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Michał Gosek

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Am 18.07.2013 wurde in die Vorschriften über die Verrechnungspreise der Begriff der Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung aufgenommen. Diese Änderung ist von Bedeutung für polnische Steuerpflichtige, die im Rahmen von Organschaften tätig sind; die neuen Vorschriften finden auf alle nach ihrem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren Anwendung. Darüber hinaus wurden die Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung in einem Katalog zusammengefasst; es wurden auch die Grundsätze zur Kalkulation der Preise bei Geschäften, deren Gegenstand solche Dienstleistungen sind, bestimmt. Die neuen Vorschriften über die Verrechnungspreise regeln noch das besondere Verfahren zur Durchführung von Kontrollen solcher Geschäfte. 

Die am 18.07.2013 in Kraft getretenen Regelungen sind in der Verordnung des Finanzministers vom 17.06.2013 über die Art und Weise der Feststellung des Einkommens juristischer Personen im Wege der Bewertung sowie über die Art und Weise der Eliminierung der Doppelbesteuerung juristischer Personen im Falle einer Berichtigung der Gewinne verbundener Unternehmen (nachfolgend: Verordnung) enthalten.  

Ziel der Änderungen war es, die inländischen Vorschriften an die OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen anzupassen sowie die Vereinbarungen des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums für Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung zu implementieren. Gleichzeitig ist dies eine Ankündigung für mehrere Änderungen bei den Verrechnungspreisen, die der Gesetzgeber plant.

Eine der Änderungen, die für die größte Gruppe der im Rahmen von Organschaften tätigen polnischen Steuerpflichtigen vom Interesse sein dürfte, sind der in die Vorschriften aufgenommene Begriff der Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung, deren detaillierter Katalog und ein besonderes Verfahren zur Kontrolle solcher Geschäfte. Die polnischen Steuervorschriften, die die Verrechnungspreise regelten, beinhalteten bisher keine detaillierten Regelungen für die Grundsätze zur Kalkulation der Preise bei Geschäften, deren Gegenstand Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung sind.

Gemäß der Verordnung gelten als Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung „Routinetätigkeiten, welche die Haupttätigkeit des Dienstleistungsempfängers unterstützen, allgemein verfügbar sind bzw. ohne Weiteres erworben werden können und weder für den Dienstleister noch für den Dienstleistungsempfänger eine hohe Wertschöpfung generieren“. Es sind dies u.a.:

Im Zusammenhang mit den Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung wurde in der Verordnung der Begriff der Aufwendungen des Aktionärs eingeführt, d.h. der durch den Eigentümer getragenen Kosten, die nicht als mit der Dienstleistungserbringung verbunden eingestuft werden können, da sie nur dem Anteilseigner zunutze kommen. Ein Musterkatalog der Aufwendungen des Aktionärs stellt die Anlage Nr. 2 zur Verordnung dar. 

Die neuen Vorschriften über die Verrechnungspreise ermöglichen es, die ab dem 18.07.2013 eingeführten vereinfachten Kontrollverfahren anzuwenden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass eine Beschreibung der Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung für Geschäfte mit dem verbundenen Unternehmen erstellt wird. Bei der Erstellung einer solchen Beschreibung sind die in § 22a Abs. 3 der Verordnung genannten Elemente zu berücksichtigen. Im Hinblick auf die bisherigen, komplizierten Regelungen für die Verrechnungspreise stellt das einen enormen Vorteil für die Steuerpflichtigen dar. 

Die Änderung der Vorschriften zieht dem Anschein nach neue Verwaltungspflichten für Steuerpflichtige nach sich. Allerdings kann sie in der Praxis konkrete Vorteile bringen. Stellt nämlich der Steuerpflichtige während einer Außenprüfung die Beschreibung von Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung dar, so überprüfen die Prüfer zuerst die Rationalität der Geschäfte, deren Gegenstand diese Dienstleistungen sind, und nehmen ihre Beurteilung im Hinblick auf diese Beschreibung vor. Da in den Vorschriften die durch die Steuerbehörden zu analysierenden Elemente klar und genau genannt sind, lässt sich hierdurch das Risiko einschränken, dass die Bedingungen der Geschäfte zwischen den verbundenen Unternehmen beanstandet werden. Gleichzeitig ermöglicht es, eine Argumentation für den Abschluss eines solchen Geschäfts zu den durch die Parteien vereinbarten Bedingungen darzustellen.

Einige Zweifel bei den Steuerpflichtigen können dadurch erweckt werden, dass in den neuen Vorschriften kein gesonderter Katalog der Kalkulationsmethoden für Verrechnungspreise bei Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung bestimmt wurde. Die Methode der Festlegung der Preise bei diesen Geschäften geht indirekt aus § 22a Abs. 6 der Verordnung hervor. Gemäß diesem Paragraphen ist die angewandte Aufteilung der Kosten, welche die verbundenen Unternehmen im Zusammenhang mit den Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung tragen, unter Berücksichtigung der Bedingungen zu analysieren, die zwischen den unabhängigen Unternehmen vereinbart worden wären. Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass auf die Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung die in Art. 11 des Körperschaftsteuergesetzes genannten Methoden Anwendung finden.

Ein gesonderter Ansatz bei den Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung vermindert die Dokumentationspflichten, daher ist er als vorteilhaft und als ein Schritt auf dem Weg zur Anpassung der polnischen Vorschriften an die europäischen Standards zu beurteilen. Sicherlich sind jedoch Zweifel und Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung der neuen Vorschriften zu erwarten, die in den verbindlichen Auskünften und in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte geklärt werden müssen.

Unsere Berater sind gerne bereit, Ihre Verrechnungspreisdokumentationen vor dem Hintergrund der neuen Regelungen eingehend zu analysieren, um zu beurteilen, ob die dokumentierten Geschäfte als Kauf/Erbringung von Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung eingestuft werden können. In diesem Fall unterstützen wir Sie im Rahmen der Steuerberatung in Polen bei der Anpassung der Dokumentationen an die neuen Vorschriften. Darüber hinaus können wir selbstverständlich analysieren, ob Ihre jetzigen Geschäfte den neuen Vorschriften und den vereinfachten Kontrollverfahren unterliegen. Gleichzeitig möchten wir betonen, dass es ein Recht und keine Pflicht eines Steuerpflichtigen ist, über eine Beschreibung der Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung zu verfügen. In der Praxis kann dies jedoch steuerliche Außenprüfungen wesentlich vereinfachen und ihre Dauer verkürzen.