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Dorota Białas

Steuerberaterin (Polen)
Associate Partner
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In unseren SSE-News von April und Dezember 2015 haben wir Sie über die Änderung der Auslegungen der Steuerbehörden und Verwaltungsgerichte im Bereich der Abrechnung öffentlicher Beihilfe, die sich aus mehrerer Genehmigungen für die Tätigkeit in einer SWZ ergibt, informiert.

Die in einer Sonderwirtschaftszone tätigen Unternehmen üben ihre Gewerbetätigkeit sehr oft aufgrund mehr als einer Genehmigung aus. Die Situation, in der die Unternehmen eine Erfassung für die Tätigkeit in der SWZ aufgrund mehrerer Genehmigungen geführt haben, erweckte über die Jahre keine Bedenken der Steuerbehörden. Auch war es kein Problem, dass zuerst die öffentliche Beihilfe in der sich aus der chronologisch älteren Genehmigung ergebenden zustehenden Obergrenze und dann diejenige aus den weiteren Genehmigungen in Anspruch genommen wurde. Ende 2014 änderte sich jedoch der Standpunkt des Finanzministers – nach den gegenwärtig erteilten verbindlichen Auskünften muss eine gesonderte Erfassung für jede Genehmigung geführt werden, und es ist verboten, die öffentliche Beihilfe in der chronologischen Reihenfolge in Anspruch zu nehmen. Es ist auch wichtig, dass der Finanzminister auch die zuvor erteilten Auskünfte ändert. Als Beispiel hierfür gilt die Änderung der verbindlichen Auskunft vom 8. Dezember 2015, DD10.8221.199.2015.MZB. Die Steuerbehörde hat Folgendes festgestellt: Wird die Gewerbetätigkeit in einer Sonderwirtschaftszonen ausgeübt, so hat der Unternehmer die zulässige Obergrenze der Inanspruchnahme der staatlichen Beihilfe (darunter Befreiung der Einkünfte von der Besteuerung) separat in Bezug auf jede ihm vorliegende Genehmigung einzuschätzen. Es ist demnach nicht möglich, die sich insgesamt aus allen gehaltenen Genehmigungen für die Tätigkeit in der SWZ ergebende öffentliche Beihilfe zu summieren und die sich aus den betreffenden Genehmigungen ergebenden Obergrenzen chronologisch in Anspruch zu nehmen. Wird folglich ein Unternehmer eine Tätigkeit in der Zone ausüben, so wird er verpflichtet sein, eine Erfassung gemäß Art. 9 Abs. 1 KStG-PL zu führen. Eine solche Erfassung soll es erlauben, die getragenen Ausgaben in Bezug auf jede eingeholte Genehmigung gesondert zu ermitteln. Dies wird es ermöglichen, sämtliche Projekte einzeln zu überprüfen.

Ein Hoffnungsschimmer sind jedoch die neuesten Entscheidungen der polnischen Verwaltungsgerichte. Im Urteil vom 14. Juni 2016 (Az. I SA/Rz 345/16) hat das Wojewodschaftsverwaltungsgericht in Rzeszów anerkannt, dass die Erträge und Aufwendungen eines Unternehmens, das die Gewerbetätigkeit in einer SWZ ausübt, nach allgemeinen in den Steuervorschriften festgelegten Grundsätzen festgelegt werden. Sie betreffen das infolge der Ausübung der Gewerbetätigkeit in der SWZ entstandene Einkommen - und nicht das Einkommen, das infolge der Einführung von Investitionen bzw. Beschäftigung von Mitarbeitern entstanden ist. Art. 17 Abs. 1 Pkt. 34 des Körperschaftsteuergesetzes nimmt Bezug auf eine Genehmigung und behandelt diese nicht als Grundlage für die Festlegung bestimmter Aufwendungen und Erträge, die das steuerfreie Einkommen darstellen – diese entstehen eher infolge der Ausübung einer Gewerbetätigkeit in der SWZ. Es fehlt auch die Rechtsgrundlage für die Feststellung, dass ein Unternehmen verpflichtet wäre, eine gesonderte Erfassung für jede Genehmigung zu führen. Nur in dem Fall, wenn das Unternehmen auch außerhalb der SWZ eine Gewerbetätigkeit ausüben wird, müssen die in der SWZ ausgeübten Tätigkeiten von denjenigen außerhalb der SWZ organisatorisch getrennt werden. Der Wert der Befreiung wird aufgrund der Daten der Organisationseinheit, die die Tätigkeit ausschließlich in der SWZ ausübt, ermittelt. Der Korrektheit dieses für die Gesellschaft günstigen Standpunkts steht auch nicht  entgegen, dass die maximale zulässige öffentliche Beihilfe, die sich aus den einzelnen Genehmigungen ergibt, festgelegt wurde, da die Genehmigungen nur die Obergrenze für die Inanspruchnahme dieser Beihilfe festsetzen.

Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig, jedoch wiederholt es den bereits im Urteil des Wojewodschaftsverwaltungsgerichts in Rzeszów vom 08. Dezember 2015 (Az. I SA/Rz 1035/15) dargelegten Standpunkt. Es ist möglich, dass dies der Beginn einer für die Steuerpflichtigen günstigen Rechtsprechung sein wird. 

Wenn Sie über mehr als eine Genehmigung für die Ausübung einer Tätigkeit in der SWZ verfügen, so empfehlen wir Ihnen, die Methode, nach der Sie die öffentliche Beihilfe kalkulieren, sowie die Dokumentation über ihre Inanspruchnahme zu analysieren. Unsere Steuerberater in den Büros von Rödl & Partner in Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau sind gerne bereit öffentlichen Beihilfe i.Z.m. der Steuerbefreiung in den Sonderwirtschaftszonen zu unterstützen, im Rahmen der Steuerberatung in Polen Ihre Fragen zu beantworten und i.Z.m. Ihrer Tätigkeit in SWZ sowie im Hinblick auf andere Bereiche Ihrer Gewerbetätigkeit auch Rechtsberatungsdienstleistungen in Polen zu erbringen.

4.07.2016