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Anna Główka

Rechtsanwältin (Polen)
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Die Einstufung der Ausgaben für die Erhöhung des gezeichneten Kapitals bei einer polnischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung bzw. einer Aktiengesellschaft ist sowohl für Steuerbehörden als Verwaltungsgerichte ein umstrittenes Thema. Zuerst wurde ein restriktiver Ansatz verfolgt, nach dem die Abzugsfähigkeit einer jeden derartigen Ausgabe in Frage gestellt wurde. In letzter Zeit ist jedoch die Tendenz ersichtlich, diese Ausgaben zu spalten, insbesondere in diejenigen, ohne die die Erhöhung des gezeichneten Kapitals überhaupt nicht möglich wäre (nicht abzugsfähige Ausgaben) sowie in sonstige, die – nach Erfüllung gesetzlicher Voraussetzungen – indirekte Betriebsausgaben darstellen.

Ausgaben für die Erhöhung des gezeichneten Kapitals sind abzugsfähig – restriktiver Ansatz

In den früheren Stellungnahmen der Steuerbehörden wurde des Öfteren die Ansicht vertreten, dass grundsätzlich keine der Ausgaben für die Erhöhung des Stammkapitals abzugsfähig wäre. Diese Ausgaben stehen nämlich mit den nicht steuerbaren Einnahmen im Zusammenhang. Gemäß Art. 12 Abs. 4 Pkt. 4 KStG-PL zählen zu den Betriebseinnahmen u.a. nicht die Beträge, die zur Bildung oder Erhöhung des gezeichneten Kapitals zuflossen. Da die für die Erhöhung des gezeichneten Kapitals zugeflossenen Einnahmen keine steuerbaren Betriebseinnahmen darstellen, sind die diesbezüglichen Betriebsausgaben gemäß Art. 15 Abs. 1 KStG-PL nicht abzugsfähig. Ansonsten würde der Steuerpflichtige den Vorteil doppelt genießen, da die Einnahme nicht die Steuerbemessungsgrundlage erhöhen würde, während die diesbezüglichen Ausgaben abgezogen werden könnten (so z.B. der Direktor der Finanzkammer Posen in der verbindlichen Auskunft vom 18.08.2010, Az. ILPB3/423-639/10-2/KS und vom 01.02.2011, Az. ILPB3/423-873/10-2/GC; der Direktor der Finanzkammer Katowice in der verbindlichen Auskunft vom 06.12.2010, Az. IBPBI/2/423-1161/10/MS). Eben diese Auffassung wurde auch in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte vertreten (u.a. Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 10.02.2010, Az. II FSK 1450/08, Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 04.03.2010, Az. II FSK 1752/08).

Nur diejenigen Ausgaben, ohne die die Erhöhung des gezeichneten Kapitals nicht möglich wäre, sind nicht abzugsfähig – Rechtsprechung zugunsten des Steuerpflichtigen

Auf die „Milderung” der Stellungnahme hatte der Beschluss von 7 Richtern des Oberverwaltungsgerichts vom 24.01.2011, Az. II FPS 6/10, entscheidenden Einfluss, in dem das Gericht folgende Meinung vertrat: Unter den Ausgaben, die mit der Emission neuer Aktien verbunden sind, stellen nur diejenigen keine abzugsfähigen Betriebsausgaben dar, ohne die die Erhöhung des Grundkapitals durch die Aktiengesellschaft nicht möglich wäre. Es sind dies Ausgaben wie:

  • Notargebühren; 
  • Gerichtsgebühren: 
  • Steuer auf zivilrechtliche Handlungen (PCC-Steuer);
  • bei der Erhöhung des Grundkapitals durch die Emission neuer Aktien, die Gegenstand eines öffentliches Angebots sind und unter einen Emissionsprospekt fallen – zusätzlich getragene Börsengebühren, Kosten für das Drucken von Aktienurkunden, Kosten für die Erstellung, das Drucken und den Vertrieb des Emissionsprospekts bzw. seiner Kurzfassung sowie Kosten für das Anbieten von Wertpapieren. 

Sonstige Ausgaben, die „bei Gelegenheit” der Erhöhung des gezeichneten Kapitals für Zwecke der allgemeinen Tätigkeit der Gesellschaft getragen wurden, welche der Aufrechterhaltung bzw. Besicherung der Einnahmequelle dienen, also Ausgaben i.Z.m. dem Erwerb von Dienstleistungen zur Emission von Aktien, dürfen gemäß Art. 15 Abs. 1 KStG-PL unter den abzugsfähigen Betriebsausgaben ausgewiesen werden. Sie sind nämlich typische indirekte Ausgaben, die mit der ausgeübten Gewerbetätigkeit, deren Ergebnisse zu besteuern sind, verbunden sind. Unter derartige Ausgaben fallen u.a.:

Obwohl vor dem Erlass des o.g. Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Urteile mit ähnlicher Auffassung auftauchten (z.B. Urteil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts Posen vom 23.02.2010, Az. I SA/Po 1124/09) wurde jedoch erst mit diesem Beschluss die für die Steuerpflichtigen günstige Auslegungslinie fixiert. Eine ähnliche Stellungnahme wurde z.B. vom Woiwodschaftsverwaltungsgericht Warschau im Urteil vom 13.06.2012, Az. III SA/Wa 2205/11 und vom Oberverwaltungsgericht u.a. im Urteil vom 07.05.2013, Az. II FSK 2306/11 und vom 10.01.2014, Az. II FSK 210/12, präsentiert.  

Nach wie vor vertreten die Steuerbehörden des Öfteren den restriktiven Standpunkt. Infolge der Beschwerden der Steuerpflichtigen bei den Verwaltungsgerichten und der für die Steuerpflichtigen günstigen Entscheidungen – im Geiste des o.g. Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts – ändern die Behörden jedoch die diesbezüglichen verbindlichen Auskünfte (z.B. verbindliche Auskünfte des Direktors der Finanzkammer Warschau vom 10.04.2014, Az. IPPB3/423-982/10-8/14/S/AG und des Direktors der Finanzkammer Bydgoszcz vom 03.12.2013, Az. ITPB3/423-601a/10/13-S/PST). Somit haben die Steuerzahler eine „Waffe“ in den Streitigkeiten mit den Steuerbehörden erhalten und können nachweisen, dass andere Ausgaben als diejenigen, ohne die die Erhöhung des gezeichneten Kapitals nicht möglich wäre, die i.Z.m. dieser Erhöhung getragen wurden, abzugsfähig sind, da sie indirekt mit den Betriebseinnahmen der Gesellschaft verbunden sind. Diese Ausgaben können unter den abzugsfähigen Betriebsausgaben zum Zeitpunkt deren Erfassung in den Handelsbüchern der Gesellschaft ausgewiesen werden (Art. 15 Abs. 4d i.V.m. 15  Abs. 4e KStG-PL). 

Bei Verfahren vor den Steuerbehörden und Verwaltungsgerichten spielen Verfahrensfragen, die Kenntnis der bisherigen Rechtsprechung sowie Erfahrung eine wichtige Rolle. Daher ist zu beachten, dass viel von der Wahl eines kompetenten Vertreters unserer Interessen abhängen wird. Unsere Steuerberater stehen Ihnen in den Büros von Rödl & Partner in Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau zur Verfügung, wo sie umfassende Steuerberatung in Polen anbieten.