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dr hab. / dr Marcin Jamroży

Steuerberater (Polen), Rechtsanwalt (Polen)
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Die Ausgaben für Bewirtung und Geschäftsessen, die bei Geschäftstreffen serviert werden, können als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Voraussetzung hierfür ist, dass das Treffen die ausgeübte Gewerbetätigkeit betreffen muss. Diese Auffassung vertrat der Finanzminister in der allgemeinen verbindlichen Auskunft Nr. DD6/033/127/SOH/2013/RD-120521) vom 25.11.2013.

Die Abzugsfähigkeit der für das Geschäftsessen getragenen Aufwendungen ist sehr umstritten, auch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist nicht einheitlich.

Im Urteil vom 17.06.2013  (Az. II FSK 702/11) hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass die Ausgaben für Bewirtung und Geschäftsessen als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben geltend gemacht werden können. Bei dem in Rede stehenden Sachverhalt hat die Gesellschaft eine Gewerbetätigkeit im Bereich der Herstellung von Kunststoffen ausgeübt. Während der von der Gesellschaft organisierten Geschäftstreffen mit den Geschäftspartnern wurden stundenlange Verhandlungen geführt. Bei diesen Treffen hat die Gesellschaft ihren Geschäftspartnern die Mahlzeiten im Restaurant bzw. am Sitz der Gesellschaft gewährleistet. Das Gericht hat festgestellt, dass die Handlungen der Gesellschaft vorgenommen wurden, um ein entsprechendes Klima zu schaffen; das zweifelsohne zur Steigerung de Umsatzes beigetragen hat. Auf die Einstufung dieser Ausgaben als abzugsfähige Betriebsausgaben hat der Ort, an dem sie getragen wurden, keinen Einfluss. Das Gericht hat festgestellt, dass lediglich solche Ausgaben, welche nur auf die Verbesserung des Images der Gesellschaft abzielen, als Repräsentationskosten von den abzugsfähigen Betriebsausgaben ausgeschlossen werden könnten (Art. 16 Abs.1 Pkt. 28 KStG-PL). Dem Gericht zufolge lag dieser Fall hier nicht vor. Einen ähnlichen Standpunkt vertrat das Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 16.10.2013 (II FSK 2442/13).

Eine abweichende Auffassung wurde u.a. in der verbindlichen Auskunft des Direktors der Finanzkammer Posen vom 09.01.2013 dargestellt (Az. ILPB3/423-426/12-2/JS). Die Gesellschaft hat die Geschäftstreffen mit den Geschäftspartnern organisiert, um Bedingungen des Vertrages auszuhandeln, das aktuelle Handelsangebot zu besprechen sowie Detailinformationen zum Geschäft abzustimmen. Die Gesellschaft hat den Geschäftspartnern eine Mahlzeit im Restaurant bzw. am Sitz der Gesellschaft - je nach dem Ort des Treffens - gewährleistet. Die Mahlzeiten waren - nach Auffassung der Gesellschaft - weder vornehm noch prächtig - deshalb konnten sie nicht als Repräsentationskosten eingestuft werden. Somit stellen sie abzugsfähige Betriebsausgaben dar. Dieser Meinung hat die Steuerbehörde nicht zugestimmt. Nach ihrem Ermessen werden die Repräsentationskosten weder durch Vornehmheit noch Pracht bestimmt. Die Steuerbehörde hat auch darauf hingewiesen, dass sämtliche Aufwendungen für den Einkauf von Lebensmitteln und Getränken bzw. für Leistungen des Gaststättengewerbes Repräsentationskosten darstellen und somit aus den abzugsfähigen Betriebsausgaben auszuschließen sind. Eine ähnliche Meinung vertraten die Steuerbehörden u.a. in den verbindlichen Auskünften vom 13.02.2013 (Az. IBPBI/2/423-167/13/PH), 03.07.2013 (Az. ITPB3/423-211/13/AW), 20.08.2013 (Az. IBPBI/2/423-1023/13/AK) sowie 11.09.2013 (Az. ITPB3/423-167a/13/MK).

In einer allgemeinverbindlichen Auskunft hat der Finanzminister einige der wichtigsten Fragen hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der für Geschäftsessen getragenen Aufwendungen angesprochen. Insbesondere hat er darauf aufmerksam gemacht, dass die vorschriftsgemäße Auflistung der Aufwendungen für den Einkauf von Lebensmitteln und Getränken sowie für Leistungen des Gaststättengewerbes als Beispiel für Repräsentationskosten keineswegs bedeutet, dass diese Aufwendungen immer von den abzugsfähigen Betriebsausgaben ausgeschlossen werden. Jede Sache muss individuell entschieden werden. Diese Aufwendungen sind von den abzugsfähigen Betriebsausgaben dann auszuschließen, wenn sie nur auf die Schaffung eines positiven Erscheinungsbildes der Gesellschaft und deren Tätigkeit sowie positiver Verhältnisse zwischen den Teilnehmern von Geschäftstreffen abzielen. Werden diese Aufwendungen zum Zwecke der Erzielung von Betriebseinnahmen oder Besicherung von Einnahmequellen getragen, so müssen sie als abzugsfähige Betriebsausgaben eingestuft werden. Ohne Bedeutung ist hierbei, ob diese Aufwendungen in einem Gastronomieobjekt bzw. am Sitz der Gesellschaft getragen werden.

Dabei ist zu erwähnen, dass die letzte allgemeine verbindliche Auskunft von der durch das Oberverwaltungsgericht erlassenen Entscheidung vom 17.12.2012 (Az. II FSK 702/11) abweicht. Das Gericht hat dann festgestellt, dass die vorschriftsgemäße Auflistung der Aufwendungen für den Einkauf von Lebensmitteln und Getränken sowie für Leistungen des Gaststättengewerbes als Beispiel von Repräsentationskosten bedeutet, dass diese Aufwendungen von den abzugsfähigen Betriebsausgaben auszuschließen sind. Somit wird in der letztens erlassenen verbindlichen Auskunft des Finanzministers ein für Steuerpflichtige günstigerer Standpunkt präsentiert.

Die von dem Finanzminister veröffentlichte allgemeine verbindliche Auskunft eröffnet die Chance, die mit diesem Problem - d.h. der Abzugsfähigkeit der für das Geschäftsessen getragenen Aufwendungen - verbundenen Kontroversen zu eliminieren. Leider hat die Finanzkammer Łódź einen Tag nach der Erteilung der allgemeinen verbindlichen Auskunft einen von der Auffassung des Finanzministers abweichenden Standpunkt vertreten. In der verbindlichen Auskunft vom 26.11.2013 (Az. IPTPB3/423-320/13-6/MF) hat die Finanzkammer festgestellt, dass die Aufwendungen für den Einkauf von Lebensmitteln und Getränken sowie für Leistungen des Gaststättengewerbes (Catering), die bei Treffen mit Geschäftspartnern und Gästen serviert und erbracht werden, unabhängig von dem Ort des Servierens der gekauften Lebensmittel und Getränke sowie dem Ort der Erbringung von Dienstleistungen des Gaststättengewerbes Repräsentationskosten darstellen und als solche nicht unter den abzugsfähigen Betriebsausgaben ausgewiesen werden können. Die Behörde hat jedoch dem in der o.g. allgemeinen verbindlichen Auskunft enthaltenen Standpunkt des Finanzministers nicht zugestimmt, d.h. sie hat nicht in Erwägung gezogen, was der tatsächliche Zweck des Einkaufs der Mahlzeiten war. Es bleibt also nur darauf zu hoffen, dass die künftigen Standpunkte der Steuerbehörden nach der Überprüfung der Auffassung des Finanzministers erteilt werden. Es ist also auf die wichtigsten Fragen, die in der allgemeinen verbindlichen Auskunft des Finanzministers angesprochen wurden, hinzuweisen, da ihre Kenntnis die Möglichkeit eröffnet, bei Streitigkeiten mit den Steuerbehörden entsprechende Argumente vorzubringen.

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