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Dorota Białas

Steuerberaterin (Polen)
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Anfang Juli 2015 traten wesentliche Änderungen des Umsatzsteuergesetzes vom 11. März 2004 (nachfolgend „UStG-PL“ genannt) in Kraft. Erstens war Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Februar  2014 über die Änderung des Umsatzsteuergesetzes und einiger anderer Gesetze, der sich auf die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen über den Kauf von Kraftstoff für Fahrzeuge bei der sog. ,,gemischten Nutzung” bezog, nur bis zum 30. Juni 2015 gültig. Zweitens: Um das Umsatzsteuergesetz an die EU-Vorschriften und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes anzupassen, trat am 1. Juli 2015 das Gesetz vom 9. April 2015 über die Änderung des Umsatzsteuergesetzes sowie des Gesetzes über öffentliche Aufträge in Kraft (nachfolgend „Gesetz über die Änderung des UStG-PL” genannt). Die Umsetzung eines Teils der in dem o.g. Gesetz genannten Änderungen wurde verschoben - dieser Teil wird erst am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Dies betrifft u.a. Vorschriften zur Festlegung der Grundsätze für die Berechnung der Vorsteuer beim Kauf von Waren und Dienstleistungen, die nur teilweise bei der Gewerbetätigkeit eingesetzt werden, die Änderung der Vorgehensweise bei der Ermittlung der Vorsteuer bei Erwerb oder Errichtung von Immobilien, die sowohl für die Zwecke der Gewerbetätigkeit als auch für andere Zwecke verwendet werden, und die Abschaffung des Präferenzsteuersatzes von 8% für die Lieferung von Brandschutzgeräten.

Nachfolgend möchten wir auf die Änderungen eingehen, die ab dem 1. Juli 2015 gelten.

Vorsteuerabzug beim Kauf von Kraftstoff („gemischte Nutzung“)

Die spürbarste Änderung, die am 1. Juli 2015 in Kraft trat, besteht in der Möglichkeit eines 50%-igen Vorsteuerabzugs aus Rechnungen über den Kauf von Kraftstoff, Dieselöl und Gas, die für Pkw’s und andere Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen und einer bestimmten Ladefähigkeit verwendet werden. 

Gemäß den auf den Internetseiten des Finanzministeriums veröffentlichten Erläuterungen betrifft das Recht auf 50%-igen Vorsteuerabzug ausschließlich den nach dem 1. Juli 2015 gekauften Kraftstoff. Eine bis Ende Juni 2015 ausgestellte Rechnung, die erst im Juli einging oder im Juli ausgestellt wurde und einen vor dem 1. Juli 2015 erfolgten Kauf von Kraftstoff nachweist, stellt keine Grundlage zum Vorsteuerabzug dar.

Steuerpflichtige, die die Nutzung von Fahrzeugen ausschließlich für Dienstzwecke deklariert haben, können weiterhin die Vorsteuer beim Kauf von Kraftstoff und bei anderen Aufwendungen für Fahrzeuge in voller Höhe abziehen.

Umsatzsteuerabrechnung bei uneinbringlichen Forderungen

Die durch das Gesetz über die Änderung des UStG-PL umgesetzte Novelle betrifft die Vergünstigung für uneintreibbare Schulden, die von Gläubigern beansprucht wird. Bei der bis zum 30. Juni 2015 geltenden Rechtslage konnte diese Vergünstigung nicht angewandt werden, wenn zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner eine Verbindung gemäß Art. 32 Abs. 2 bis 4 UStG-PL bestand, d.h. eine verwandtschaftliche, kapitalmäßige bzw. vermögensgleiche Bindung oder eine Bindung aufgrund eines Arbeitsverhältnisses. Ab dem 1. Juli 2015 stellt keine der o.g. Verbindungen ein Hindernis dafür dar, dass der Gläubiger eine Vergünstigung für uneintreibbare Schulden in Anspruch nimmt.

Gleichzeitig wurde eine wesentliche Änderung bzgl. der Schuldner umgesetzt, über die ein Insolvenz- oder Liquidationsverfahren geführt wird. Vorher waren sie laut Art. 89b Abs. 1 UStG-PL verpflichtet, die innerhalb von 150 Tagen nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht beglichenen Rechnungen zu korrigieren. Der durch die Novelle zu dem obigen Artikel hinzugefügte Abs. 1b schließt die Pflicht zur Korrektur der Vorsteuer bei insolventen oder zu liquidierenden Schuldnern zum letzten Tag des Abrechnungszeitraums, in dem der 150. Tag nach Ablauf der Zahlungsfrist für gekaufte Waren und Dienstleistungen verstrich, aus. 

Der Gesetzgeber ermöglichte eine rückwirkende Geltung der für Steuerpflichtige günstigen Vorschriften, daher können beide Änderungen auf die vor dem 1. Juli 2015 entstandenen Forderungen angewandt werden, deren Uneinbringlichkeit gemäß Art. 89a Abs. 1a UStG-PL nach dem 31. Dezember 2012 glaubhaft gemacht wurde, und deren Zahlungsfrist somit am 4. August 2012 oder früher abgelaufen ist.

Ab dem 1. Juli 2015 wird gleichzeitig Art. 99 Abs. 7 Pkt. 3 UStG-PL geändert, und Steuerpflichtige, die von der Pflicht zur regelmäßigen Abgabe von USt-Erklärungen befreit wurden, müssen bei obligatorischer Korrektur der abgezogenen Vorsteuer eine diesbezügliche Erklärung abgeben. Bei der bis zum 30. Juni 2015 geltenden Rechtslage bestand diese Pflicht nicht.

Gesamtschuldnerische Haftung beim Verkauf sensibler Waren

Eine wesentliche Änderung betrifft auch den Katalog sensibler Waren, d.h. solcher, deren Lieferung die Möglichkeit der Abgabe von quartalsmäßigen USt-Erklärungen gemäß Art. 99 Abs. 3a bis 3c UStG-PL ausschließen kann und bei denen die Erwerber gesamtschuldnerisch mit den Lieferanten für Steuerrückstände aufgrund von Art. 105a bis 105c UStG-PL haften können.

Der Katalog sensibler Waren ist in der Anlage Nr. 13 zum UStG-PL enthalten. Bisher umfasste er 12 Gruppen von Waren, ab dem 1. Juli 2015 stieg deren Anzahl auf 21. Die in der Anlage Nr. 13 zum UStG-PL hinzugefügten Waren sind u.a.: Silber und Platin als Rohstoff oder Halbzeug sowie Digitalkameras und Camcoders.

Änderung der Höhe der „Garantiekaution”

Der Rechtsträger, an welchen die sensiblen Waren geliefert wurden, trägt zusammen mit dem Lieferanten die gesamtschuldnerische Haftung für die Steuerrückstände, und zwar proportional zu demjenigen Steuerteil der Warenlieferung, die an ihn erfolgte. Diese kann jedoch vermieden werden, wenn die sensible Ware von Unternehmen gekauft wird, die zum Tag der Lieferung im Sonderverzeichnis des Finanzministeriums aufgeführt waren, das in elektronischer Form geführt und im Biuletyn Informacji Publicznej (Öffentliches Informationsbulletin) veröffentlicht wird. Der Verkäufer muss eine Garantiekaution in entsprechender Höhe hinterlegen, um in die o.g. Liste aufgenommen zu werden. Gemäß den bisher geltenden Vorschriften durfte die Kaution ungeachtet der Art der lieferten Waren nicht weniger als 200.000 PLN und nicht mehr als 3 Mio. PLN betragen. Ab dem 1. Juli 2015 wurde die Mindestkaution für Steuerpflichtige bei Lieferung von Kraftstoff, Dieselöl und Schmieröl auf 1 Mio. PLN erhöht, wobei die Kaution maximal 10 Mio. PLN betragen kann. Bei sonstigen Produkten aus der Anlage Nr. 13 zum UStG-PL bleiben die bisherigen Regelungen in Kraft.

Zahlte der Steuerpflichtige, der Kraftstoff, Dieselöl oder Schmieröl liefert, eine Kaution vor dem 1. Juli 2015 in einer Höhe, die sich nach den damaligen Vorschriften richtete, so hat er bis Ende September 2015 Zeit, diese nachzuzahlen. Die gesamtschuldnerische Haftung gegenüber den Erwerbern von Waren bei diesen Unternehmen wurde im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2015 ausgeschlossen, obwohl keine Kaution in entsprechender Höhe hinterlegt sein wird. Wird die Kaution nicht nachgezahlt, so löscht der Finanzminister den Verkäufer Ende September 2015 automatisch aus dem Verzeichnis.

Auf Kautionen, die sowohl vor als auch nach dem 1. Juli 2015 als Verwahrung hinterlegt wurden, werden Zinsen i.H.v. 30% des Leitzinses berechnet, der gemäß den Vorschriften über die Polnische Nationalbank ermittelt wird.

Waren im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens

Ab Anfang Juli sind zur Umsatzsteuerabrechnung im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens nur diejenigen Unternehmen verpflichtet, die als aktive Umsatzsteuerpflichtige registriert wurden. Eine Warenlieferung zugunsten von registrierten und steuerbefreiten Umsatzsteuerpflichtigen und nicht registrierten Steuerpflichtigen wird mit gewöhnlichen USt.-Rechnungen mit Ausweis der Vorsteuer nach dem entsprechenden Steuersatz nachgewiesen. Lieferungen zugunsten aktiver Umsatzsteuerpflichtiger werden dagegen weiterhin mit Rechnungen ohne Angaben zu Steuersatz und -betrag sowie mit dem Vermerk „Reverse-Charge” dokumentiert.

Am 1. Juli 2015 werden der Anlage Nr. 11 zum UStG-PL, die bisher 41 Gruppen von Waren umfasste, auf die das Reverse-Charge-Verfahren Anwendung findet, weitere 13 Positionen hinzugefügt:

  • Riffelblech aus nicht legiertem Stahl;
  • Gold in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver –  ausschließlich Gold, Probe mindestens 325 Tausendstel oder mehr, ausgenommen Investitionsgold im Sinne von Art. 121 UStG-PL, vorbehaltlich Pos. 22b;
  • Investitionsgold im Sinne von Art. 121 des Gesetzes;
  • Silber plattierte Nichtedelmetalle und Nichtedelmetalle, Silber und Gold, mit Platin plattiert, als Halbzeug – ausschließlich Gold, Probe mindestens 325 Tausendstel oder mehr, mit Platin plattiert, als Halbzeug;
  • Aluminium in Rohform;
  • Blei in Rohform;
  • Zink in Rohform;
  • Zinn in Rohform;
  • Nickel in Rohform;
  • Schmuckwaren und  Teile davon sowie sonstige Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, auch mit Edelmetallen plattiert – ausschließlich Schmuck- und sonstige Goldschmiedewaren aus Gold, Probe 325 Tausendstel oder mehr, d.h. unfertige oder unvollständige Schmuckwaren und deren deutlich erkennbare Teile, darunter mit Edelmetallen überzogen oder plattiert;
  • Tragbare Maschinen zur automatischen Datenverarbeitung, mit Gewicht <= 10 kg, wie: Laptops und Notebooks; Palmtops u.ä. – ausschließlich tragbare Computer wie: Tablets, Notebooks, Laptops;
  • Telefone für Mobilnetze und für andere drahtlose Netze – ausschließlich Mobiltelefone, darunter Smartphones;
  • Spielkonsolen (die zusammen mit einem Fernseher oder mit einem getrennten Bildschirm genutzt werden) und sonstige Geräte für Arcade-Spiele oder Glücksspiele mit elektronischem Bildschirm – ausgenommen Teile und Zubehör.

Auf die letzten drei genannten Gruppen von Waren findet das Reverse-Charge-Verfahren Anwendung, wenn der Gesamtwert dieser Waren im Rahmen eines wirtschaftlich einheitlichen Geschäfts mit diesen Waren – ohne USt-Betrag – 20.000 PLN übersteigt. Ein wirtschaftlich einheitliches Geschäft kann auch mehr als eine Lieferung und mehr als einen Vertrag umfassen. Es wird nach Berücksichtigung aller Begleitumstände im gegebenen Fall beurteilt.

Gleichzeitig hat die Herabsetzung des Wertes der Lieferung im Rahmen eines wirtschaftlich einheitlichen Geschäfts durch Reduzierung des Preises oder Gewährung eines Nachlasses an den Erwerber keinen Einfluss darauf, welchem Steuerpflichtigen die Umsatzsteuerpflicht aus Warenlieferungen im Rahmen wirtschaftlich einheitlicher Geschäfte obliegt.

Zusammenfassende Meldungen im Inlandsverkehr

Ab Anfang Juli wird für inländische Geschäfte im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens eine neue Art der zusammenfassenden Meldung eingeführt – Zusammenfassende Meldung im Inlandsverkehr. Diese Meldungen werden von Unternehmen abgegeben, die Waren liefern oder Dienstleistungen erbringen, bei denen der Erwerber steuerpflichtig ist. Die Meldungen werden monatlich oder quartalsweise abgegeben – je nachdem, ob die Steuerpflichtigen, die Waren liefern oder Dienstleistungen erbringen, eine monatliche Umsatzsteuererklärung VAT-7 oder eine quartalsmäßige Erklärung VAT-7K/VAT-7D abgeben. 

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