorschrift ist jedoch für diejenigen SWZ-Unternehmer von ausschlaggebender Bedeutung, welche beabsichtigen, ihren Betrieb zu verlagern, einen neuen Betrieb zu errichten und den alten Betrieb zu schließen bzw. einen von mehreren Betrieben zu liquidieren und welche die regionale Beihilfe in Anspruch nehmen möchten.  Im Mai 2015 hat die Europäische Kommission auf der Plattform ECN ET diesbezüglich eine verbindliche Erläuterung veröffentlicht, die wir Ihnen nachfolgend näher darstellen möchten.

Begriff der „Einstellung einer Tätigkeit”

Der Begriff der „Einstellung einer Tätigkeit” soll nach Auffassung der Europäischen Kommission nicht nur als die vollständige Schließung, d.h. Liquidation einschließlich des Personalabbaus um 100%, sondern auch als Handlungen verstanden werden, welche eine wesentliche Verringerung der Beschäftigung, d.h. einen Personalbau um mindestens 50% bzw. um mindestens 100 Arbeitsstellen, zur Folge haben. Sollte also ein Empfänger der öffentlichen Beihilfe die Beschäftigung in einem im Mitgliedsstaat des EWR tätigen Betrieb um mindestens 50% verringern, so kann er die regionale Beihilfe nicht beantragen, wenn er binnen zwei Jahren nach diesem Ereignis einen weiteren Betrieb in einem anderen EWR-Staat errichten wollen wird.

Territorialer Umfang

Art. 13 Pkt. d) der Verordnung findet auf Situationen Anwendung, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit in einem der EWR-Staaten beendet und diese Tätigkeit in einem anderen EWR-Staat aufnimmt und in diesem Staat die öffentliche Beihilfe in Anspruch nehmen möchte. Auf einen solchen Unternehmer findet die unter Pkt. d) genannte Vorschrift Anwendung, was bedeutet, dass er die regionale Beihilfe nicht nach allgemeinen Grundsätzen beantragen kann. Die Schließung eines Betriebes und die Errichtung eines neuen Betriebes auf dem Gebiet desselben EWR-Staates hat also keinen Verlust des Rechts auf Beantragung der regionalen Beihilfe zur Folge. 

Is the European Commission's approval for regional aid necessary?

A beneficiary that has closed down an activity in one of the member states in the two years preceding its application for regional investment aid or which has concrete plans to close down the same or a similar activity in another EEA member state within a period of up to two years after the aided investment is completed is obliged to notify the European Commission of that fact and apply to the Commission for approval of the regional aid.

Summing up, offshoring an establishment within one member state of the EEA (moving an establishment within the same SEZ or to another SEZ in Poland) does not require the European Commission's approval of state aid.

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