Der Schutz geistigen Eigentums in der Ukraine hat für den ukrainischen Gesetzgeber einen besonders hohen Stellenwert. Dies hat er dadurch gezeigt, dass er das gesamte Recht des geistigen Eigentums in das ukrainische Zivilgesetzbuch als 4. Teil integrierte. In diesem Teil wurden die meisten Vorschriften zum Patent-, Marken- und Urheberrecht, zum Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrecht, zum Recht auf wissenschaftliche Entdeckungen, Erfindungen, Rationalisierungsvorschläge, auf die Entdeckung von innovativen mikroelektronischen Schaltkreisen, auf neue Pflanzen- und Tierarten zusammengefasst, außerdem auch Nebengebiete des gewerblichen Rechtsschutzes wie etwa Know-how-Recht. Das Patentrecht sowie die Rechte auf Handelsbezeichnungen und wissenschaftlich-technische Informationen werden auch durch eine Reihe von weiteren Gesetzen geregelt.

In der Praxis allerdings zeigen sich häufig Probleme bei der Durchsetzung und Umsetzung geistiger Schutzrechte in der Ukraine. Diese beruhen vor allem darauf, dass bereits bestehende gewerbliche Schutzrechte mit leichten Veränderungen noch einmal als Patent oder Marke angemeldet werden und der neue Patentinhaber hierfür dann Lizenzgebühren verlangt.

Eine andere Art der zu beobachtenden Schutzrechtsverletzung besteht darin, dass ein in der Ukraine tätiges Unternehmen eine Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts begeht, indem es unerlaubterweise dieses Schutzrecht für sich nutzt. In der Regel ist eine Abmahnung an den Verletzer hier schon ausreichend. Soweit dieser jedoch keine Folge geleistet wird, muss ein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden, wobei die Erfolgsaussichten entgegen der in der westlichen Presse kursierenden Darstellungen in der Regel recht gut sind.

Einen Streit hinsichtlich der Verletzung geistigen Eigentums kann auf gerichtlichem Wege oder auf außergerichtlichem Wege durch die unmittelbaren Parteien gelöst werden, die  Hinzuziehung eines unabhängigen Vermittlers (Mediators) ist möglich.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt des gewerblichen Rechtsschutzes ist das Lizenzvertragsrecht. In der Regel arbeiten westliche Unternehmen in der Ukraine mit ukrainischen Vertragspartnern zusammen, die dann berechtigt sein sollen, die Marke des Unternehmens zu Marketingzwecken zu nutzen oder aber die Technologie, die in Form von Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern geschützt ist, zu verwenden. Häufig wird hierbei übersehen, dass nach zwingendem ukrainischem Recht hierfür nicht nur Lizenzverträge erforderlich sind, sondern auch, dass diese Lizenzverträge für ihre Wirksamkeit registriert werden müssen, soweit die zu lizenzierenden Schutzrechte selbst registrierungspflichtig sind (Patente, Marken, Gebrauchsmuster).

In der Praxis wichtig ist auch der Themenkomplex der Softwarelizenzierung und des Know-how. Hier geht es vor allem um die Frage der Nutzungseinschränkung, der Unterlizenzierung und der Geheimhaltung, die einen zentralen Aspekt vor allem des Know-how darstellt und in der Ukraine durch besondere Vorschriften geschützt ist.

Bevor man ein Produkt auf dem ukrainischen Markt platziert, eine Kooperation eingeht oder ein sonstiges Investitionsprojekt plant, sollte durch eine entsprechende Recherche geklärt werden, inwieweit bereits gewerbliche Schutzrechte in der Ukraine geschützt sind, die dem Produkt entsprechen, dass man zu vertreiben plant. Darüber hinaus sollte dann der Markt vorbereitet werden, in dem man selber großflächig Patente und Marken anmeldet sowie etwaige Lizenzverträge registrieren lässt.

In all diesen Fragen, beginnend von der Vorbereitung des Markteintritts bis hin zur Verteidigung Ihrer Interessen vor den ukrainischen Gerichten, beraten wir Sie gerne.