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dr hab. / dr Marcin Jamroży

Steuerberater (Polen), Rechtsanwalt (Polen)
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Am 1. Februar 2016 hat das Oberverwaltungsgericht (NSA) in der Zusammensetzung mit 7 Richtern einen Beschluss gefasst (Az. II FPS 5/15), indem es feststellte, dass Belohnungen und Prämien, die den Arbeitnehmern aus dem Reingewinn (dem Gewinn nach Steuern) ausgezahlt werden, im Monat ihrer Auszahlung absetzbare Betriebsausgaben des Arbeitgebers sein können. Das NSA hat somit die Auffassung bestätigt, die es bereits am 22. Juni 2015 in der Zusammensetzung mit 7 anderen Richtern vertreten hatte (Az. II FPS 3/15). 

In dem Beschluss vom Juni hatte das NSA festgestellt, dass Belohnungen und Prämien, die den Arbeitnehmern vom Körperschaftsteuerpflichtigen aus dem Reingewinn ausgezahlt werden, für diesen Steuerpflichtigen absetzbare Betriebsausgaben darstellen können. Nach Auffassung des Gerichts stellen solche den Arbeitnehmern ausgezahlte Leistungen eine Art Vergütung für gut geleistete Arbeit dar, wovon der erzielte Gewinn zeugt. Sie wirken motivierend und sollen auch in den Folgejahren zur Gewinnerzielung anspornen. Gleichzeitig ist gemäß den Körperschaftsteuervorschriften für die Einstufung einer Ausgabe als Betriebsausgabe ihre Quelle irrelevant. Es liegen also keine Gründe dafür vor, der Gesellschaft die Erfassung dieser Ausgabe als absetzbare Betriebsausgabe zu verwehren. 

Allgemein ging man davon aus, dass der o.g. Beschluss die unterschiedlichen Interpretationslinien vereinheitlichen und neue Möglichkeiten für eine sichere Prämierung und Belohnung der Arbeitnehmer eröffnen werde. Das war leider ein Trugschluss. Durch einen Beschluss vom 13. Oktober 2015 (Az. II FSK 3069/13) vertagte das NSA die Verhandlung über die Kassationsklage gegen eine Entscheidung des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts (WSA) Gleiwitz vom 15. Mai 2013 (Az. I SA/Gl 33/13) und legte diese Sache einer anderen Kammer des NSA in der Besetzung mit 7 Richtern zur Entscheidung vor. Das Gericht äußerte Zweifel daran, ob die Auslegung, die in dem Beschluss vom 22. Juni 2015 vertreten worden war, rational sei - insbesondere hinsichtlich der Festlegung des Verhältnisses zwischen Ausgaben und erzielten Einnahmen sowie des Zeitpunkts ihres Abzugs. Das Gericht wies darauf hin, dass die Einnahmen und somit auch der Gewinn die Folge früher getragener Ausgaben seien - darunter auch solcher, die mit dem Arbeitsaufwand von in der Gesellschaft beschäftigten Personen zusammenhängen. Demgegenüber sei die Auszahlung von Belohnungen und Prämien ein Element der Aufteilung des erzielten Gewinns nach Steuern. Belohnungen und Prämien könnten ihrem Wesen nach erst nach Ende des Steuerjahres ausbezahlt werden. Belohnungen und Prämien könnten nämlich - im Hinblick auf die Folgen der Ereignisse, durch die der Gewinn entstand - nicht der Erzielung von Einnahmen oder der Bewahrung bzw. Sicherung der Einkunftsquelle im Steuerjahr dienen. Noch viel weniger könnten Belohnungen und Prämien, die aus dem in dem betreffenden Steuerjahr erwirtschafteten Gewinn ausgezahlt würden, in einem Zusammenhang mit den Einnahmen des kommenden Steuerjahres stehen.

Belohnungen und Prämien, die den Arbeitnehmern aus dem Reingewinn ausgezahlt werden, können absetzbare Betriebsausgaben sein

In seinem Beschluss vom 1. Februar 2016 (Az. II FPS 5/15) verwarf das NSA diese Argumentation und vertrat die Auffassung, dass die Belohnungen und Prämien, welche den Arbeitnehmern aus dem Reingewinn (dem Gewinn nach Steuern) ausgezahlt würden, absetzbare Betriebsausgaben des Arbeitgebers darstellen könnten - mehr noch: sie seien am Tag ihrer Auszahlung abzugsfähig. 

Die Begründung dieses Beschlusses wurde noch nicht veröffentlicht. Nichtsdestoweniger zeugt die Tatsache, dass bereits zum zweiten Mal ein für die Steuerpflichtigen günstiger Beschluss des NSA ergeht, davon, dass die diesbezügliche Rechtsprechung dabei ist, sich zu verfestigen, weswegen reale Chancen bestehen, in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Fiskus zu obsiegen.

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30.03.2016 r.