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dr hab. / dr Marcin Jamroży

Steuerberater (Polen), Rechtsanwalt (Polen)
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Der Mietzins bei Kfz-Anmietung ist keine Ausgabe, welche die Nutzung des Fahrzeugs betrifft.  Somit stellt diese Ausgabe in Polen eine Betriebsausgabe dar, die nicht im Rahmen des sich aus dem Fahrtenbuch ergebenden Limits abgerechnet wird.

Der Fiskus gibt den Steuerpflichtigen Recht, welche den Mietzins bei der Anmietung von Pkws als Betriebsausgaben ohne Berücksichtigung des o.g. Limits ausweisen. In der allgemeinen verbindlichen Auskunft des Finanzministers vom 08.11.2013 (Nr. DD2/033/55/MWJ/13/RD-111005) wird bestätigt, dass diese Ausgaben Werbungskosten / Betriebsausgaben nach allgemeinen Grundsätzen darstellen, die in Art. 22 Abs. 1 des polnischen Einkommensteuergesetzes und entsprechend in Art. 15 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes genannt sind. Dieser Standpunkt stimmt mit der herrschenden Rechtsprechung überein, nach der die Unternehmer den Mietzins in voller Höhe geltend machen können (so u.a. das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 17.10.2012, Az. II FSK 467/11, Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 20.08. 2013, Az. II FSK 2446/11 und II FSK 2447/11).

Der Finanzminister hat bei der Begründung seines Standpunktes festgestellt, dass die Vergütung für die Nutzung eines Pkw aufgrund des Mietvertrages zu anderen Ausgaben gehört als zu den Betriebskosten. Es handelt sich dabei nämlich um eine Ausgabe, die mit der Einholung eines Rechtstitels für die Nutzung eines fremden Fahrzeugs und nicht mit dessen laufenden Nutzung verbunden ist. Nur in Bezug auf die letztgenannten Ausgaben darf die Summe der limitierten Ausgaben den Betrag nicht überschreiten, welcher sich aus der Multiplikation der tatsächlich gefahrenen Kilometer mit dem Kilometersatz ergibt.

Diese Meinung stimmt u.a. mit der verbindlichen Auskunft des Direktors der Finanzkammer Posen vom 17.02.2014 (Az. ILPB3/423-686/10/14-S/JG) überein. Unter Beachtung der Entscheidungen in den Urteilen des Oberverwaltungsgerichtes und des verbindlichen Charakters der allgemeinen verbindlichen Auskunft hat der Direktor der Finanzkammer die Auffassung der Gesellschaft geteilt, welche die Fahrzeuge im Zusammenhang mit ihrer Gewerbetätigkeit mietet und die Ausgaben dafür als abzugsfähige Betriebsausgaben erfasst. Als korrekt wurde die Vorgehensweise des Antragstellers angesehen, der die Einnahmen um die Ausgaben für die Nutzung des Fahrzeugs minderte, ohne das o.g. Limit zu berücksichtigen.

Sollten Sie an dieser Thematik interessiert sein, so beantworten wir Ihnen gerne weitere Fragen oder werden Ihnen eine Steuerberatung in Polen anbieten.