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Anna Główka

Rechtsanwältin (Polen)
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Ein ausländisches Unternehmen darf in Polen die Erstattung von Zinsen auf nicht fristgemäße Umsatzsteuererstattung beantragen, sofern in seinem Ansässigkeitsstaat das Gegenseitigkeitsprinzip gilt. So entschied das Oberverwaltungsgericht (im Folgenden „OVG“) in dem Urteil vom 16.07.2014, Az. I FSK 1276/13.

Worum ging es bei der Rechtssache?

2004 beantragte eine finnische Gesellschaft bei der für ausländische Unternehmen zuständigen Steuerbehörde die Umsatzsteuererstattung für 2003. Der Antrag wurde von der Gesellschaft gemäß der zu dieser Zeit geltenden Verordnung des Finanzministers vom 23.06.2001 über die Erstattung der Umsatzsteuer an einige Rechtsträger, die anschließend durch die Verordnung vom 26.08.2003 geändert wurde, gestellt. Nach dieser Verordnung hatte die Steuerbehörde für die Prüfung des Antrags (die Vornahme von Prüfungshandlungen) und den Erlass des Bescheides sechs Monate Zeit. Unterdessen wurde der Bescheid über die Erstattung des beantragten Betrages erst nach einem über 3 Jahre dauernden Verfahren (d.h. 2007) erlassen.

2009 beantragte die Gesellschaft bei der Steuerbehörde, die 2007 den Bescheid über die Umsatzsteuererstattung erlassen hatte, die Erstattung der Zinsen auf die nicht fristgemäße Steuererstattung. In der Begründung wies die Gesellschaft darauf hin, dass ein nicht fristgemäß (6 Monate nach Antragstellung) erstatteter Umsatzsteuerbetrag eine Überzahlung im Sinne der Abgabenordnung i.V.m. dem Umsatzsteuergesetz darstellt. Diese Überzahlung unterliegt der Verzinsung, und die Zinsen stehen der Gesellschaft ab dem Tag, an dem die 6-monatige Frist zur Umsatzsteuererstattung abgelaufen ist, bis zum Erstattungstag zu. Die Steuerbehörden erster und zweiter Instanz lehnten den Antrag der Gesellschaft mit der Begründung ab, dass die Vorschriften über die Verzinsung einer Überzahlung ausschließlich aufgrund einer eindeutigen Vorschrift auf ausländische Unternehmen angewandt werden könnten. Die Vorschriften der damaligen Verordnung des Finanzministers hätten jedoch keine Rechtsgrundlage für die Auszahlung von Zinsen bei verspäteter Umsatzsteuererstattung an ein ausländisches Unternehmen geboten.

Wesentlichkeit des Gegenseitigkeitsprinzips

Die Gesellschaft legte beim Woiwodschaftsverwaltungsgericht Warschau Beschwerde ein. Das Gericht gab den Argumenten der Gesellschaft statt, indem es darauf hinwies, dass ausländische Unternehmen nicht anders behandelt werden dürfen als inländische. Genießen inländische Unternehmen eine privilegierte Position gegenüber den ausländischen Unternehmen, so verstößt das gegen das Prinzip der Gleichbehandlung und das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 2 der Verfassung der Republik Polen. Die Sache wurde vom Gericht jedoch nicht endgültig entschieden. Es wurden lediglich Hinweise für die Prüfung durch die Steuerbehörden formuliert, ob im Ansässigkeitsstaat der Gesellschaft (hier: in Finnland) eine Rechtsgrundlage für die Auszahlung einer Verzinsung bei nicht fristgemäßer Umsatzsteuererstattung an polnische Unternehmen besteht – also nach dem sog. Gegenseitigkeitsprinzip, das in der o.g. Verordnung des Finanzministers niedergelegt ist. Nach dem Gegenseitigkeitsprinzip gilt Folgendes: Steht polnischen Unternehmen, die nicht zu Umsatzsteuerzwecken auf dem Gebiet eines anderen Staates registriert sind, seitens dieses Staates eine Umsatzsteuererstattung aufgrund des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen in diesem Staat zu, so steht den Unternehmen mit Sitz in diesem Staat eine entsprechende Steuererstattung in Polen zu. Dieses Prinzip sollte auf die Auszahlung von Zinsen auf nicht fristgemäße Umsatzsteuererstattung entsprechende Anwendung finden.

Die Sache wurde an die Steuerbehörde erster Instanz zurückverwiesen. Die Behörde verweigerte der Gesellschaft die Auszahlung von Zinsen mit der Begründung, dass das Gegenseitigkeitsprinzip gegenüber polnischen Unternehmen, die die Auszahlung von Zinsen in diesem Staat geltend machen würden, in Finnland nicht existiere. Diese Entscheidung stützte sich auf die Erläuterungen des Finanzministeriums, das festgestellt hatte, dass Umsatzsteuererstattungen nach dem finnischen Mehrwertsteuergesetz nicht verzinst werden. Die Stellungnahme der Behörde erster Instanz wurde von der Behörde zweiter Instanz aufrechterhalten. Zahlen finnische Behörden keine Zinsen an polnische Unternehmen, so kann dem Antrag einer finnischen Gesellschaft auf Auszahlung von Zinsen in Polen nicht stattgegeben werden. 

Die Gesellschaft legte nochmals Beschwerde beim Woiwodschaftsverwaltungsgericht ein. Die Sache wurde schließlich ans OVG verwiesen, das eine für die Steuerbehörden günstige Entscheidung erließ. Da Finnland das Gegenseitigkeitsprinzip nicht auf polnische Unternehmen anwende, könne die finnische Gesellschaft in Polen keine privilegierte Stellung bekommen, indem ihr Zinsen ausgezahlt werden. In einer analogen Situation würde ein polnisches Unternehmen in Finnland nämlich keine Zinsen erhalten. 

Die Angelegenheit ist jedoch nicht so eindeutig

Es ist schwierig, dieser Entscheidung des OVG zuzustimmen. Das Gegenseitigkeitsprinzip wurde vom Gericht zu weit ausgelegt. Dies ist so zu verstehen, dass die einzelnen Staaten ihren Steuerpflichtigen dieselben Rechte und Privilegien einräumen, d.h. ihnen vergleichbare Vorteile garantieren. In der gegenständlichen Sache haben die Steuerbehörden lediglich einen ausgewählten Abschnitt von Art.152 des finnischen Mehrwertsteuergesetzes geprüft. Aus dieser Vorschrift ergibt sich lediglich, dass Umsatzsteuererstattungen nicht verzinst werden. Diese Vorschrift erläutert dagegen nicht – worauf das OVG nicht Bezug genommen hat und was die Steuerbehörden ursprünglich nicht geprüft haben – ob sie auf standardmäßige Erstattungen der finnischen Mehrwertsteuer oder auch auf Sonderverfahren zur Erstattung der Umsatzsteuer an ausländische Unternehmen in Finnland Anwendung findet.  

Die Entscheidung des OVG berücksichtigt auch nicht die Tatsache, dass die finnische Steuerverwaltung nicht träge arbeitet und die Umsatzsteuererstattungen an ausländische Unternehmen in diesem Staat grundsätzlich fristgerecht vorgenommen wurden. Daher spiegelt die Begründung, dass die finnischen Vorschriften die Frage der Auszahlung von Zinsen auf nicht fristgemäße Umsatzsteuererstattung nicht regeln, nicht genau den gegenständlichen Sachverhalt vor dem Hintergrund des besprochenen Gegenseitigkeitsprinzips wider. Im Endergebnis hat die Gesellschaft keine Zinsen erhalten, obwohl sie über 3 Jahre lang auf die Umsatzsteuererstattung gewartet hat. In seiner Entscheidung hat das OVG nicht bemerkt, was das Wesen der gegenständlichen Streitigkeit ist, nämlich dass der von der Steuerbehörde einbehaltene Betrag der Umsatzsteuererstattung mit Ablauf der 6-monatigen Frist zu einer nicht zustehenden öffentlich-rechtlichen Leistung, also zu einer Überzahlung wurde, die der Verzinsung unterliegt. Eben diese Auffassung hatte das OVG mehrmals in seinen früheren Urteilen vertreten. 

Zu erwarten ist, dass die Entscheidung des OVG von den Steuerbehörden als Argument gegen die Auszahlung von Zinsen in Anspruch genommen werden wird. Daher ist die Geltung des Gegenseitigkeitsprinzips im Ansässigkeitsstaat des Unternehmens, das in Polen die Zahlung von Zinsen auf nicht fristgemäße Umsatzsteuererstattung beantragt, zu prüfen. 

Zur Erinnerung: In Bezug auf die 5-jährige Verjährungsfrist können auch Zinsen auf verspätete Umsatzsteuererstattung beantragt werden–  auf der Grundlage der in den Jahren 2009 - 2010 erlassenen Erstattungsbescheide.

Beispiel (betrifft ausländische Unternehmen, die in Polen zu Umsatzsteuerzwecken nicht angemeldet wurden, jedoch hier z.B. von 2000 bis 2010 Waren und Dienstleistungen erworben haben): 

Die Umsatzsteuererstattung für 2003 musste bis zum 30.06.2004 beantragt werden. Der Antrag wurde an diesem Tage von der Gesellschaft gestellt. Der Antrag war zu prüfen und die Steuer zu erstatten, und zwar grundsätzlich binnen sechs Monaten ab der Beantragung, d.h. spätestens bis zum 30.12.2004. Der Bescheid über die Umsatzsteuererstattung wurde erst am 10.01.2009 erlassen. Somit kann die Gesellschaft die Zinsen auf nicht fristgemäße Umsatzsteuererstattung für den Zeitraum vom 31.12.2004 bis zum Tag der Erstattung beantragen. Die Zinsen werden von dem Betrag berechnet, der dem Betrag der Umsatzsteuererstattung aus dem Bescheid vom 10.01.2009 entspricht. 

U.E. lohnt es sich, die Zinsen geltend zu machen, da ausländische Unternehmen mit einer Verzinsung i.H.v. bis zu 11-12,5% p.a. rechnen können.

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