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Tadeusz Piekłowski

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In Art. 30 Abs. 1 des Verbrauchsteuergesetzes vom 06.12.2008 (Dz. U. [poln. GBl.] 2014.752) ist für aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Strom eine Sonderbefreiung von der Verbrauchsteuer vorgesehen. Der Gesetzgeber hat die o.g. Befreiung von der Verbrauchsteuer nicht für diejenigen Rechtsträger vorgesehen, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen, sondern für diejenigen, die über eingezogene Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energiequellen im Sinne des Energiegesetzes verfügen.

Die Grundsätze für die Inanspruchnahme der o.g. Befreiung sind in Art. 30 Abs.2 des Verbrauchsteuergesetzes enthalten und besagen Folgendes: Die Steuerbefreiung kann frühestens zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden, zu dem eine Bescheinigung darüber eingeht, dass der Herkunftsnachweis für Strom aus erneuerbaren Energiequellen eingezogen wurde. Die Befreiung besteht in der Minderung der auf Strom geschuldeten Verbrauchsteuer für die nächsten Abrechnungszeiträume.

Ein Steuerpflichtiger, der die o.g. Befreiung von der Verbrauchsteuer aufgrund der Einziehung von Herkunftsnachweisen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen genießen will, muss die geschuldete Verbrauchsteuer um einen Betrag mindern, der als das Produkt der Strommenge in MWh im Rahmen der eingezogenen Herkunftsnachweise und des Betrages von PLN 20 (Verbrauchsteuersatz für 1 KWh) zu berechnen ist. Die Minderung der Verbrauchsteuer hat der Steuerpflichtige in der Anlage zur Steuererklärung AKC-4H auszuweisen.

Beachtenswert ist auch Folgendes: Übersteigt der dem Steuerpflichtigen zustehende Minderungsbetrag den Betrag der geschuldeten Verbrauchsteuer auf Strom für den betreffenden Monat, so hat der Steuerpflichtige das Recht, den in diesem Monat nicht in Anspruch genommenen Minderungsbetrag in den Steuererklärungen für die nächsten Monate abzurechnen.

Sollten Sie an weiteren Informationen zu dieser Thematik interessiert sein, werden wir Ihre Fragen gerne beantworten. Bei Bedarf bieten wir Ihnen darüber hinaus in den Büros von Rödl & Partner in Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau fachliche Steuerberatung in Polen und Rechtsberatung in Polen sowohl hinsichtlich des Energierechts als auch der Verbrauchsteuer sowie anderer Gebiete Ihrer Tätigkeit an.