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Anna Główka

Rechtsanwältin (Polen)
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Der Schutz der Verbraucherrechte stellt gemäß den Verfassungsvorschriften eine Pflicht der staatlichen Behörden dar. Diesbezügliche Fragen wurden auch gesetzlich geregelt, und die letzte Änderung betrifft die Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen, die sich aus den mit den Verbrauchern abgeschlossenen Verträgen ergeben. Am 4. November 2016 unterzeichnete der Präsident der Republik Polen das Gesetz vom 23. September 2016 über die außergerichtliche Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Dz.U. aus 2016, Pos. 1823), das die Implementierung des EU-Rechts durch Einführung der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) darstellt.

Das Verfahren zur Beilegung einer verbraucherrechtlichen Streitigkeit, das vom hierzu berechtigten Rechtsträger geführt wird, besteht darin, die Standpunkte der Parteien zwecks Beilegung der Streitigkeit näherzubringen, den Parteien Vorschläge zur Beilegung der Streitigkeit zu unterbreiten bzw. die Streitigkeit beizulegen und den Parteien die Lösung aufzuzwingen. Das Gesetz findet auf die Beilegung inländischer und grenzüberschreitender Streitigkeiten aus Verträgen (darunter solcher, die mittels Internet abgeschlossen werden) zwischen einem Verbraucher, der in Polen bzw. einem anderen Mitgliedsstaat ansässig ist und einem Unternehmen mit Sitz in Polen Anwendung. Die zur Durchführung des Verfahrens berechtigten Rechtsträger werden im entsprechenden, vom Präsidenten des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz geführten Register offengelegt. 

Das Verfahren wird auf Antrag des Verbrauchers oder - wenn dies in der entsprechenden Ordnung des berechtigten Rechtsträgers vorgesehen ist - auch auf Antrag des Unternehmens eingeleitet. Das Verfahren soll für die Verbraucher kostenlos sein, jedoch kann die entsprechende Ordnung der berechtigten Rechtsträger, welche die Streitigkeiten entscheiden, vorsehen, dass von den Verbrauchern Gebühren erhoben werden (wobei deren Gesamtbetrag dem Verbraucher den Zugang zur außergerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten nicht wesentlich erschweren darf); dies schließt nicht die Möglichkeit aus, den Verbraucher mit Kosten der Tätigkeiten zu belasten, die auf seinen Antrag im Rahmen des Verfahrens zur außergerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlichen Streitigkeiten vorgenommen werden. Das Verfahren wird in Papierform oder auf elektronischem Wege durchgeführt, und der berechtigte Rechtsträger ist verpflichtet, dessen Ergebnis den Parteien innerhalb von 90 Tagen nach Zustellung des Antrags auf Einleitung des Verfahrens mitzuteilen (im Falle einer besonders komplizierten Streitigkeit kann diese Frist verlängert werden).

Das Gesetz legt dem Unternehmen auch bestimmte Pflichten auf, darunter insbesondere Informationspflichten gegenüber Verbrauchern. Das Unternehmen wird den berechtigten Rechtsträger (unter denjenigen, die im entsprechenden Register eingetragen sind) wählen können, der zur Beilegung der Streitigkeiten zwischen ihm und den Verbrauchern berechtigt ist. Die Rechtsträger können sowohl öffentlich oder nicht öffentlich sein, was das gemischte System widerspiegelt. Ein Unternehmen, das freiwillig dem System der außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten beitreten wird bzw. gemäß gesonderter Vorschriften zur Inanspruchnahme dieses System verpflichtet sein wird, wird u.a. die Verbraucher über den für das Unternehmen zuständigen Rechtsträger informieren müssen. Diese Information muss mindestens die Webseite des berechtigten Rechtsträgers beinhalten und dem Verbraucher auf verständliche und leicht zugängliche Art und Weise zur Verfügung gestellt werden (z.B. auf der Webseite des Unternehmens oder in den Musterverträgen, die mit den Verbrauchern abgeschlossen werden, wenn solche verwendet werden). 

Die Vorschriften des Gesetzes finden keine Anwendung u.a. auf Streitigkeiten über nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, Streitigkeiten aus Verträgen über Gesundheitsdienstleistungen, die von Berufsträgern des Gesundheitswesens für Patienten erbracht werden, einschließlich Verschreibung, Herausgabe und Zurverfügungstellung von Arzneimitteln und medizinischen Produkten - ungeachtet dessen, ob diese über Einrichtungen der Gesundheitsführsorge angeboten werden. Die dargestellten Lösungen haben zum Ziel, ein einheitliches System zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern in der gesamten EU einzuführen. 

Grundsätzlich soll das Gesetz nach Ablauf von 2 Monaten nach seiner Veröffentlichung im polnischen Gesetzblatt, d.h. am 10. Januar 2017 in Kraft treten. Es bleibt zu hoffen, dass die im neuen Gesetz enthaltenen Lösungen tatsächlich zur wirksamen und schnellstmöglichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern führen werden.

Sollten Sie an diesbezüglichen detaillierten Informationen oder anderen Fragen, so stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Unsere Rechtsanwälte bieten Rechtsberatung in Polen auch in anderen Bereichen an. Sie stehen Ihnen in den Büros von Rödl & Partner: Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau zur Verfügung. 

30.12.2016 r.